Skandal um Verfassungsrichterwahl: Merz opfert Grundwerte für Machtspiele

Die Bundesrepublik steht vor einem ihrer dunkelsten Momente in der Nachkriegsgeschichte. Was sich derzeit im politischen Berlin abspielt, würde selbst hartgesottene Zyniker erschüttern: Die SPD erpresst die Union mit zwei Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht, die das Lebensrecht ungeborener Kinder offen in Frage stellen – und Bundeskanzler Friedrich Merz spielt dieses perfide Spiel mit.

Der Verrat an konservativen Grundwerten

Für kommenden Freitag ruft die Lebensrechtsorganisation „Aktion Lebensrecht für Alle" (ALfA) zu Protesten vor dem Reichstagsgebäude auf. Der Anlass könnte brisanter nicht sein: Mit Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold stehen zwei SPD-Kandidatinnen zur Wahl, die die Unantastbarkeit der Menschenwürde fundamental in Frage stellen. Besonders Brosius-Gersdorf sorgte als Mitglied der sogenannten Abtreibungskommission für Entsetzen, als sie erklärte, es spreche „Gutes" dafür, die Menschenwürde erst ab der Geburt gelten zu lassen.

Diese Aussage ist nicht nur ein Affront gegen jeden Lebensschützer, sondern ein direkter Angriff auf das Fundament unseres Grundgesetzes. Die Menschenwürde ist unantastbar – so steht es in Artikel 1. Doch offenbar gilt dies für die SPD nur noch für bereits geborene Menschen. Ein Skandal, der seinesgleichen sucht.

Merz' kaltschnäuzige Kapitulation

Was die Situation noch unerträglicher macht, ist die Reaktion des Bundeskanzlers. Als die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch ihn im Bundestag fragte, ob es tatsächlich soweit kommen werde, dass Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin über den Abtreibungsparagraphen mitentscheiden dürfe, antwortete Merz mit einem knappen „Ja". Diese kaltschnäuzige Arroganz offenbart den wahren Charakter des CDU-Vorsitzenden: Ein Machtpolitiker, der bereit ist, die fundamentalsten Werte seiner Partei und unserer Gesellschaft auf dem Altar der Koalitionsräson zu opfern.

„Die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts und der Schutz der Menschenwürde sind unverhandelbar und dürfen nicht das Lösegeld sein, mit dem die Union auf diesen Erpressungsversuch der SPD eingeht."

Diese mahnenden Worte der ALfA verhallen offenbar ungehört in den Fluren des Kanzleramts. Die CDU, einst stolze Vertreterin christlicher Werte, prostituiert sich für den Machterhalt.

Die Politisierung der Justiz erreicht neue Dimensionen

Was wir hier erleben, ist nichts weniger als die systematische Unterwanderung unserer höchsten Gerichtsbarkeit durch ideologisch motivierte Kräfte. Die SPD, die sich jahrelang über die angebliche Politisierung der Justiz in Polen oder den USA echauffierte, betreibt nun selbst genau das, was sie anderen vorwarf – nur noch schamloser und offensichtlicher.

Die Verfassungsrechtlerin Brosius-Gersdorf wurde bereits von CDU-Politikerin Saskia Ludwig als „unwählbar" bezeichnet, der AfD-Europaabgeordnete Alexander Jungbluth nannte sie „untragbar". Doch diese vereinzelten Stimmen der Vernunft werden im Chor der Opportunisten untergehen.

Ein Aufruf zum Widerstand

Die Demonstration am Freitag um 9 Uhr vor dem Reichstag ist mehr als nur ein Protest – sie ist ein Kampf um die Seele unserer Nation. Es geht darum, ob wir als Gesellschaft bereit sind, die schwächsten und schutzlosesten Mitglieder unserer Gemeinschaft preiszugeben. Es geht darum, ob das Grundgesetz noch mehr ist als bedrucktes Papier.

Die traurige Wahrheit ist: Vermutlich werden nur wenige Dutzend Menschen erscheinen. Dieses Volk, das sich in seiner Komfortzone eingerichtet hat, ist zu feige für echten Widerstand. Die meisten begnügen sich damit, ihre „Empörung" in sozialen Medien kundzutun, während die Axt an die Wurzeln unserer Verfassung gelegt wird.

Die Konsequenzen für Deutschland

Was bedeutet es für eine Gesellschaft, wenn ihre höchsten Richter die Menschenwürde relativieren? Es bedeutet den Beginn einer Entwicklung, an deren Ende die völlige Entwertung menschlichen Lebens steht. Heute sind es die Ungeborenen, morgen könnten es die Alten, die Kranken, die „Unnützen" sein.

Die Geschichte lehrt uns, wohin es führt, wenn der Staat beginnt, zwischen lebenswertem und nicht lebenswertem Leben zu unterscheiden. Dass ausgerechnet in Deutschland, mit seiner historischen Verantwortung, eine solche Diskussion wieder salonfähig wird, ist ein Armutszeugnis für unsere politische Klasse.

Die Union steht vor einer historischen Entscheidung. Wird sie sich dem Druck der SPD beugen und damit endgültig ihre konservativen Wurzeln kappen? Oder findet sie in letzter Minute doch noch zu ihrer Verantwortung zurück? Die Zustimmung zu diesen Kandidatinnen wäre, wie die ALfA treffend formuliert, „parteipolitischer Selbstmord".

Eines ist sicher: Wer jetzt schweigt, macht sich mitschuldig. Die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei. Es braucht klare Kante gegen diese Pervertierung unserer Grundwerte. Jeder, dem die Menschenwürde noch etwas bedeutet, sollte am Freitag vor dem Reichstag stehen. Es könnte eine der letzten Chancen sein, das Ruder noch herumzureißen.