Skandal um Merz-Vertrauten: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kulturstaatsminister Weimer

Die Münchner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen die Weimer Media Group aufgenommen – ein Paukenschlag, der das Kanzleramt erschüttert. Der Verdacht wiegt schwer: gewerbsmäßige Urheberrechtsverletzungen in großem Stil. Ausgerechnet Wolfram Weimer, seines Zeichens Kulturstaatsminister in der Merz-Regierung und enger Vertrauter des Bundeskanzlers, steht im Zentrum der Affäre.

Systematischer Textdiebstahl über Jahre?

Was als einzelner Fall begann, entpuppt sich möglicherweise als jahrelange Praxis des intellektuellen Diebstahls. Der Medienforscher Stefan Weber erstattete Anzeige, nachdem das von Weimer mitgegründete Onlinemagazin "The European" seine Texte ohne Genehmigung veröffentlicht hatte – dreist unter seinem Namen, aber ohne seine Zustimmung. Die Weimer Media Group reagierte zwar mit einer Unterlassungserklärung, doch Weber lässt nicht locker.

Seine Vorwürfe gehen weit über Einzelfälle hinaus: Die Weimer Media Group habe sich systematisch fremde Inhalte angeeignet und widerrechtlich publiziert. Betroffen seien nicht nur unbekannte Autoren, sondern auch prominente Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Namen wie Hans-Georg Maaßen, Alexander Dobrindt und Alice Weidel tauchen in diesem Zusammenhang auf – allesamt Politiker, deren Texte offenbar ohne deren Wissen zweckentfremdet wurden.

Eingeständnis durch die Hintertür

Weber zeigt sich kämpferisch und interpretiert die Unterlassungserklärungen als faktisches Schuldeingeständnis: "Die Weimer Media Group hat die Urheberrechtsverletzungen durch zwei Unterlassungserklärungen im Fall Alice Weidel und in meinem Fall ja eigentlich schon zugegeben, sonst wäre sie das Prozessrisiko eingegangen." Eine bemerkenswerte Einschätzung, die die Frage aufwirft: Warum sollte ein Medienunternehmen Unterlassungserklärungen abgeben, wenn es sich keiner Schuld bewusst wäre?

Doch damit nicht genug. Weber hat der Staatsanwaltschaft München zusätzlich den Verdacht der Wirtschaftskorruption gemeldet. Die Dimension des Falls könnte damit noch erheblich größer werden als bisher angenommen.

Pikante Eigentumsverhältnisse

Besonders brisant sind die Eigentumsverhältnisse der Weimer Media Group: Zur Hälfte gehört sie Wolfram Weimer selbst, zur anderen Hälfte seiner Ehefrau. Ein klassisches Familienunternehmen also, bei dem die Verantwortlichkeiten kaum zu trennen sind. Zwar legte Weimer seine operative Funktion mit dem Wechsel ins Kanzleramt nieder – ein üblicher Vorgang, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Doch die Vorwürfe beziehen sich auf die Zeit seiner aktiven Geschäftsführertätigkeit.

Merz in der Bredouille

Für Bundeskanzler Friedrich Merz entwickelt sich die Affäre zu einem handfesten Problem. Sein enger Vertrauter und Kulturstaatsminister steht unter dem Verdacht krimineller Machenschaften. Die Frage, die sich unweigerlich stellt: Wie genau hat Merz die Integrität seiner Ministerriege geprüft? Oder war ihm die fragwürdige Geschäftspraxis seines Vertrauten womöglich bekannt?

Die Reaktion des Kanzlers auf die Vorwürfe wirft weitere Fragen auf. Anstatt Aufklärung zu versprechen, bezeichnete Merz alle Anschuldigungen als "erwiesenermaßen" haltlos und schob sie pauschal "Extremisten" in die Schuhe. Eine bemerkenswerte Verteidigungsstrategie, die eher an Wagenburgmentalität erinnert als an den Aufklärungswillen eines Regierungschefs.

Ein System des Wegschauens?

Besonders verstörend ist die Tatsache, dass offenbar niemand aus der Medienbranche genauer hingeschaut hat. Wie der "Welt"-Journalist Christoph Lemmer kürzlich beiläufig bemerkte, habe er sich schon immer gefragt, womit Weimer nach seinem Ausstieg bei "Cicero" eigentlich sein Geld verdiene. Eine Frage, die sich offenbar viele stellten – aber niemand ging ihr nach. War es Desinteresse, Kollegialität oder gar Angst vor den Konsequenzen?

Die Affäre wirft ein bezeichnendes Licht auf die Verflechtungen zwischen Politik und Medien in Deutschland. Seilschaften, die sich gegenseitig decken, Gefälligkeitsjournalismus und eine erschreckende Kultur des Wegschauens scheinen an der Tagesordnung zu sein.

Die Glaubwürdigkeit der neuen Regierung steht auf dem Spiel

Für die noch junge Große Koalition unter Merz könnte der Fall zum ersten echten Belastungstest werden. Nach dem Chaos der Ampel-Jahre hatten viele Bürger auf einen Neuanfang gehofft. Doch wenn sich die Vorwürfe gegen Weimer erhärten sollten, wäre das ein verheerendes Signal: Alles beim Alten, nur die Gesichter haben gewechselt.

Die Staatsanwaltschaft München hat nun die undankbare Aufgabe, Licht ins Dunkel zu bringen. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre ein Rücktritt Weimers unausweichlich. Doch der Schaden für Merz und seine Regierung wäre bereits angerichtet. Die Frage nach der Sorgfalt bei der Ministerauswahl und der Integrität des Regierungschefs selbst würde unweigerlich im Raum stehen.

In Zeiten, in denen das Vertrauen der Bürger in die Politik ohnehin auf einem Tiefpunkt angelangt ist, kann sich die neue Regierung solche Skandale eigentlich nicht leisten. Doch statt Transparenz und Aufklärung setzt man offenbar auf Durchhalteparolen und Schuldzuweisungen. Ein fatales Signal an all jene, die noch an die Erneuerungsfähigkeit des politischen Systems glauben wollten.