Sieben Millionen Euro für ein nutzloses IT-Tool: Wie NGOs 17.000 Afghanen am System vorbeischleusten

Es gibt Geschichten, die so absurd klingen, dass man sie für Satire halten könnte. Doch was sich rund um das sogenannte Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen abgespielt hat, ist bittere Realität – bezahlt vom deutschen Steuerzahler. Ein millionenschweres IT-Desaster, willfährige NGOs und eine ehemalige Außenministerin, der offenbar keine Hürde zu niedrig war, wenn es darum ging, möglichst viele Menschen nach Deutschland zu holen. Die Details, die nun ans Licht kommen, lesen sich wie ein Lehrstück über politisches Versagen und ideologische Verblendung.

Excel-Listen per WhatsApp – der Anfang eines teuren Irrsinns

Am Beginn des Bundesaufnahmeprogramms stand eine Methode, die man eher von einem Schülerreferat als von einer Bundesregierung erwarten würde: Excel-Tabellen wurden schlicht per WhatsApp an Hilfskräfte in Zentralasien verschickt, um mitzuteilen, welche Afghanen ausgeflogen werden sollten. Dem Bundesinnenministerium erschien dies – zu Recht – als zu unsicher. Die Lösung? Ein elektronisches Tool, das alles besser machen sollte. Strukturiert, sicher, effizient.

Die Realität sah freilich anders aus. Die Entwicklung wurde an die Init AG für digitale Kommunikation ausgelagert. Ursprünglich war von Kosten in Höhe von 2,4 Millionen Euro die Rede. Am Ende verschlang das Projekt sage und schreibe sieben Millionen Euro an Steuergeldern. Und das Ergebnis? Ein System, das schlicht nicht funktionierte. Die Daten waren für die zuständige Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Pakistan nicht abrufbar. Fehlende Schnittstellen machten das teure Werkzeug praktisch unbrauchbar. Am Ende landete man wieder dort, wo man angefangen hatte: bei Excel-Listen per WhatsApp.

17.000 Namen auf einen Schlag – das System hielt es für einen Hackerangriff

Doch der eigentliche Skandal liegt nicht allein in der Geldverschwendung. Er liegt in der Systematik, mit der hier offenbar jede seriöse Sicherheitsüberprüfung umgangen werden sollte. Das IT-Tool war so konzipiert, dass die Entscheidung über Aufnahmezusagen „möglichst automatisiert" erfolgen sollte – also ohne menschliche Beteiligung. NGOs, die als sogenannte „meldeberechtigte Stellen" fungierten, trugen Namen in das System ein. Der Computer sollte dann nach vorgegebenen Kriterien automatisch Einreise-Listen generieren. Vollautomatisch. Ohne dass die eine Hand wusste, was die andere tat.

Was dann geschah, spricht Bände: Unmittelbar nach Freischaltung des Tools trug eine einzige NGO auf einen Schlag 17.000 Namen in das System ein. Das Programm interpretierte diesen massenhaften Dateneintrag als einen sogenannten Brute-Force-Angriff – also als Hackerattacke. Die Ähnlichkeit ist in der Tat frappierend. Dass bei einer solchen Flut an Namen eine sorgfältige Einzelfallprüfung stattgefunden haben könnte, darf getrost bezweifelt werden. Und doch entsprach dieses Vorgehen offenbar genau dem, was die damalige Außenministerin Annalena Baerbock sich vorgestellt hatte: 1.000 Afghanen pro Monat sollten nach Deutschland kommen. 17.000 Namen hätten demnach nicht einmal für eineinhalb Jahre gereicht.

Baerbocks Vision: Falsche Pässe, keine Prüfung, Hauptsache Masse

Die ehemalige Grünen-Außenministerin war offenbar bereit, nahezu jeden Standard über Bord zu werfen, um ihre Aufnahmequoten zu erfüllen. Falsche Pässe akzeptieren? Kein Problem. Visa ohne ordnungsgemäße Grundlage ausstellen? Geschenkt. Sicherheitsüberprüfungen? Lästiger Ballast. Was dabei herauskam, war nicht etwa die gezielte Rettung von Frauenrechtlerinnen und Demokratieverfechtern, wie es der Öffentlichkeit verkauft wurde. Stattdessen gelangten auch Scharia-Gelehrte, fragwürdige Verwandtschaftsnetzwerke und beinahe sogar ein pakistanischer Agent nach Deutschland – Letzteres unter wohlwollender Begleitung leitender Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes.

Neben den vermeintlich schutzbedürftigen Personen reisten regelmäßig Eltern, Brüder, Neffen und Nichten mit ein. Das Muster ist bekannt: Eine Person wird als gefährdet eingestuft, und im Schlepptau folgt der halbe Familienclan. Wer sein Land liebt, der kann bei solchen Zuständen nur fassungslos den Kopf schütteln.

NGOs als verlängerter Arm der Regierung

Besonders aufschlussreich ist die Rolle der beteiligten Nichtregierungsorganisationen. Der Begriff „NGO" suggeriert Unabhängigkeit, Staatsferne, zivilgesellschaftliches Engagement. Die Realität sieht anders aus. Diese Organisationen arbeiteten direkt im Auftrag der Bundesregierung und fungierten als Schlüsselstellen im Aufnahmeprozess. Sie entschieden faktisch darüber, wer nach Deutschland kommen durfte – und wer nicht. Die beiden zuständigen Ministerien verließen sich auf deren Wort, ohne dass eine unabhängige Gegenprüfung stattfand. Ein sicherheitspolitischer Albtraum, der in keinem anderen westlichen Land in dieser Form denkbar wäre.

Bezeichnend auch die Erfahrungen der beauftragten IT-Firma: Termine mit NGOs hätten regelmäßig mindestens drei Stunden gedauert, und die Beteiligten hätten teilweise nicht einmal gewusst, was ein Browser sei. Mit solchen Partnern sollte also ein hochsensibles Aufnahmeverfahren für Zehntausende Menschen abgewickelt werden. Man fragt sich unwillkürlich, ob hier Inkompetenz oder Kalkül am Werk war – oder beides.

Ein System, das Deutschland gefährdet

Das Bundesaufnahmeprogramm wurde mittlerweile formal pausiert. Was mit dem sieben Millionen Euro teuren IT-Tool geschehen soll, weiß im Innenministerium offenbar niemand. Weitere Flüge seien dennoch nicht ausgeschlossen, heißt es. Die ganze Episode ist ein Paradebeispiel dafür, wie unter der Ampelregierung ideologische Ziele über die Sicherheitsinteressen der eigenen Bevölkerung gestellt wurden. Milliarden an Steuergeldern flossen in ein System, das weder funktionierte noch die elementarsten Sicherheitsstandards einhielt.

Es ist gut und richtig, dass die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hier einen anderen Kurs einschlagen will. Doch ob die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD tatsächlich den Mut aufbringt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und die strukturellen Fehler im Migrationssystem grundlegend zu beheben, bleibt abzuwarten. Die Erfahrung lehrt: Ankündigungen sind in der deutschen Politik billig. Taten hingegen sind selten – und teuer sind ohnehin nur die Fehler, die der Steuerzahler bezahlen muss.

Sieben Millionen Euro Steuergelder wurden für ein IT-Tool verprasst, das nie funktionierte – während NGOs ungeprüft Zehntausende Namen ins System einspeisten. Ein Vorgang, der das Vertrauen der Bürger in den Staat nachhaltig erschüttert.

In Zeiten, in denen die Kriminalität in Deutschland Rekordwerte erreicht und Messerangriffe zur traurigen Normalität geworden sind, wirkt die Sorglosigkeit, mit der hier Menschen ohne angemessene Sicherheitsüberprüfung ins Land geholt wurden, geradezu fahrlässig. Es ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern die eines Großteils der deutschen Bevölkerung: Wir brauchen Politiker, die für Deutschland regieren – und nicht gegen die Interessen seiner Bürger.