Schröder-Debatte entlarvt die Nervosität der politischen Klasse

Ein Gastbeitrag des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder in einer deutschen Tageszeitung genügt offenbar, um die politische Elite Europas in helle Aufregung zu versetzen. Der estnische Außenminister spricht gar von einem „heimtückischen Versuch", Europa zu spalten. Doch wer spaltet hier eigentlich wen? Die Reaktionen auf Schröders Äußerungen offenbaren vor allem eines: die tiefe Verunsicherung einer politischen Klasse, die ihr sorgsam gepflegtes Feindbild bedroht sieht.

Das Feindbild darf nicht wackeln

Was hat der Altkanzler eigentlich Verwerfliches gesagt? Er warnte vor einer Dämonisierung von 143 Millionen Russen und ihres Staates. Er erinnerte daran, dass Russland kein ewiger Feind sei. Und er verwies auf die westliche Osterweiterung als einen Faktor, der zur Eskalation der Spannungen beigetragen haben könnte. Wohlgemerkt: Schröder benennt den russischen Angriffskrieg klar als völkerrechtswidrig. Doch selbst diese differenzierte Betrachtung ist offenbar zu viel für jene, die einen hybrid-ideologischen Krieg führen und dabei keine Grautöne dulden.

Die Nervosität kommt nicht von ungefähr. In Brüssel, in den europäischen Hauptstädten und in den Redaktionen wächst die Sorge, dass die Bevölkerung diese Politik nicht mehr mitträgt. Hartnäckig halten sich Zweifel: Ist die Ukraine wirklich die demokratische Schweiz Osteuropas? Wird die russische Armee nach einem Sieg tatsächlich Richtung Warschau und Berlin marschieren? Solche Fragen sind unbequem, weil sie das mühsam konstruierte Narrativ ins Wanken bringen.

Desinformation als Totschlagargument

Die Strategie der politischen Klasse ist dabei so durchsichtig wie besorgniserregend. Alles, was russischerseits vorgebracht wird, gilt automatisch als Lüge, als „Desinformation". Dieses Etikett ist juristisch bedeutsam, denn Unwahrheiten genießen keinen Schutz durch die Meinungsfreiheit. So lässt sich elegant begründen, warum bestimmte Stimmen zum Schweigen gebracht werden müssen – natürlich alles im Namen des Rechtsstaats und der Aufklärung.

Die zweite Säule dieser Strategie ist das sogenannte Deplatforming. Wer unliebsame Sichtweisen verbreitet, wird ausgesperrt. Das erklärt den Siegeszug alternativer Online-Medien ebenso wie die zunehmenden Zensur- und Verbotsdiskussionen. Gerhard Schröder steht mit seiner Position keineswegs allein – er ist nur einer der prominentesten Vertreter einer Haltung, die Millionen Deutsche teilen.

Die Energiefrage als Lackmustest

Besonders aufschlussreich ist die Debatte um die Energieversorgung. Millionen Familien, aber auch Industrie und Handwerk fragen sich völlig zu Recht: Warum darf man teures Gas aus Katar kaufen, aber kein preisgünstiges aus Russland? Die Antwort der wohlversorgten Politiker und Journalisten besteht meist nur aus einem verächtlichen Naserümpfen. Es ist genau dieses Naserümpfen, das die wachsende Kluft zwischen Regierenden und Regierten offenbart.

Schröders Überlegungen entsprechen dem, was man früher als gesunden Menschenverstand bezeichnete. Dieser prägte auch seine Politik als Bundeskanzler – eine Zeit, in der die SPD noch 34,2 Prozent erreichte. Heute dümpelt die Partei bei mageren 14 Prozent. Kein Wunder, dass der erfolgreiche Ex-Kanzler dort als besonders rotes Tuch gilt. Er war schlicht besser.

Wer hat wen im Stich gelassen?

Ja, Deutschland ist gespalten, und Europa auch. Doch die entscheidende Frage lautet: Wer hat sich von wem abgespalten? Hat das Volk seine Führung verlassen – oder war es nicht vielmehr umgekehrt? Die heftigen Reaktionen auf einen simplen Zeitungsbeitrag zeigen, wie angefasst die Mächtigen sind. Würde ein Außenminister sonst „Heimtücke" rufen, nur weil jemand schreibt, dass Russen weder Dämonen noch Barbaren sind?

Die gute Nachricht: Deutschland ist keine Volksgemeinschaft, in der alle freiwillig der richtigen Meinung sind. Die schlechte Nachricht: Die Obrigkeit – ein altmodisches, aber treffendes Wort – hätte es gern anders. Eine illiberale Demokratie wird auch hierzulande immer vorstellbarer. Die Gefahr droht dabei nicht nur von den politischen Rändern, sondern gerade aus der selbsternannten Mitte der Gesellschaft.