Skandal: Tausende Migranten mit ungeklärter Identität erhalten dauerhaftes Bleiberecht

Die Ampel-Regierung hat mit ihrer laschen Migrationspolitik erneut für Kopfschütteln gesorgt. Fast 6.000 Migranten, deren Identität nicht zweifelsfrei geklärt werden konnte, haben durch das umstrittene Chancen-Aufenthaltsrecht eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhalten. Diese erschreckende Zahl wurde jetzt durch eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier ans Tageslicht gebracht.

Fragwürdige Großzügigkeit der Ampel-Regierung

Das von der Ampel-Koalition 2022 eingeführte Gesetz sollte eigentlich nur gut integrierten Ausländern zugutekommen, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben. Doch die Realität zeigt ein anderes Bild: Von den insgesamt 82.474 Migranten, die bis Ende Februar 2024 ein dauerhaftes Bleiberecht erhielten, waren bei knapp 6.000 Personen die wahren Identitäten unklar. Eine geradezu fahrlässige Entscheidung, die das Vertrauen in unseren Rechtsstaat weiter erschüttert.

Alarmierende Entwicklung seit 2023

Die Zahlen zeigen eine besorgniserregende Tendenz: Allein im Jahr 2023 erhielten 4.291 Personen trotz ungeklärter Identität ein Bleiberecht. 2024 kamen weitere 1.631 Fälle hinzu, und auch 2025 wurde bereits 48 Menschen mit zweifelhafter Identität der dauerhafte Aufenthalt gewährt. Diese Politik der offenen Tür sendet ein völlig falsches Signal an all jene, die es mit der Wahrheit bei ihren Angaben nicht so genau nehmen.

Konservative Opposition kündigt Kurswechsel an

Erfreulicherweise scheint ein Ende dieser unverantwortlichen Praxis in Sicht. Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm hat bereits unmissverständlich klargestellt, dass das Chancen-Aufenthaltsrecht nicht verlängert wird. Der neue Koalitionsvertrag sieht stattdessen strengere Regelungen vor: Nur wer seinen Lebensunterhalt durch eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung seit mindestens zwölf Monaten überwiegend selbst sichert, soll künftig eine Bleibeperspektive erhalten.

Fazit: Dringender Handlungsbedarf in der Migrationspolitik

Diese Entwicklung zeigt einmal mehr, wie dringend Deutschland einen migrationspolitischen Kurswechsel benötigt. Die bisherige Politik der Ampel-Regierung hat zu einer gefährlichen Aufweichung rechtsstaatlicher Prinzipien geführt. Es ist höchste Zeit, dass wieder Recht und Ordnung in der deutschen Migrationspolitik einkehren und die Sicherheitsinteressen der deutschen Bürger an erster Stelle stehen.

Die unkontrollierte Vergabe von Aufenthaltserlaubnissen an Personen mit ungeklärter Identität muss ein Ende haben. Nur so kann das Vertrauen der Bevölkerung in einen funktionierenden Rechtsstaat wiederhergestellt werden. Die angekündigte Verschärfung der Regelungen ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung.