Slowakei-Wahl: Alles bleibt beim Alten – Ficos Lager ohne Durchbruch

Bei den Regional- und Kommunalwahlen in der Slowakei am Samstag haben fast alle Amtsinhaber ihre Posten gehalten. Alle acht Regionspräsidenten bleiben im Amt, das zeigen die inoffiziellen Endergebnisse, die die staatliche Wahlkommission am Sonntag veröffentlicht hat. Ein Jahr vor der Parlamentswahl ist der erwartete Stimmungstest damit ausgefallen. Weder Regierung noch Opposition kommen mit einem klaren Sieg aus diesem Wahltag.

Großer Wahltag ohne Erdrutsch

Viele Beobachter hatten mit einem politischen Beben gerechnet. Es blieb aus. Das Regierungslager um den linkspopulistischen Ministerpräsidenten Robert Fico hat die meisten seiner Positionen verteidigt. Den liberalen und konservativen Oppositionsparteien ist das ebenso gelungen.

Auf der Ebene der Regionen ändert sich nichts an den Mehrheiten. Zwei Regionspräsidenten kommen weiterhin aus dem Regierungslager, vier aus der Opposition. In zwei Regionen haben erneut parteiunabhängige Kandidaten gewonnen, die keinem der großen Lager angehören. Laut slowakischen Medien hat die Koalition aus Smer, SNS und Hlas in keinem der acht Regionalparlamente eine eigene Mehrheit errungen.

Ein Wahlkampf ohne Folgen? Nicht ganz. Im ostslowakischen Kreis Prešov lag der rechtsextreme Europaabgeordnete Milan Mazurek bei der Auszählung zunächst vorn. Am Ende setzte sich Amtsinhaber Milan Majerský von den Christdemokraten mit rund 48,8 Prozent gegen 35,2 Prozent durch. Im Kreis Košice ging es noch knapper zu: Dort trennten den unabhängigen Amtsinhaber Rastislav Trnka und seinen Herausforderer nur gut ein Prozentpunkt. Medienberichten zufolge läuft gegen Trnka ein Strafverfahren im Zusammenhang mit einer Fahrzeugbeschaffung, bis zu einem Urteil gilt die Unschuldsvermutung.

Bratislava: Schwere Niederlage für den Verkehrsminister

Am deutlichsten fiel das Ergebnis in der Hauptstadt aus, die als Hochburg der Opposition gilt. Bürgermeister Matúš Vallo holte in der Direktwahl rund 64 Prozent und damit seine dritte Amtszeit. Sein Gegner war Verkehrsminister Jozef Ráž, hinter dem die Regierungsparteien standen. Er kam laut Wahlstatistik nur auf gut 32 Prozent.

Noch vor der Wahl hatte eine Umfrage ein enges Rennen mit gerade einmal sieben Punkten Abstand vorhergesagt. Das war ein klarer Fehlschlag. Mit mehr als 121.000 Stimmen erzielte Vallo das stärkste Ergebnis seiner drei Bürgermeisterwahlen. Für einen amtierenden Minister ist das eine schwere persönliche Niederlage.

Die heimlichen Sieger haben kein Parteibuch

Ein Trend zieht sich durch das ganze Land: Die Wähler setzen auf Unabhängige. Slowakischen Medien zufolge haben parteilose Kandidaten in 1.560 der 2.921 Gemeinden gewonnen, also in mehr als der Hälfte. Viele Bürger trauen offenbar eher dem Nachbarn, der sich um Straßen, Schulen und Haushalte kümmert, als den Parteizentralen in der Hauptstadt.

Die Lager stehen dabei unterschiedlich da:

• Regierungslager: stark auf dem Land und in den Dörfern, aber mit Verlusten in größeren Städten wie Zvolen oder Bardejov.
• Progressive Slowakei: Die größte Oppositionspartei stellte nur 88 Kandidaten auf und gewann allein lediglich zwei Bürgermeisterposten.
• Wahlbeteiligung: etwas höher als 2022, mit 48,5 Prozent bei den Kommunal- und 46,6 Prozent bei den Regionalwahlen.

Fico spielt das Ergebnis herunter, die Opposition hat ein Problem

Der Regierungschef wollte am Sonntag keine Bedeutung für die nationale Politik erkennen. Laut Medienberichten sagte Fico, aus den Ergebnissen ließen sich keine ernsthaften Schlüsse für die Parlamentswahl ziehen. Jede Partei werde den Ausgang ohnehin als Erfolg verkaufen.

Ganz falsch ist das nicht, auch wenn es bequem klingt. Die Parlamentswahl steht spätestens im Herbst 2027 an, nach jetzigem Stand Ende September. Fico, der sein Land zuletzt immer wieder auf Distanz zu Brüssel gebracht hat, ist dabei nicht abgewählt worden. Auch die Opposition hat keine Wechselstimmung ausgelöst. Die Lager sind damit festgefahren: In der Slowakei entscheidet sich die Macht nicht in Bratislava, sondern in den Dörfern. Wer das unterschätzt, dürfte 2027 eine böse Überraschung erleben.