Schwarz-Rote Schuldenpolitik: Merz bricht Wahlversprechen und belastet künftige Generationen

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt bereits nach wenigen Monaten ihr wahres Gesicht: Statt der versprochenen soliden Haushaltsführung präsentiert Finanzminister Lars Klingbeil einen Schuldenberg, der seinesgleichen sucht. Mit über 140 Milliarden Euro Neuverschuldung allein für 2025 – wenn man Kernhaushalt und Sondertöpfe zusammenrechnet – wird deutlich, dass die vollmundigen Wahlversprechen der CDU nichts als heiße Luft waren.

Rekordverschuldung trotz gegenteiliger Versprechen

Besonders pikant: Noch im Wahlkampf hatte Friedrich Merz hoch und heilig versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Nun plant sein Finanzminister Klingbeil für 2025 Ausgaben von satten 503 Milliarden Euro – ein Plus von 6,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Kreditfinanzierung im Kernhaushalt verdoppelt sich auf schwindelerregende 81,8 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere 60 Milliarden aus schuldenfinanzierten Sondertöpfen.

Was die Regierung als "Investitionen in die Zukunft" verkauft, ist in Wahrheit eine beispiellose Umverteilung zu Lasten kommender Generationen. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur mag auf den ersten Blick sinnvoll erscheinen, doch die Wahrheit ist: Diese Schulden werden unsere Kinder und Enkelkinder über Jahrzehnte belasten.

Verschiebebahnhof statt solider Finanzpolitik

Selbst die Grünen – wahrlich keine Freunde konservativer Finanzpolitik – kritisieren die Haushaltstricksereien der Regierung. Sie sprechen von einem "Verschiebebahnhof", bei dem Investitionen aus dem Kernhaushalt in andere Töpfe verschoben werden. Der Grund? Die Koalition will teure Wahlgeschenke wie die Ausweitung der Mütterrente finanzieren, ohne dies transparent zu machen.

Besonders dreist: Die angekündigte Senkung der Stromsteuer – ein zentrales Wahlversprechen – wird nun doch nicht für alle umgesetzt. Private Haushalte schauen in die Röhre, während das produzierende Gewerbe bevorzugt wird. Die Regierung vertröstet die Bürger auf unbestimmte Zeit und spricht vage von "finanziellen Spielräumen", die erst geschaffen werden müssten. CSU-Chef Markus Söder nennt den 1. Januar 2027 als mögliches Datum – doch selbst das steht in den Sternen.

Milliardenlöcher soweit das Auge reicht

Die Finanzplanung für die kommenden Jahre gleicht einem Schweizer Käse. Das "Handelsblatt" berichtet von einem Haushaltsloch von zusammen 144 Milliarden Euro für die Jahre 2027 bis 2029. Die Gründe sind vielfältig: jahrelange Wachstumsschwäche, explodierende Sozialausgaben und die Tilgung der Corona-Kredite.

Während der größte Ausgabenposten mit über 190 Milliarden Euro beim Arbeits- und Sozialministerium liegt – finanziert werden damit unter anderem das umstrittene Bürgergeld und Rentenzuschüsse – fehlt es an echten Strukturreformen. Stattdessen setzt die Regierung auf noch mehr Schulden und hofft auf ein Wirtschaftswunder, das angesichts der aktuellen Politik wohl ausbleiben wird.

Inflation als versteckte Steuer

Die massive Neuverschuldung wird unweigerlich die Inflation weiter anheizen. Jeder Bürger spürt dies bereits beim täglichen Einkauf, an der Tankstelle und bei den Energiekosten. Die Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz – ein weiteres teures Prestigeprojekt – wird zusätzliche Milliarden verschlingen und die Wirtschaft weiter belasten.

Was die Regierung als "Rekordinvestitionen" von über 115 Milliarden Euro feiert, ist in Wahrheit eine Hypothek auf die Zukunft. Die versprochene Investitionsquote von zehn Prozent im Kernhaushalt wird nur durch buchhalterische Tricks erreicht. Die Realität sieht anders aus: marode Infrastruktur, überlastete Sozialsysteme und eine Wirtschaft, die unter der Last von Bürokratie und ideologischen Vorgaben ächzt.

Zeit für einen echten Kurswechsel

Die schwarz-rote Koalition beweist einmal mehr, dass sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat. Statt auf solide Haushaltsführung, Entbürokratisierung und echte Entlastungen für die arbeitende Bevölkerung zu setzen, wird munter weiter Geld ausgegeben, das nicht vorhanden ist. Die Zeche zahlen am Ende die Bürger – durch höhere Steuern, Inflation und eine immer weiter sinkende Lebensqualität.

Es ist höchste Zeit für einen echten politischen Kurswechsel. Deutschland braucht eine Regierung, die wieder für die Interessen der eigenen Bevölkerung eintritt, statt sich in ideologischen Grabenkämpfen zu verlieren. Die aktuelle Schuldenpolitik ist ein Verrat an kommenden Generationen und ein Armutszeugnis für eine Koalition, die mit großen Versprechen angetreten war.

"Wir werden keine neuen Schulden machen" – dieses Versprechen von Friedrich Merz ist bereits nach wenigen Monaten Makulatur. Die Bürger werden sich daran erinnern.