Sizilien im Chaos: Erdrutsch-Katastrophe entlarvt jahrzehntelanges Politikversagen

Es ist ein Bild des Grauens, das sich Ende Januar in der sizilianischen Kleinstadt Niscemi bot: Wohnhäuser, die buchstäblich am Abgrund hängen. Straßen, die wie von einer unsichtbaren Hand zerrissen wurden. Versorgungsleitungen, die lose aus dem aufgerissenen Erdreich baumeln. Rund 1.500 Menschen mussten Hals über Kopf ihre Häuser verlassen, als ein vier Kilometer langer Hangabschnitt ins Rutschen geriet. Und nun – Monate nach der Katastrophe – beginnt endlich die juristische Aufarbeitung eines Skandals, der exemplarisch für politisches Versagen steht.

13 Beschuldigte, darunter der amtierende Regionalpräsident

Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen insgesamt 13 Personen eingeleitet. Unter den Beschuldigten befinden sich nicht etwa kleine Kommunalbeamte, sondern der amtierende Präsident der italienischen Mittelmeerinsel sowie gleich drei ehemalige Regionalchefs Siziliens. Der Vorwurf wiegt schwer: fahrlässige Verursachung einer Katastrophe. Man fragt sich unweigerlich, wie viele Warnzeichen eigentlich ignoriert werden müssen, bevor ein Hang von solchem Ausmaß ins Rutschen gerät.

Die Antwort ist so erschreckend wie vorhersehbar. Bereits 1997 – also vor fast drei Jahrzehnten – hatte es in exakt demselben Gebiet einen vergleichbaren Erdrutsch gegeben. Das Risiko war den Behörden seit Jahrzehnten bekannt. Geologische Gutachten lagen vor. Schutzmaßnahmen wurden geplant. Und dann? Dann geschah, was in der Politik allzu oft geschieht: nichts. Oder zumindest nicht genug.

Ein Vertragsstreit als Sargnagel für die Sicherheit

Besonders brisant ist ein Detail, das die Ermittler in den Fokus gerückt haben. Im Jahr 2010 kam es offenbar zu einem Vertragsstreit im Zusammenhang mit den geplanten Sicherungsarbeiten. Die Folge: Die Arbeiten wurden nicht weitergeführt. Einfach so. Ein bürokratischer Disput, ein Aktendeckel, der zugeklappt wurde – und 25.000 Menschen lebten fortan auf einem geologischen Pulverfass, ohne es zu wissen oder ohne dass jemand die Verantwortung übernahm.

Man kennt dieses Muster leider nur allzu gut, und zwar nicht nur aus Italien. Auch hierzulande erleben wir immer wieder, wie marode Infrastruktur, vernachlässigte Brücken und aufgeschobene Sanierungen zum Sicherheitsrisiko werden. Die Parallelen sind frappierend. Wenn Politiker lieber Prestigeprojekte finanzieren und ideologische Lieblingsprogramme vorantreiben, statt in die grundlegende Sicherheit ihrer Bürger zu investieren, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Rechnung präsentiert wird. In Niscemi kam sie in Form eines gewaltigen Erdrutsches.

Wenn bekannte Risiken zu tödlichen Gefahren werden

Die 25.000-Einwohner-Stadt im Süden Siziliens wurde nach der Katastrophe großflächig zur „roten Zone" erklärt. Starke Regenfälle hatten den ohnehin instabilen Hang endgültig zum Einsturz gebracht. Doch wer nun allein das Wetter verantwortlich machen will, der macht es sich zu einfach. Regen fällt auf Sizilien seit Jahrtausenden. Was sich geändert hat, ist die Bereitschaft der politischen Klasse, unbequeme Wahrheiten zu ignorieren und notwendige Investitionen auf die lange Bank zu schieben.

Die Bilder aus Niscemi gingen um die Welt und erinnerten viele Beobachter daran, dass staatliche Fürsorge keine abstrakte Größe ist, sondern im Ernstfall über Menschenleben entscheidet. Ob die Ermittlungen tatsächlich zu Verurteilungen führen werden, bleibt abzuwarten. Die italienische Justiz ist nicht gerade für ihre Schnelligkeit bekannt. Doch allein die Tatsache, dass hochrangige Politiker nun mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen müssen, sendet ein wichtiges Signal: Wer die Sicherheit seiner Bürger fahrlässig aufs Spiel setzt, darf sich nicht hinter Bürokratie und Vertragsstreitigkeiten verstecken.

Es wäre wünschenswert, wenn dieses Signal auch in anderen europäischen Hauptstädten gehört würde – einschließlich Berlin, wo man derzeit lieber über ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für allerlei Zukunftsprojekte debattiert, während die bestehende Infrastruktur vielerorts vor sich hin bröckelt.