SMS-Gate, die Zweite: Wie Ursula von der Leyen die Demokratie zur Hinterzimmer-Veranstaltung degradiert

Es ist ein Lehrstück über die Selbstherrlichkeit der Brüsseler Eliten – und es trägt einen vertrauten Namen: Ursula von der Leyen. Die EU-Ombudsfrau Teresa Anjinho hat eine neue Untersuchung gegen die Europäische Kommission eingeleitet. Der Vorwurf? Die Kommission weigere sich beharrlich, Kurznachrichten aus einer geheimen Chatgruppe europäischer Regierungschefs offenzulegen. Aus einem Schreiben der Ombudsstelle, das dem Rechercheportal Follow the Money vorliege, geht dieser jüngste Akt im endlosen Drama um die intransparente Kommunikationskultur der mächtigsten Frau Europas hervor.

Die «Washington Group» – ein Klüngel im Verborgenen

Im Mittelpunkt steht eine informelle Gesprächsrunde, die laut früheren Medienberichten unter dem klangvollen Namen «Washington Group» firmiere. Wer dort mitmische? Ein illustrer Kreis: der britische Premier Keir Starmer, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Emmanuel Macron sowie Italiens Giorgia Meloni. In diesem digitalen Hinterzimmer sollen Europas Spitzenpolitiker über den Umgang mit der Politik von US-Präsident Donald Trump beraten haben.

Man halte sich das vor Augen: Während der gewöhnliche Bürger für jede noch so kleine Steuerangelegenheit penibel Quittungen vorlegen muss, beraten die Granden der EU im Geheimen über die Geschicke eines ganzen Kontinents – und löschen anschließend die Spuren. Transparenz? Fehlanzeige. Rechenschaft? Ein Fremdwort.

Die Begründung: Ein durchsichtiges Manöver

Follow the Money hatte Zugang zu den Nachrichten beantragt. Die Kommission lehnte ab. Die Begründung klingt wie aus dem Handbuch für politische Verschleierung: Eine Veröffentlichung könne die internationalen Beziehungen der EU zu Drittstaaten beeinträchtigen. Wie praktisch. Daraufhin reichte das Medium Beschwerde ein, und nun prüfe Anjinho, ob die Kommission bei der Anwendung der EU-Regeln zum Dokumentenzugang gepatzt habe.

«Ich habe beschlossen, eine Untersuchung zur Bearbeitung des Antrags des Beschwerdeführers durch die Kommission gemäss den EU-Rechtsvorschriften über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten einzuleiten», heißt es im Schreiben der Ombudsfrau.

Ein Muster, kein Einzelfall

Wer glaubt, es handle sich um einen Ausrutscher, der irrt gewaltig. Die Liste der Kommunikations-Skandale rund um von der Leyen liest sich wie ein Sündenregister:

• Erst vor Wochen rügte die Ombudsfrau die Kommission wegen der Löschung einer Nachricht Macrons im Zusammenhang mit dem umstrittenen Mercosur-Abkommen.
• Im vergangenen Jahr verlor die EU-Kommission einen vielbeachteten Rechtsstreit um die Herausgabe der berüchtigten Pfizer-SMS zwischen von der Leyen und Konzernchef Albert Bourla während der Corona-Pandemie.
• Und nun das nächste Kapitel: die verschwundenen Nachrichten der «Washington Group».

Es ist eben jenes berüchtigte Pfizer-Geschäft, das bis heute wie ein Schatten über ihrer Amtszeit liegt. Milliardenschwere Impfstoff-Deals, per Textnachricht eingefädelt, ohne nachvollziehbare Dokumentation – und am Ende war alles gelöscht. Wer so handelt, der hat etwas zu verbergen. So sieht es nicht nur unsere Redaktion, sondern ein erheblicher Teil der europäischen Bürger.

Die Untertanen-Mentalität einer abgehobenen Elite

Was sich hier offenbart, ist mehr als nur schlampige Aktenführung. Es ist Ausdruck einer Geisteshaltung, die das Verhältnis zwischen Regierenden und Regierten auf den Kopf stellt. Vom Bürger will man alles wissen – jede Transaktion, jede Einnahme, jeden Cent. Doch wenn es um die eigenen Geschäfte geht, hüllt sich die Brüsseler Nomenklatura in vornehmes Schweigen. Regeln, so scheint es, gelten stets nur für die anderen.

Pikant ist auch die Wahl des Kommunikationsmittels. Während souveräne Staatslenker über verschlüsselte Kanäle vertrauliche Gespräche führen, setzt von der Leyen offenbar weiter auf SMS – ein technologisches Relikt aus dem letzten Jahrtausend, das ebenso gut zu ihrem autoritären Hinterzimmer-Diplomatiestil passt. Man fragt sich unwillkürlich: Glaubt diese Frau ernsthaft, niemand würde mitlesen?

Wird diesmal etwas passieren?

Die Ombudsstelle hat die Kommission bis Mitte Juli zu einem Gespräch eingeladen. Doch die Erfahrung lehrt Skepsis. Sämtliche Misstrauensanträge gegen von der Leyen scheiterten in der Vergangenheit. Sie scheint, so muss man wohl konstatieren, geradezu unantastbar. Eine nicht direkt vom Volk gewählte Spitzenfunktionärin, die mit beachtlicher Dreistigkeit von Skandal zu Skandal schreitet – und am Ende stets ungeschoren davonkommt.

Genau hier liegt das eigentliche Problem der Europäischen Union, wie sie sich heute präsentiert: Ein Konstrukt, das demokratische Kontrolle predigt, sie aber in den eigenen Reihen mit Füßen tritt. Wer die Souveränität der Nationalstaaten Stück für Stück aushöhlt und gleichzeitig jede Transparenz verweigert, der untergräbt das Fundament, auf dem das Vertrauen der Völker ruht.

Was bleibt: Vertrauen in das Beständige

In einer Zeit, in der politische Eliten Akten löschen, Nachrichten verschwinden lassen und sich der Rechenschaft entziehen, gewinnt eines an Bedeutung: die Rückbesinnung auf das Greifbare, das Unbestechliche, das nicht per Knopfdruck gelöscht werden kann. Während Vertrauen in Institutionen schwindet, behalten physische Werte ihre Verlässlichkeit. Wer sein Vermögen unabhängig von den Launen einer abgehobenen Bürokratie absichern möchte, findet in physischen Edelmetallen wie Gold und Silber seit Jahrtausenden einen bewährten Anker – als sinnvolle Beimischung zu einem breit gestreuten Portfolio.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlageberatung dar. Die hier geäußerten Einschätzungen entsprechen der Meinung unserer Redaktion und den uns vorliegenden Informationen. Jeder Anleger ist verpflichtet, eigenständig zu recherchieren und trägt die Verantwortung für seine Anlageentscheidungen selbst.