Social-Media-Verbot für Kinder: Europarat bremst deutsche Verbotsfantasien aus

Während sich die deutsche Politik einmal mehr im Regulierungseifer überschlägt, kommt aus Straßburg ein wohltuend nüchterner Zwischenruf. Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O'Flaherty, hat die geplanten Social-Media-Verbote für Kinder und Jugendliche in Deutschland und anderen EU-Ländern mit deutlichen Worten hinterfragt. Er rate „dringend zur Vorsicht bei der Verhängung pauschaler Verbote", ließ der Ire verlauten. Eine Mahnung, die in Berlin offenbar dringend nötig ist.

Die Verantwortung liegt bei den Plattformen – nicht bei den Kindern

O'Flahertys Argumentation ist dabei so simpel wie einleuchtend: Ein Social-Media-Verbot für Heranwachsende führe zu einer Verlagerung der Verantwortung. Nicht mehr die Tech-Giganten, die mit ihren suchtfördernden Algorithmen Milliarden scheffeln, stünden dann in der Pflicht – sondern die Kinder selbst, die sich in dieser digitalen Umgebung bewegen. Man muss kein Jurist sein, um zu erkennen, dass hier etwas grundlegend schief läuft.

Statt pauschaler Verbote sollten Staaten die Plattformbetreiber verpflichten, Risiken für die Rechte von Kindern aktiv zu vermeiden und zu verringern, so der Menschenrechtskommissar. Und – das ist der entscheidende Punkt – sie müssten zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie diese Auflagen nicht erfüllen. Doch genau hier liegt das Problem: Sich mit den milliardenschweren Konzernen aus dem Silicon Valley anzulegen, erfordert politischen Mut. Ein Verbot hingegen ist schnell beschlossen und macht sich prächtig in Pressemitteilungen.

CDU und SPD im seltenen Gleichschritt der Symbolpolitik

Die CDU hatte auf ihrem jüngsten Parteitag ein Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige gefordert. Plattformbetreiber sollten demnach verpflichtet werden, ein „effektives und technisch belastbares Altersverifikationssystem" einzuführen. Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich dem Vorhaben gegenüber aufgeschlossen und bekundete „viel Sympathien" für einen entsprechenden SPD-Vorschlag. Die Sozialdemokraten hatten ihrerseits nach Alter abgestufte Regelungen für die Nutzung von Online-Plattformen ins Spiel gebracht.

Man reibt sich verwundert die Augen: Da regieren CDU und SPD gemeinsam in einer Großen Koalition, und statt die wirklich drängenden Probleme dieses Landes anzupacken – die galoppierende Kriminalität, die marode Infrastruktur, die schwindende Wettbewerbsfähigkeit – einigt man sich ausgerechnet bei einem Thema, das nach klassischer Symbolpolitik riecht. Denn wer glaubt ernsthaft, dass ein 13-Jähriger, der mit dem Smartphone aufgewachsen ist, sich von einem Altersverifikationssystem aufhalten lässt?

Europa im Verbotswahn

Deutschland steht mit seinem Regulierungsdrang freilich nicht allein. In Frankreich hat die Nationalversammlung Ende Januar ein Nutzungsverbot von Online-Netzwerken für Unter-15-Jährige auf den Weg gebracht. Stimmt der Senat zu, könnte die Reform bereits im September in Kraft treten. Ähnliche Initiativen gibt es in Spanien, Portugal und Dänemark. Europa scheint sich einig zu sein: Verbote sind einfacher als echte Lösungen.

Dabei wäre der richtige Ansatz so offensichtlich: Elterliche Verantwortung stärken, Medienkompetenz in den Familien fördern und die Tech-Konzerne endlich zwingen, ihre Geschäftsmodelle kindersicher zu gestalten. Doch das erfordert langfristiges Denken, konsequentes Handeln und den Willen, sich mit mächtigen Lobbyisten anzulegen. Drei Eigenschaften, die in der aktuellen politischen Landschaft Mangelware zu sein scheinen. Die Familie als Keimzelle der Gesellschaft – dieser Gedanke scheint in den Köpfen vieler Politiker längst in Vergessenheit geraten zu sein. Stattdessen soll der Staat einmal mehr die Erziehungsaufgabe übernehmen, die eigentlich in die Hände verantwortungsvoller Eltern gehört.