Schwarzbild als Wahlkampfhilfe: ÖRR kämpft plötzlich um sich selbst

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt werden im MDR die Bildschirme schwarz, im NDR-Radio bleibt es still. Kein technischer Defekt, sondern Absicht: Die Sender warnen vor ihrer eigenen Abwicklung durch eine mögliche AfD-Regierung. Gewählt wird am 6. September 2026 – und die Anstalten sind mitten im Rennen selbst zum Thema geworden.

Vom Beobachter zum Akteur

MDR-Intendant Ralf Ludwig erklärte laut Medienberichten, man sei „unfreiwillig“ zum „Spielball“ im Wahlkampf geworden. Die Angebote seien gut nachgefragt, „73 Prozent der Menschen“ würden dem Sender vertrauen. Warum also, so seine Frage, wolle die AfD „radikal die Axt an einen Grundstein der Demokratie“ legen?

Hintergrund: AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat angekündigt, im Fall eines Wahlsiegs die Medienstaatsverträge zu kündigen – als eine der ersten Amtshandlungen. In Mecklenburg-Vorpommern verfolgt die Partei ähnliche Pläne. Dass die Sender darüber berichten müssen, bestreitet niemand. Die Frage ist nur: in welcher Rolle?

Interviews beim eigenen Arbeitgeber

In einer Medienkolumne der Berliner Zeitung rechnet ein Journalist, der nach eigenen Angaben 21 Jahre für MDR und NDR gearbeitet hat, mit dem Vorgehen ab. Sein Vorwurf: Der Intendant sei fünf Minuten lang im ARD-Mittagsmagazin befragt worden – von einer MDR-Moderatorin, also einer eigenen Mitarbeiterin. Danach folgte der Auftritt in der Hauptnachrichtensendung „MDR aktuell“. Kritiker des Systems seien nicht zu Wort gekommen.

Der Vergleich, den der Kolumnist zieht, ist bitter treffend: Man stelle sich vor, das ZDF berichte über Stellenabbau bei Volkswagen – und die einzigen Gesprächspartner wären der VW-Chef und der Werksleiter, befragt vom VW-Pressesprecher.

Der Druck kam von außen

Vorausgegangen war offenbar politischer Druck aus der Branche. Ein „Initiativkreis öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ mit früheren WDR-Redakteuren veröffentlichte am 8. August eine Stellungnahme unter der Überschrift „1933 lässt grüßen!“. Zwei Tage später forderte der Deutsche Journalistenverband, die Öffentlich-Rechtlichen müssten „ihre Resilienz gegen die AfD stärken“. DJV-Chef Mika Beuster: „Taten sind gefragt.“ Geliefert haben sie MDR und NDR.

Dabei verpflichtet der Staatsvertrag die Anstalten in Paragraf 26 ausdrücklich zu Objektivität, Unparteilichkeit und ausgewogener Meinungsvielfalt. Beobachter fragen sich, wie ein Schwarzbild in eigener Sache damit vereinbar sein soll.

Ein Apparat, der immer nur wuchs

Wer die Zahlen kennt, versteht die Wut vieler Beitragszahler. Der ÖRR betreibt dem Bericht zufolge rund 1500 Podcasts und 2000 Social-Media-Kanäle. Neue Sender kamen im Jahrestakt: 3sat, Arte, Phoenix, Kika, ZDFneo, Tagesschau24, Funk. Eingestellt wurde dafür so gut wie nichts.

Beim MDR stehen laut Bericht Beitragseinnahmen von 776 Millionen Euro einem Jahresverlust von 31 Millionen Euro gegenüber. Gestartet war die Anstalt 1992 mit einer Anschubfinanzierung von 560 Millionen DM, die teils gewinnbringend angelegt wurde.

1979 war Kündigung noch normal

Historisch ist der Vorgang keineswegs einmalig: 1978 kündigte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Gerhard Stoltenberg den NDR-Staatsvertrag, Niedersachsen folgte. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Rechtmäßigkeit des Austritts. Von „Axt an der Demokratie“ sprach damals niemand – am Ende wurde neu verhandelt.

Aus Sicht unserer Redaktion zeigt der Fall vor allem eines: Ein Apparat, der sich über eine Zwangsabgabe finanziert, verteidigt seine Pfründe mit den Mitteln, die er selbst kontrolliert – dem Programm. Reform bleibt so ein Versprechen auf Sendepause.

Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Er stellt keine Rechtsberatung dar.