Schweden macht es vor: Rechte Partei soll endlich Regierungsverantwortung übernehmen

Während man in Deutschland jahrelang das Mantra der „Brandmauer" wie eine heilige Monstranz vor sich hertrug, zeigt Schweden, wie pragmatische Politik tatsächlich funktionieren kann. Ministerpräsident Ulf Kristersson von der liberalkonservativen Moderaterna-Partei hat angekündigt, die Schwedendemokraten nach der nächsten Parlamentswahl im September erstmals direkt in die Regierung aufnehmen zu wollen. Kein Tolerierungsmodell mehr, keine halben Sachen – sondern echte Ministerposten für die rechte Partei, die bei der letzten Wahl 2022 zur zweitstärksten Kraft des Landes aufstieg.

Vom Schmuddelkind zum Koalitionspartner

Die Entwicklung ist bemerkenswert. Noch vor wenigen Jahren wurden die Schwedendemokraten von praktisch allen etablierten Parteien des skandinavischen Landes gemieden wie die Pest. Man sprach von „Rassisten", errichtete politische Cordons sanitaires und tat so, als würde die Demokratie zusammenbrechen, sobald man auch nur ein Wort mit Jimmie Åkesson wechselte. Doch die Realität hat die ideologischen Scheuklappen zertrümmert.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz – allein dieses Bild hätte vor einem Jahrzehnt für kollektive Schnappatmung in Stockholms Medienhäusern gesorgt – erklärte Kristersson, man wolle die nächste Legislaturperiode „mit Schwung beginnen" und eine starke Mehrheitsregierung bilden. Besonders in den Bereichen Einwanderung und Integration sollten die Schwedendemokraten künftig federführend beteiligt werden.

Åkessons Erfolgsrezept: Ergebnisse statt Empörung

Schwedendemokraten-Chef Åkesson reagierte mit kaum verhohlener Genugtuung. Die aktuelle Regierungspolitik, an der seine Partei als Tolerierungspartner maßgeblich mitgewirkt habe, könne sich sehen lassen: Schweden verzeichne die niedrigsten Asylzuwanderungszahlen seit vier Jahrzehnten. Die Mordrate sei deutlich gesunken. Fakten, die selbst die schärfsten Kritiker nur schwer wegdiskutieren können.

Auf die Frage, ob er sich als künftiger Migrationsminister sehe, antwortete Åkesson mit entwaffnender Direktheit: Die Idee klinge „großartig". Entscheidend sei jedoch, dass seine Partei das Mandat erhalte, die begonnenen Reformen auch zu vollenden. Ein Satz, der in seiner Nüchternheit mehr politische Reife ausstrahlt als manch aufgeblasene Regierungserklärung diesseits der Ostsee.

Die übliche Empörungsmaschinerie läuft an

Natürlich ließen die erwartbaren Reaktionen nicht lange auf sich warten. Linkspartei-Chefin Nooshi Dadgostar bezeichnete die geplante Zusammenarbeit als „widerwärtig" und warnte vor „rechtsextremen Ministern". Man kennt diese Rhetorik zur Genüge – auch aus Deutschland. Wer keine besseren Argumente hat, greift zur moralischen Keule. Dass die Schwedendemokraten demokratisch gewählt wurden und in Umfragen stabil bei über 20 Prozent liegen, scheint für die Linke ein eher nachrangiges Detail zu sein.

Besonders pikant: Selbst die Liberalen-Vorsitzende Simona Mohamsson, die die Schwedendemokraten in der Vergangenheit noch als „rassistisch" gebrandmarkt hatte, erklärte mittlerweile, eine Regierungsbeteiligung der Partei zu akzeptieren. Pragmatismus schlägt Ideologie – zumindest in Schweden.

Ein Lehrstück für Deutschland?

Was sich in Stockholm abspielt, sollte man in Berlin sehr genau beobachten. Schweden galt jahrzehntelang als Musterland des sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaates, als Vorbild für eine liberale Einwanderungspolitik. Dass ausgerechnet dieses Land nun den Weg einer konsequenten Migrationspolitik unter maßgeblicher Beteiligung einer rechten Partei einschlägt, ist mehr als nur eine skandinavische Fußnote. Es ist ein Paradigmenwechsel, der die gesamte europäische Debatte verändern könnte.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz täte gut daran, die schwedischen Erfahrungen ernst zu nehmen. Denn während man hierzulande noch immer darüber streitet, ob man bestimmte demokratisch legitimierte Parteien überhaupt zur Kenntnis nehmen darf, zeigt Schweden, dass eine nüchterne Zusammenarbeit auf Basis gemeinsamer Sachziele nicht das Ende der Demokratie bedeutet – sondern möglicherweise ihre Rettung. Die Wähler in ganz Europa haben längst verstanden, was viele Berufspolitiker noch immer nicht wahrhaben wollen: Wer die Sorgen der Bürger ignoriert, wird am Ende selbst ignoriert.