Slowenien im politischen Patt: Präsidentin wirft das Handtuch – Neuwahlen drohen

Es ist ein Lehrstück über die Krise der etablierten Politik mitten in Europa: In Slowenien ist die Bildung einer neuen Regierung krachend gescheitert. Präsidentin Natasa Pirc Musar erklärte am Samstag nach wochenlangen, zähen Sondierungen das Ende ihrer Bemühungen. Eine tragfähige parlamentarische Mehrheit sei schlicht nicht in Sicht – und einen Parteichef im Alleingang an die Spitze einer wackeligen Minderheitsregierung zu hieven, lehnte das Staatsoberhaupt entschieden ab. Ein bemerkenswert klarer Schritt in einer Zeit, in der politische Verantwortungsträger andernorts lieber faule Kompromisse zimmern, als unbequeme Konsequenzen zu ziehen.

Knappe Wahl, klare Polarisierung

Die Ausgangslage ist seit gut einem Monat bekannt: Bei der Parlamentswahl setzte sich die liberale GS-Partei des amtierenden Regierungschefs Robert Golob nur um Haaresbreite gegen die rechtsgerichtete SDS durch. Ein Ergebnis, das die tiefe Spaltung des Landes offenlegte – und ein Vorgeschmack darauf war, wie schwierig die Regierungsbildung werden würde. Golob, der nach dem Wahlabend noch selbstbewusst den Führungsanspruch reklamierte, musste vor wenigen Tagen einräumen, dass seine Koalitionsbemühungen ins Leere liefen. Eine politische Bauchlandung mit Ansage.

Zwei Wochen Galgenfrist

Mit dem Rückzug der Präsidentin beginnt nun eine zweiwöchige Frist, in der Parteien und politische Gruppierungen ihrerseits Kandidaten für das Amt des Regierungschefs ins Rennen schicken können. Gelingt auch dann keine Einigung, bleibt nur ein Ausweg: Neuwahlen. Das wäre nicht nur ein finanzieller, sondern auch ein politischer Kraftakt für ein Land, das sich eine monatelange Hängepartie eigentlich nicht leisten kann.

Symptom einer europäischen Krankheit

Slowenien steht mit seinem Dilemma keineswegs allein da. In zahlreichen europäischen Demokratien – man denke an die Niederlande, Belgien oder zeitweise Spanien – haben sich quälend lange Regierungsbildungsphasen zur Normalität entwickelt. Die zunehmende Fragmentierung der Parteienlandschaft, das Erstarken konservativer und rechter Kräfte sowie die Weigerung des linksliberalen Establishments, mit diesen zu kooperieren, führen immer häufiger in politische Sackgassen. Wer Wählerstimmen pauschal ausgrenzt, darf sich nicht wundern, wenn am Ende die Mehrheiten fehlen.

Bemerkenswert ist das Vorgehen der slowenischen Präsidentin allemal: Statt um jeden Preis irgendeine Konstruktion zu basteln, bekennt sie sich zu klaren demokratischen Spielregeln. Eine Haltung, die in der heutigen politischen Landschaft Europas geradezu erfrischend wirkt. Was nun folgt, dürften turbulente Wochen werden – mit ungewissem Ausgang. Sollte es tatsächlich zu Neuwahlen kommen, könnte die rechtsgerichtete SDS gestärkt aus der Krise hervorgehen. Ein Szenario, das die Regenbogenkoalitionäre in Brüssel mit Sorge beobachten dürften.