Sieben Millionen Diesel vor dem Aus? Wie die Deutsche Umwelthilfe Deutschlands Autofahrer in die Enge treibt

Es ist ein Urteil, das wie eine Bombe in die ohnehin gebeutelte deutsche Automobillandschaft einschlägt: Nach einer erfolgreichen Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig könnten bis zu sieben Millionen ältere Dieselfahrzeuge in Deutschland faktisch illegal werden. Was zunächst wie eine juristische Randnotiz klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als ein frontaler Angriff auf die individuelle Mobilität von Millionen Bürgern – und auf das Rückgrat der deutschen Automobilindustrie.

Der Kern des Streits: Abschalteinrichtungen nach dem Dieselskandal

Worum geht es konkret? Die DUH hatte gegen die sogenannten temperatur- und höhenabhängigen Abschalteinrichtungen beim Volkswagen Golf Plus TDI (EA189 EU5) geklagt. Diese Einrichtungen stammen aus einem Softwareupdate, das nach dem Dieselskandal aufgespielt wurde, und sorgen dafür, dass der Stickoxidausstoß in Höhenlagen und bei niedrigen Temperaturen erhöht wird – wohlgemerkt nicht aus Böswilligkeit, sondern zum Schutz des Motors. Das Gericht gab der DUH dennoch Recht.

Professor Thomas Koch vom Karlsruher Institut für Technologie, der in dem Verfahren als Sachverständiger angehört wurde, schlägt nun Alarm. Seine Warnung ist unmissverständlich: Folge man der Argumentation des Gerichts konsequent, wären sämtliche älteren Dieselfahrzeuge in Deutschland illegal. Sieben Millionen Autos. Man muss sich diese Zahl auf der Zunge zergehen lassen.

Wenn Richter über Motorentechnik urteilen

Besonders brisant sind die technischen Einwände des Professors. Dem Gericht hätten umfassende Analysen vorgelegen, die eindeutig belegten, dass ohne die Anpassung der Abgasrückführung bei niedrigen Temperaturen schwere Motordefekte auftreten könnten – und zwar bereits innerhalb weniger als einer Tankfüllung. Koch spricht von lebensbedrohlichen Fahrsituationen, die durch Motorausfälle entstehen könnten. Der Schutz vor solchen Gesundheitsgefahren sei in den Regularien ausdrücklich verankert.

Doch was kümmern technische Realitäten, wenn die ideologische Agenda stimmt? Man fragt sich unweigerlich, ob Richter tatsächlich die geeigneten Instanzen sind, um über hochkomplexe motorentechnische Zusammenhänge zu befinden – oder ob hier nicht vielmehr Ingenieure und Techniker das letzte Wort haben sollten.

Die DUH: Ein Verein mit erstaunlicher Macht

Die Deutsche Umwelthilfe – ein Verein, der im Volksmund nicht selten als „Abmahnverein" tituliert wird – verfügt über eine bemerkenswerte Schlagkraft. Mit wenigen hundert Mitgliedern und einem Jahresbudget, das sich zu erheblichen Teilen aus öffentlichen Geldern speist, gelingt es dieser Organisation immer wieder, ganze Industriezweige in die Knie zu zwingen und Millionen von Bürgern in ihrer Lebensführung einzuschränken. Dass ein derart kleiner Verein über das Instrument der Verbandsklage eine solche Macht ausüben kann, wirft fundamentale Fragen über unser Rechtssystem auf.

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch ließ nach dem Gerichtserfolg denn auch keine Zeit verstreichen und stellte eine Forderung auf, die an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist:

„Der Verkehrsminister muss alle Fahrzeuge mit illegalen Abschalteinrichtungen umgehend zurückrufen, mit wirksamer Abgasreinigungstechnik nachrüsten lassen oder die Stilllegung auf Kosten der Hersteller anordnen."

Stilllegung. Sieben Millionen Fahrzeuge. Man stelle sich vor, was das für Pendler bedeuten würde, für Handwerker, für Familien auf dem Land, die ohne Auto schlicht nicht existieren können. Aber solche Überlegungen scheinen in den Büros der DUH keine Rolle zu spielen.

Volkswagen und das Kraftfahrt-Bundesamt wehren sich

Immerhin: Volkswagen und das Kraftfahrt-Bundesamt haben gegen das Urteil bereits eine Nichtzulassungsbeschwerde zur Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Es sei davon auszugehen, dass das höchste deutsche Verwaltungsgericht noch in diesem Jahr über die Beschwerde entscheiden werde. Für den ohnehin schwer angeschlagenen Volkswagen-Konzern – der mit Stellenabbau, Werksschließungen und dem verlustreichen Umstieg auf Elektromobilität kämpft – kämen im Falle einer Bestätigung des Urteils gewaltige Kosten hinzu. Und nicht nur für VW: Auch andere Autobauer wären betroffen.

Die Verbandsklage als Waffe gegen den Bürger

Das eigentliche Grundproblem reicht tiefer als dieser einzelne Fall. Im Jahr 2002 wurden unter der rot-grünen Bundesregierung die sogenannten Verbandsklagerechte ins Verwaltungsrecht eingeführt. Seitdem können selbsternannte Interessenorganisationen – ob für Biberschutz, Wolfspopulation oder eben Stickoxidgrenzwerte – vor Gericht ziehen, ohne selbst von der beklagten Maßnahme betroffen zu sein. Was als demokratisches Instrument gedacht war, hat sich längst zu einer Waffe entwickelt, mit der ideologisch motivierte Organisationen die deutsche Wirtschaft und die Lebensrealität der Bürger nach Belieben torpedieren können.

Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um in diesem Mechanismus ein Muster zu erkennen: Die Politik setzt über Bande durch, was sie direkt nicht durchsetzen könnte. NGOs aus dem eigenen ideologischen Vorfeld klagen, Gerichte urteilen auf Basis einer Gesetzgebung, die genau diese Ergebnisse produzieren soll – und am Ende steht der Bürger mit einem wertlosen Auto da.

Deutschland schafft sich seine Autoindustrie selbst ab

Während China seine Automobilindustrie mit Milliarden subventioniert und die USA unter Präsident Trump mit Schutzzöllen die eigene Wirtschaft abschirmen, leistet sich Deutschland den Luxus, seine wichtigste Industriebranche durch eine Kombination aus überbordender Regulierung, ideologischer Verblendung und juristischer Selbstzerstörung zu ruinieren. Die chinesische Konkurrenz braucht es gar nicht mehr – wir erledigen das ganz allein.

Sieben Millionen Dieselfahrer, deren Fahrzeuge über Nacht wertlos werden könnten. Hunderttausende Arbeitsplätze in der Automobilindustrie, die auf dem Spiel stehen. Und eine Bundesregierung unter Friedrich Merz, die mit der Verankerung von Klimazielen im Grundgesetz genau jene rechtliche Grundlage zementiert hat, auf der solche Urteile künftig noch leichter gefällt werden können. Man hatte sich von der neuen Regierung mehr erhofft – deutlich mehr.

Die Frage, die sich Millionen von Autofahrern in diesem Land stellen müssen, ist so simpel wie beunruhigend: Wann wird mein Auto das nächste Opfer? Und wer schützt eigentlich die Bürger vor ihren selbsternannten Beschützern?

In Zeiten wie diesen, in denen der Wert von Sachwerten und die Bedeutung krisenfester Vermögenssicherung immer deutlicher zutage treten, lohnt es sich mehr denn je, über die Beimischung physischer Edelmetalle wie Gold und Silber in ein breit gestreutes Anlageportfolio nachzudenken. Denn während politische Entscheidungen den Wert von Autos, Immobilien und anderen Vermögenswerten über Nacht vernichten können, haben sich Edelmetalle über Jahrtausende als verlässlicher Wertspeicher bewährt.