Slowakischer Premier Fico rechnet mit EU-Klimapolitik ab: Emissionshandel soll ausgesetzt werden

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat einen bemerkenswerten Vorstoß gewagt und in einem offenen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Aussetzung des europäischen Emissionshandelssystems gefordert. Was auf den ersten Blick wie ein diplomatischer Affront wirken mag, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als dringend notwendiger Weckruf an eine Brüsseler Bürokratie, die sich in ideologischen Luftschlössern verloren hat.

Die EU verliert an Bedeutung – und merkt es nicht einmal

Fico kehrte kürzlich von einem Besuch bei US-Präsident Donald Trump zurück und brachte eine ernüchternde Botschaft mit: Die Europäische Union werde von den Staats- und Regierungschefs der Welt schlichtweg nicht mehr ernst genommen. Eine Diagnose, die schmerzt, aber kaum zu widerlegen ist. Während die Vereinigten Staaten unter Trump eine aggressive Wirtschaftspolitik fahren und China seinen globalen Einfluss systematisch ausbaut, beschäftigt sich Brüssel mit immer ambitionierteren Klimazielen, die der eigenen Industrie das Wasser abgraben.

Nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Friedrich Merz setzte Fico seinen Worten Taten folgen und verfasste jenen Brief, der nun für Aufsehen sorgt. Darin legt er den Finger in eine Wunde, die längst eitert: Die europäische Energiepolitik hat die Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents nachhaltig beschädigt.

Das Beispiel Slovalco: Wenn Umweltschutz zur Farce wird

Besonders eindrücklich illustriert Fico das Versagen der EU-Politik am Beispiel des Aluminiumherstellers Slovalco. Das Unternehmen, das sich in norwegischem und slowakischem Besitz befand, musste 2023 seine Primäraluminiumproduktion einstellen – nicht etwa wegen mangelnder Effizienz oder veralteter Technologie, sondern einzig und allein wegen der absurd hohen Strompreise in Europa.

Die Ironie dabei ist geradezu grotesk: Slovalco galt als eines der modernsten und umweltfreundlichsten Aluminiumwerke weltweit. Pro Tonne produziertem Aluminium verursachte das Werk lediglich vier Tonnen CO2-Emissionen. Zum Vergleich: In den Ländern, aus denen Europa nun sein Aluminium importiert, fallen oft zwanzig Tonnen CO2 pro Tonne Aluminium an. Die EU-Klimapolitik hat also nicht etwa die globalen Emissionen reduziert – sie hat sie verfünffacht, während gleichzeitig 450 direkte und über 1.000 indirekte Arbeitsplätze in der Slowakei vernichtet wurden.

1,5 Millionen Tonnen Produktionskapazität stillgelegt

Das Schicksal von Slovalco ist dabei kein Einzelfall. Fico verweist in seinem Schreiben darauf, dass in Europa innerhalb kurzer Zeit 1,5 Millionen Tonnen Aluminiumproduktionskapazität stillgelegt wurden. Der Kontinent ist mittlerweile von Importen in Höhe von fast fünf Millionen Tonnen dieses strategischen Rohstoffs pro Jahr abhängig. Eine Abhängigkeit, die in Zeiten geopolitischer Spannungen zum existenziellen Risiko werden kann.

380 Milliarden für die Ukraine – nichts für die eigene Wirtschaft

Fico scheut sich nicht, auch das heikle Thema der Ukraine-Unterstützung anzusprechen. Mehr als 380 Milliarden Euro habe die EU ausgegeben, um Kiew in seinem Konflikt mit Russland zu unterstützen – ohne dass eine militärische Lösung in Sicht sei. Der Konflikt dominiere buchstäblich die Agenda des Europäischen Rates und der Kommission, während die eigene Wirtschaft vor die Hunde gehe.

„Es ist nur natürlich, dass die Bürger der EU-Mitgliedstaaten erwarten, dass die Zukunft der Europäischen Union, die ohne eine starke Wirtschaft gefährdet ist, die gleiche Aufmerksamkeit und die gleichen Ressourcen verdient."

Diese Worte Ficos dürften vielen europäischen Bürgern aus der Seele sprechen. Während Brüssel Hunderte Milliarden in einen Stellvertreterkrieg pumpt, kämpfen Unternehmen quer durch Europa ums Überleben, verlieren Arbeitnehmer ihre Jobs und können sich Familien die Stromrechnung kaum noch leisten.

Die konkrete Forderung: Emissionshandel für fünf Jahre aussetzen

Ficos Vorschlag ist so simpel wie radikal: Die Anwendung des Emissionshandelssystems soll für vier bis fünf Jahre ausgesetzt werden. Eine solche Entscheidung würde, so der slowakische Premier, zu einer deutlichen Belebung und einem Aufschwung für die strategischen Industriezweige führen. Die Logik dahinter ist bestechend: Wenn europäische Unternehmen nicht mehr für CO2-Zertifikate zahlen müssen, sinken ihre Produktionskosten, und sie können wieder wettbewerbsfähig produzieren.

Natürlich werden die Klimaideologen in Brüssel und Berlin aufschreien. Doch man muss die Frage stellen: Was nützt der ambitionierteste Klimaschutz, wenn er dazu führt, dass die Produktion in Länder verlagert wird, die weitaus schmutziger produzieren? Das Ergebnis ist nicht weniger CO2, sondern mehr – nur eben nicht auf europäischem Boden. Eine Politik, die sich selbst ad absurdum führt.

Kritik an Fico: Doppelzüngigkeit oder pragmatische Wende?

Freilich gibt es auch kritische Stimmen. Einige werfen Fico vor, er habe dem Emissionshandelssystem ETS2 im Parlament selbst zugestimmt und versuche nun, sich beim Volk als Retter aufzuspielen. Ob diese Kritik berechtigt ist oder ob Fico schlicht die Zeichen der Zeit erkannt hat und einen notwendigen Kurswechsel einleitet, wird die Zukunft zeigen.

Fest steht: Die europäische Wirtschaft befindet sich in einer existenziellen Krise. Die Deindustrialisierung schreitet voran, Arbeitsplätze verschwinden, und die Energiepreise bleiben auf einem Niveau, das international wettbewerbsfähige Produktion nahezu unmöglich macht. Wenn die EU nicht bald handelt, wird sie tatsächlich das werden, was Fico bereits diagnostiziert hat: ein Akteur, den niemand mehr ernst nimmt.

Ein Weckruf, der gehört werden muss

Ob Ursula von der Leyen auf Ficos Brief reagieren wird, bleibt abzuwarten. Die Erfahrung lehrt, dass Brüssel Kritik aus den östlichen Mitgliedstaaten gerne ignoriert oder als populistisch abtut. Doch diesmal könnte das Kalkül nicht aufgehen. Denn die Probleme, die Fico anspricht, betreffen längst nicht mehr nur die Slowakei – sie betreffen ganz Europa, einschließlich Deutschland, wo die Industrie ebenfalls unter den hohen Energiekosten ächzt.

Es wäre an der Zeit, dass auch die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz Farbe bekennt. Wird sie den Mut haben, sich gegen die Brüsseler Klimadogmatik zu stellen? Oder wird sie weiter zusehen, wie die deutsche Industrie den Bach hinuntergeht, während man sich in Sonntagsreden für den Wirtschaftsstandort stark macht?