Selenskyjs Angriff auf die Korruptionsbekämpfung erschüttert Kiews EU-Ambitionen

Was für ein verheerendes Signal sendet Wolodymyr Selenskyj da aus Kiew? Während ukrainische Soldaten an der Front ihr Leben für die Freiheit ihres Landes riskieren, demontiert der Präsident im Hinterland ausgerechnet jene Institutionen, die für den ersehnten EU-Beitritt unverzichtbar sind. Das vom Parlament verabschiedete Gesetz zur Beschneidung der Antikorruptionsbehörden könnte sich als fataler Fehler erweisen – nicht nur für Selenskyjs Glaubwürdigkeit, sondern für die gesamte Ukraine.

Ein Schlag ins Gesicht der EU-Partner

Die Reaktionen aus Berlin und Brüssel sprechen Bände. Wenn selbst der sonst so zurückhaltende Bundesaußenminister Johann Wadephul öffentlich von einer "Belastung" für den EU-Weg spricht, dann brennt es lichterloh. Die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos bezeichnet das Vorgehen als "schwerwiegenden Rückschritt" – diplomatischer kann man kaum ausdrücken, dass hier jemand gerade dabei ist, Jahre mühsamer Reformarbeit zunichte zu machen.

Besonders pikant: Die betroffenen Behörden NABU und SAPO wurden einst mit westlicher Unterstützung aufgebaut. Sie galten als Leuchtturmprojekte im Kampf gegen die endemische Korruption, die die Ukraine seit ihrer Unabhängigkeit wie ein Krebsgeschwür befällt. Nun sollen ausgerechnet diese Institutionen dem vom Präsidenten ernannten Generalstaatsanwalt unterstellt werden – ein Rückfall in alte sowjetische Machtstrukturen.

Durchsichtige Ausreden und fragwürdige Begründungen

Selenskyjs Rechtfertigung, die Behörden müssten von "russischem Einfluss gesäubert" werden, wirkt wie ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Zwei NABU-Beamte wurden festgenommen, Durchsuchungen durchgeführt – doch Kritiker wittern dahinter einen klassischen Machtkampf zwischen den Sicherheitsorganen. In einem Land, das sich im Krieg befindet, mag der Verweis auf russische Agenten reflexartig funktionieren. Doch die internationale Gemeinschaft durchschaut diese Taktik längst.

Die Ironie dabei: Während Selenskyj vorgibt, gegen russischen Einfluss vorzugehen, spielt er Moskau mit diesem Schachzug direkt in die Hände. Nichts könnte Putins Propaganda-Apparat mehr freuen als ein Ukraine-Präsident, der westliche Reformforderungen mit Füßen tritt.

Das Volk begehrt auf

Dass es bereits zu landesweiten Protesten gekommen ist, zeigt: Die ukrainische Zivilgesellschaft lässt sich nicht mehr alles gefallen. Nach Jahren des Krieges, der Entbehrungen und der Opfer erwarten die Menschen zu Recht, dass ihr Land den Weg in Richtung Rechtsstaatlichkeit und Transparenz fortsetzt – nicht umkehrt.

Der Oppositionspolitiker Jaroslaw Schelesnjak kündigte bereits an, das Gesetz vor dem Verfassungsgericht anfechten zu wollen. Ein mutiger Schritt in einem Land, in dem kritische Journalisten schon mal zur Armee eingezogen werden, wie vergangene Fälle gezeigt haben.

Ein gefährliches Spiel mit der Zukunft

Selenskyjs hastiges Krisentreffen mit Vertretern der betroffenen Behörden und das Versprechen eines "Aktionsplans" binnen zwei Wochen wirken wie Schadensbegrenzung im Panikmodus. Doch der Schaden ist bereits angerichtet. Das Vertrauen der westlichen Partner, mühsam über Jahre aufgebaut, hat tiefe Risse bekommen.

Die milliardenschweren Hilfsgelder, von denen die Ukraine im Krieg gegen Russland abhängt, sind an klare Bedingungen geknüpft. Eine funktionierende Korruptionsbekämpfung steht dabei ganz oben auf der Liste. Wer diese Bedingungen missachtet, sägt am Ast, auf dem er sitzt.

"Wir alle hören, was die Gesellschaft sagt. Wir sehen, was die Menschen von den staatlichen Institutionen erwarten - nämlich eine garantierte Gerechtigkeit und das effektive Funktionieren jeder Einrichtung"

Diese Worte Selenskyjs nach dem Krisentreffen klingen hohl angesichts seiner Taten. Gerechtigkeit und effektives Funktionieren erreicht man nicht durch die Untergrabung unabhängiger Kontrollinstanzen.

Die bittere Wahrheit

Die Ukraine steht an einem Scheideweg. Entweder besinnt sich die Führung in Kiew und nimmt dieses desaströse Gesetz zurück, oder das Land riskiert seine Zukunft in der europäischen Wertegemeinschaft. Die Geschichte lehrt uns: Länder, die im Kampf gegen Korruption versagen, versagen am Ende auch als funktionierende Demokratien.

Für die deutsche Bundesregierung und ihre großzügige Ukraine-Politik wirft dieser Vorfall unangenehme Fragen auf. Wie lange noch will man Milliarden in ein System pumpen, das offenbar nicht willens ist, sich grundlegend zu reformieren? Die deutschen Steuerzahler haben ein Recht darauf zu erfahren, ob ihre Solidarität nicht am Ende in den falschen Taschen landet.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Selenskyj die Größe besitzt, seinen Fehler einzugestehen und zu korrigieren. Andernfalls könnte dieser Juli 2025 als der Monat in die Geschichte eingehen, in dem die Ukraine ihre europäische Zukunft verspielte – nicht durch russische Raketen, sondern durch die Arroganz der eigenen Führung.