Slowenien verhängt als erstes EU-Land vollständiges Waffenembargo gegen Israel

Ein kleines europäisches Land hat einen bemerkenswerten Schritt gewagt: Slowenien ist der erste Mitgliedstaat der Europäischen Union, der den Waffenhandel mit Israel vollständig eingestellt hat. Die Entscheidung wurde am Donnerstag nach einer Regierungssitzung von Premierminister Robert Golob verkündet und umfasst ein umfassendes Verbot für Import, Export und Transit von Militärausrüstung.

Alleingang mangels EU-Konsens

„Die Regierung Sloweniens ist die erste in der EU, die den Import, Export und Transit von Militärausrüstung mit Israel verbietet", hieß es in einer offiziellen Erklärung der staatlichen Nachrichtenagentur STA. Das Land betonte dabei ausdrücklich, diesen Schritt im Alleingang zu unternehmen, nachdem innerhalb der Europäischen Union keine einheitliche Position gefunden werden konnte.

Die slowenische Regierung beklagte die mangelnde Handlungsfähigkeit der EU aufgrund interner Meinungsverschiedenheiten in der Israel-Politik. „Es ist die Pflicht jedes verantwortungsvollen Landes zu handeln, auch wenn das bedeutet, die Führung zu übernehmen", erklärte die Regierung in ihrer Stellungnahme.

Humanitäre Krise als Auslöser

Die Begründung für das drastische Waffenembargo fokussierte sich auf die sich verschärfende humanitäre Krise im Gazastreifen. Der Mangel an Nahrungsmitteln und Hilfsgütern habe bereits zu zahlreichen Hungertoten unter der palästinensischen Bevölkerung geführt.

„Menschen in Gaza sterben, weil humanitäre Hilfe systematisch verhindert wird. Sie sterben unter Trümmern, ohne Zugang zu Trinkwasser, Nahrung und grundlegender medizinischer Versorgung. Es ist eine totale Unterbrechung des humanitären Zugangs und bewusste Verhinderung grundlegender Überlebensbedingungen."

Premierminister Golob kündigte zudem weitere Strafmaßnahmen an: „In den kommenden Wochen werden wir zusätzliche Maßnahmen gegen die Aktionen der israelischen Regierung vorbereiten, die schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht bedeuten."

Bereits bestehende Restriktionen

Tatsächlich hatte Slowenien bereits seit Oktober 2023 keine neuen Waffenexportlizenzen nach Israel mehr genehmigt. Die jetzige Entscheidung stellt jedoch eine deutliche Verschärfung dar, da nun auch der Transit von Waffen über slowenisches Territorium untersagt ist.

Das seit 2004 der NATO angehörende Slowenien hatte bereits im Juni 2024 den palästinensischen Staat offiziell anerkannt. Damit reiht es sich in eine wachsende Gruppe europäischer Staaten ein, die diesen diplomatischen Schritt vollzogen haben.

Internationale Reaktionen und Deutschlands Position

Während Frankreich, Großbritannien und Kanada angekündigt haben, Palästina bei der kommenden UN-Generalversammlung im September anzuerkennen, warnte der deutsche Außenminister Johann Wadephul vor einer drohenden Isolation Israels.

„Israel muss immer Freunde, Partner und Unterstützer in der internationalen Gemeinschaft finden. Und das ist in dieser Situation derzeit in Gefahr", erklärte Wadephul während einer Reise nach Israel. Er betonte dabei Deutschlands besondere Verantwortung: „Und wenn es ein Land gibt, das die Verantwortung hat, dies zu verhindern, dann ist es meiner Ansicht nach Deutschland."

Symbolpolitik oder wirksame Maßnahme?

Die Wirksamkeit des slowenischen Embargos bleibt abzuwarten. Als kleines Land mit begrenztem Waffenhandel dürfte der direkte Einfluss auf Israels militärische Kapazitäten gering sein. Die symbolische Bedeutung als erstes EU-Land mit einem vollständigen Embargo könnte jedoch andere Mitgliedstaaten unter Druck setzen, ähnliche Schritte zu erwägen.

Die Entscheidung Sloweniens verdeutlicht die zunehmenden Risse innerhalb der EU bezüglich der Nahostpolitik. Während einige Mitgliedstaaten auf diplomatische Lösungen und Dialog setzen, wählen andere den Weg konkreter Sanktionsmaßnahmen. Diese Uneinigkeit schwächt die Position der EU als vermittelnder Akteur im Nahostkonflikt erheblich.