Schweizer Volkspartei wagt den großen Wurf: Bevölkerungsdeckel per Volksbegehren

Während Deutschland sich weiterhin in endlosen Debatten über Migrationspolitik verliert und die neue Große Koalition unter Friedrich Merz kaum mehr als warme Worte produziert, macht die Schweiz Nägel mit Köpfen. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) – wohlgemerkt die stärkste politische Kraft des Landes – hat ein Volksbegehren auf den Weg gebracht, das die Einwohnerzahl der Alpenrepublik bis 2050 auf zehn Millionen Menschen begrenzen soll. Am 14. Juni 2026 werden die Eidgenossen darüber abstimmen. Ein Vorgang, der in Deutschland undenkbar wäre – und genau deshalb so bemerkenswert ist.

Eine Bevölkerungsexplosion, die ihresgleichen sucht

Die Zahlen sprechen eine unmissverständliche Sprache. Zwischen 2005 und 2024 wuchs die Schweizer Bevölkerung von 7,46 auf 9,05 Millionen – ein Anstieg von über 21 Prozent in nicht einmal zwei Jahrzehnten. Knapp 2,5 Millionen Einwohner besitzen eine ausländische Nationalität, was einem Anteil von 27,6 Prozent entspricht. Allein im vergangenen Jahr strömten über 180.000 Menschen in das kleine Land. Die SVP spricht von einer „regelrechten Bevölkerungsexplosion", die Infrastrukturen überfordere, die Natur zerstöre und die ohnehin astronomischen Mietpreise weiter in die Höhe treibe.

Man muss kein Mathematiker sein, um zu erkennen, dass ein Land von der Größe der Schweiz nicht unbegrenzt wachsen kann. Die Fläche bleibt dieselbe, die Berge rücken nicht auseinander, und neue Wohnungen bauen sich nicht von selbst. Was die SVP als „Nachhaltigkeitsinitiative" bezeichnet, ist im Grunde nichts anderes als gesunder Menschenverstand – verpackt in einen demokratischen Prozess, wie ihn nur die direkte Demokratie der Schweiz ermöglicht.

Der Mechanismus: Stufenplan mit klaren Konsequenzen

Die Initiative sieht einen durchdachten Stufenplan vor. Bereits beim Überschreiten der Marke von 9,5 Millionen Einwohnern – also noch deutlich vor dem eigentlichen Deckel – müssten Bundesrat und Parlament erste restriktive Maßnahmen in der Asylpolitik und beim Familiennachzug ergreifen. Wird die Zehn-Millionen-Grenze dann tatsächlich gerissen, sollen alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen aktiviert werden – einschließlich der Kündigung internationaler Abkommen, die einer Bevölkerungsreduzierung im Wege stehen könnten.

Der brisanteste Punkt: Sollte der Grenzwert zwei Jahre nach der ersten Überschreitung immer noch nicht eingehalten werden und keine Ausnahme- oder Schutzklauseln ausgehandelt sein, müsste sogar das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union aufgekündigt werden. Ein Schritt, der die Beziehungen zwischen Bern und Brüssel fundamental erschüttern würde – aber eben auch ein Schritt, der zeigt, dass die SVP es ernst meint.

Wirtschaftsverbände schreien auf – wie immer

Wenig überraschend reagierten die üblichen Verdächtigen mit scharfer Kritik. Der Dachverband Economiesuisse und der Schweizerische Arbeitgeberverband bezeichneten den Vorstoß als „Chaos-Initiative". Eine Begrenzung verschärfe den Fachkräftemangel, schade der Wirtschaft und gefährde den bilateralen Weg mit der EU. Es drohe ein vollständiger Zuwanderungsstopp, Firmenabwanderungen, sinkende Steuereinnahmen und weniger Innovation.

Man kennt diese Argumentation zur Genüge – auch aus Deutschland. Es ist stets dasselbe Lied: Ohne massenhafte Zuwanderung gehe die Wirtschaft zugrunde. Dass die unkontrollierte Zuwanderung gleichzeitig die Sozialsysteme belastet, den gesellschaftlichen Zusammenhalt erodiert und die Lebensqualität der einheimischen Bevölkerung mindert, wird dabei geflissentlich unter den Teppich gekehrt. Die Verbände räumten immerhin ein, dass die Sorgen der Bevölkerung „ernst genommen" werden müssten – eine Formulierung, die in der Regel bedeutet, dass man genau das Gegenteil vorhat.

Die Bevölkerung sieht es anders

Und hier wird es spannend: Die Schweizer Bürger stehen offenbar hinter dem Vorstoß der SVP. Eine Umfrage des Medienkonzerns Tamedia und des Nachrichtenportals „20 Minuten" ergab, dass 48 Prozent der Befragten die Initiative befürworten, während nur 41 Prozent dagegen seien. An der Erhebung nahmen knapp 11.000 Personen teil. Der Bundesrat hatte die Initiative zwar bereits im vergangenen Juni abgelehnt – doch in der direkten Demokratie der Schweiz hat das Volk bekanntlich das letzte Wort.

Ein Vorbild für Deutschland?

Was in der Schweiz möglich ist, bleibt in Deutschland ein frommer Wunsch. Hierzulande gibt es weder Volksbegehren auf Bundesebene noch eine politische Kraft, die einen derart konsequenten Kurs in der Migrationspolitik durchsetzen könnte – oder auch nur wollte. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat zwar vollmundige Versprechen zur Begrenzung der Migration gemacht, doch konkrete Taten lassen auf sich warten. Stattdessen wird ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen aufgelegt, das kommende Generationen mit Schulden belastet, während die eigentlichen Probleme des Landes – darunter die explodierende Kriminalität und die Überlastung der Sozialsysteme – ungelöst bleiben.

Die Schweiz zeigt, wie Demokratie funktionieren kann, wenn man dem Volk tatsächlich eine Stimme gibt. Ob die Initiative am 14. Juni die nötige Mehrheit erhält, bleibt abzuwarten. Doch allein die Tatsache, dass eine solche Abstimmung stattfindet, ist ein demokratisches Signal, das weit über die Grenzen der Eidgenossenschaft hinaus Beachtung verdient. Deutschland täte gut daran, genau hinzuschauen – und sich zu fragen, warum hierzulande die Bürger bei derart fundamentalen Fragen nicht einmal gefragt werden.