Slowakei und Malta durchkreuzen Brüsseler Sanktionspläne – EU-Bürokraten toben

Die Brüsseler Sanktionsmaschinerie ist ins Stocken geraten. Was als routinemäßige Verabschiedung des mittlerweile 18. Sanktionspakets gegen Russland geplant war, endete gestern in einem diplomatischen Fiasko. Die slowakische Delegation unter Ministerpräsident Robert Fico ließ die Pläne der EU-Technokraten platzen – und Malta schloss sich überraschend an. Ein Affront, der die selbsternannte Wertegemeinschaft bis ins Mark erschüttert.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas konnte ihre Empörung kaum verbergen. Mit säuerlicher Miene musste sie vor der Presse eingestehen, dass das Sanktionspaket vorerst gescheitert sei. Dabei hätte die Europäische Kommission doch alle Forderungen der Slowakei erfüllt, beteuerte sie. Doch Fico ließ sich nicht einlullen von den üblichen Brüsseler Versprechungen.

Fico lässt sich nicht erpressen

Der slowakische Ministerpräsident hatte bereits seit Wochen angekündigt, dem Sanktionswahn nicht mehr bedingungslos zu folgen. Seine Begründung sei simpel und nachvollziehbar: Die von der EU-Kommission angebotenen Garantien bezüglich der geplanten Einstellung russischer Gasimporte bis 2028 seien völlig unzureichend. In einem ausführlichen Beitrag auf X bezeichnete er die Zusicherungen Brüssels als "NICHTS" – in Großbuchstaben, damit es auch der letzte EU-Bürokrat versteht.

Was die ARD-Tagesschau daraus macht, zeigt einmal mehr die Verkommenheit des deutschen Staatsfunks. Fico würde die EU "erpressen", heißt es dort. Eine perfide Verdrehung der Tatsachen. Nicht derjenige erpresst, der seine nationalen Interessen verteidigt, sondern diejenigen, die mit immer neuen Sanktionen die eigene Wirtschaft ruinieren und die Bürger in die Energiearmut treiben.

Die wahren Ziele hinter dem Sanktionstheater

Das neue Sanktionspaket hätte massive Einschränkungen im Handel mit russischem Öl gebracht. Eine Preisobergrenze sollte 15 Prozent unter dem durchschnittlichen Marktpreis liegen – ein weiterer verzweifelter Versuch, Russlands Einnahmen zu schmälern. Doch die Realität zeigt: Russland hat längst neue Absatzmärkte gefunden, während Europa seine eigene Energieversorgung demontiert.

"Sanktionen sind notwendig, um Russland die Mittel zu entziehen, diesen Krieg zu führen", behauptete Kallas. Eine Aussage, die an Naivität kaum zu überbieten ist. Nach 17 gescheiterten Sanktionspaketen sollte selbst dem letzten EU-Funktionär dämmern, dass diese Politik gescheitert ist.

Besonders pikant: Das Paket hätte auch das endgültige Aus für die Nord-Stream-Pipelines bedeutet. Ursula von der Leyen ließ verlauten, es dürfe "keinen Weg zurück in die Vergangenheit geben". Eine Vergangenheit, in der Deutschland noch bezahlbare Energie hatte und die Industrie florierte. Stattdessen setzt man lieber auf teures Fracking-Gas aus den USA – ein Schelm, wer dabei an wirtschaftliche Interessen denkt.

Deutschland als williger Vollstrecker

Der deutsche Außenminister Wadephul twitterte pflichtschuldig von "europäischer Stärke" und dass man "felsenfest" an der Seite der Ukraine stehe. Die übliche Phrasendrescherei, während die deutsche Wirtschaft unter den selbst auferlegten Sanktionen ächzt. Die Energiepreise explodieren, Unternehmen wandern ab, aber Hauptsache, man zeigt "Haltung".

Die Merz-Regierung setzt damit nahtlos die desaströse Außenpolitik der Ampel fort. Statt endlich die Interessen der eigenen Bürger zu vertreten, biedert man sich weiter in Brüssel an. Die 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur werden die Inflation weiter anheizen – trotz Merz' vollmundiger Versprechen, keine neuen Schulden zu machen.

Ein Hoffnungsschimmer aus Bratislava

Fico und seine slowakische Regierung zeigen, dass Widerstand möglich ist. Sie lassen sich nicht von Brüsseler Drohungen einschüchtern und stellen die Interessen ihres Landes über die Befindlichkeiten der EU-Bürokratie. Ein Vorbild, dem hoffentlich weitere Länder folgen werden.

Die Tatsache, dass sich auch Malta der Blockade anschloss, deutet darauf hin, dass der Widerstand gegen die selbstzerstörerische Sanktionspolitik wächst. Immer mehr EU-Mitglieder erkennen, dass sie sich mit den Russland-Sanktionen ins eigene Fleisch schneiden.

Es bleibt zu hoffen, dass dieser Rückschlag die EU-Eliten zum Nachdenken bringt. Doch die Erfahrung lehrt: In Brüssel wird man stur an der gescheiterten Politik festhalten, bis der letzte Industriebetrieb in Europa die Lichter ausgemacht hat. Die Slowakei hat gezeigt, dass es auch anders geht. Zeit, dass Deutschland diesem Beispiel folgt und endlich wieder eine Außenpolitik betreibt, die den eigenen Bürgern dient.