SED-Nachfolger will AfD verbieten lassen: Thüringer Linke plant öffentliche Anhörung

Die politische Farce in Thüringen nimmt kein Ende. Ausgerechnet die Linke – jene Partei, die als rechtliche Nachfolgerin der SED gilt und deren Vorgängerorganisation für Jahrzehnte der Unterdrückung, Bespitzelung und Menschenrechtsverletzungen in der DDR verantwortlich war – möchte nun eine andere Partei wegen angeblicher Verstöße gegen demokratische Grundwerte verbieten lassen. Man reibt sich verwundert die Augen.

Öffentliche Anhörung als Druckmittel

Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat am Mittwoch beschlossen, eine öffentliche Anhörung abzuhalten. Ziel dieser Veranstaltung sei es, die rechtlichen Voraussetzungen für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren zu prüfen. Die Linksfraktion plant dabei, mehrere Verfassungsrechtsexperten einzuladen, um zu erörtern, wie die AfD angeblich „systematisch die Menschenwürde, das Rechtsstaatsprinzip und demokratische Grundprinzipien" angreife.

Katharina König-Preuss, die sich selbst als „Sprecherin für Antifaschismus" in der Linksfraktion bezeichnet, erklärte, man wolle „von Thüringen aus den Weg nach Karlsruhe beschreiten". Doch hinter den hehren Worten verbirgt sich eine durchsichtige Strategie: Die öffentliche Anhörung soll offenkundig dazu dienen, Abgeordnete anderer Fraktionen unter Druck zu setzen und für ein Verbotsverfahren zu gewinnen. Wer will schon öffentlich als Verteidiger einer als „verfassungsfeindlich" gebrandmarkten Partei dastehen?

Der wahre Grund: Angst vor dem Wähler

Was treibt die Linke zu diesem verzweifelten Manöver? Die Antwort liegt auf der Hand: blanke Panik vor dem demokratischen Wettbewerb. In Thüringen erreichte die AfD bei der letzten Landtagswahl über 30 Prozent der Stimmen, während die Linke dramatisch an Zustimmung verlor. In Sachsen-Anhalt droht der AfD bei den kommenden Wahlen sogar die absolute Mehrheit. Die etablierten Parteien sehen ihre Pfründe schwinden – und greifen nun zu den Mitteln der „wehrhaften Demokratie", um den unliebsamen Konkurrenten loszuwerden.

Besonders pikant: Als Auslöser für die aktuelle Initiative nennt König-Preuss ein Treffen zwischen dem österreichischen Aktivisten Martin Sellner und Politikern der AfD-Fraktion. Sellner wurde vor wenigen Tagen in den Räumen der Fraktion empfangen. Für die Linke offenbar Grund genug, gleich das gesamte Verbotsverfahren voranzutreiben. Dass ein Treffen mit einem legalen politischen Aktivisten als Begründung für ein Parteiverbot herhalten soll, zeigt die argumentative Dürftigkeit des Unterfangens.

Die Ironie der Geschichte

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die SED-Nachfolgepartei anderen Parteien Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorwirft. Die SED war verantwortlich für den Bau der Mauer, für Schießbefehle an der innerdeutschen Grenze, für die flächendeckende Überwachung durch die Staatssicherheit und für die systematische Unterdrückung jeglicher Opposition. Dass diese Partei – mehrfach umbenannt, aber in der rechtlichen Kontinuität ungebrochen – heute als Hüterin der Demokratie auftritt, ist ein Treppenwitz der deutschen Geschichte.

Die Linksfraktion wäre gut beraten, sich zunächst mit der eigenen Vergangenheit auseinanderzusetzen, bevor sie anderen Parteien Demokratiefeindlichkeit unterstellt. Doch statt Demut zeigt man Chuzpe – und hofft offenbar darauf, dass die Wähler vergessen haben, wer hier eigentlich wen belehren sollte.

Demokratie bedeutet Wettbewerb der Ideen

Eine funktionierende Demokratie lebt vom Wettbewerb unterschiedlicher politischer Positionen. Wer Parteien verbieten will, nur weil sie unbequeme Meinungen vertreten oder bei Wahlen erfolgreich sind, hat das Wesen der Demokratie nicht verstanden. Die Wähler sind mündig genug, selbst zu entscheiden, welche Politik sie wollen. Dass die etablierten Parteien ihnen diese Entscheidung abnehmen wollen, spricht Bände über deren Demokratieverständnis.

Die Thüringer Linke sollte ihre Energie lieber darauf verwenden, den Bürgern attraktive politische Angebote zu machen, statt den politischen Gegner mit juristischen Mitteln aus dem Weg räumen zu wollen. Denn eines ist sicher: Die Probleme, die zur Stärke der AfD geführt haben – unkontrollierte Migration, wirtschaftlicher Niedergang, Kriminalität – werden durch ein Parteiverbot nicht gelöst. Sie werden nur noch drängender.