Schmutzkampagne oder Einzelaktion? Palmer nimmt Grüne nach „Rehbraune-Augen"-Affäre in Schutz

Die politische Landschaft in Baden-Württemberg gleicht derzeit einem Minenfeld – und mittendrin steht ein sieben Jahre altes Video, das den CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel kurz vor der Landtagswahl ins Straucheln brachte. Tübingens parteiloser Oberbürgermeister Boris Palmer hat sich nun in die Debatte eingeschaltet und dabei sowohl Verständnis für die Union als auch eine bemerkenswerte Verteidigung der Grünen formuliert.

Ein Video aus der Vergangenheit wird zur politischen Waffe

Der Vorgang ist schnell erzählt, aber in seinen Auswirkungen kaum zu überschätzen: Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Zoe Meyer veröffentlichte knapp zwei Wochen vor der baden-württembergischen Landtagswahl ein Video aus dem Jahr 2018, in dem der damals 29-jährige Manuel Hagel über eine Schülerin und ihre „rehbraunen Augen" sprach. Was folgte, war ein Sturm der Entrüstung – Sexismus-Vorwürfe prasselten auf den CDU-Mann ein, das Video verbreitete sich wie ein Lauffeuer in den sozialen Medien. Die Union spricht seither von einer gezielten „Schmutzkampagne".

Und tatsächlich: Die CDU, die in den Umfragen noch wenige Wochen vor dem Wahltermin deutlich vor den Grünen lag, unterlag am Wahltag knapp. Ein Zufall? Wohl kaum, möchte man meinen. Doch genau hier setzt Palmer an – und seine Argumentation ist mindestens so schillernd wie der Mann selbst.

Palmers diplomatischer Drahtseilakt

„Ich kann mich in die Seele der CDU da gut reinversetzen", erklärte der Tübinger Oberbürgermeister gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Man könnte fast meinen, Palmer habe sich vom Provokateur zum Diplomaten gewandelt. Er räumte ein, dass es für die Union schlicht unglaubwürdig erscheine, dass eine Bundestagsabgeordnete einen derart brisanten Post ohne jegliche Rücksprache mit der Parteiführung veröffentliche. Doch – und hier wird es interessant – Palmer lieferte gleich die Erklärung mit: In der CDU gebe es „solche Abgeordnete nicht", die auf eigene Faust handelten. Bei den Grünen hingegen sei das durchaus üblich, „auch wenn man es nicht glauben kann, und es natürlich vollkommen absurd ist".

Eine bemerkenswerte Verteidigung, die man auch als vergiftetes Lob lesen könnte. Denn was Palmer hier eigentlich sagt, ist nichts anderes als: Die Grünen sind so chaotisch organisiert, dass selbst eine derart folgenreiche Aktion ohne zentrale Steuerung ablaufen könne. Ob das nun ein Kompliment oder eine vernichtende Organisationskritik darstellt, mag jeder selbst entscheiden.

Die eigentliche Frage: Wo bleibt der Mut der CDU?

Was an dieser ganzen Affäre wirklich verstört, ist nicht das Video selbst – eine harmlose, vielleicht etwas unbeholfene Bemerkung eines jungen Mannes über die Augenfarbe einer Schülerin. Was verstört, ist die devote Reaktion der CDU. Statt dem aufgeblasenen Sexismus-Vorwurf mit einem souveränen Achselzucken zu begegnen, warf sich Hagel auf den Rücken und kroch regelrecht zu Kreuze. In einer Zeit, in der jedes unbedachte Wort zur politischen Todsünde stilisiert werden kann, hätte ein selbstbewusstes Kontern dem Kandidaten vermutlich mehr genützt als die demütige Unterwerfung unter den Zeitgeist.

Doch genau das ist das Grundproblem der heutigen CDU: Sie hat verlernt, Haltung zu zeigen. Statt klare Kante zu zeigen und den Wählerwillen konsequent umzusetzen, sucht sie lieber den Schulterschluss mit genau jenen politischen Kräften, die sie gerade noch mit Schmutz beworfen haben. Palmer mahnt nun ausgerechnet die Grünen, einen Schritt auf den möglichen Koalitionspartner zuzugehen und zu vermitteln, dass hinter dem Vorgang keine „ausbaldowertige Intrige" gesteckt habe.

Koalitionsverhandlungen unter vergiftetem Vorzeichen

Die Ironie der Geschichte könnte kaum größer sein: Dieselben Grünen, die kurz vor der Wahl ein sieben Jahre altes Video als politische Waffe einsetzten, sollen nun als vertrauenswürdiger Koalitionspartner fungieren. Palmer selbst fordert eine „neue Vertrauensbildung" zwischen CDU und Grünen. Doch wie soll Vertrauen entstehen, wenn der Verdacht einer gezielten Rufmordkampagne wie ein Elefant im Raum steht?

Die CDU in Baden-Württemberg hätte durchaus Alternativen. Dass sie diese nicht einmal ernsthaft in Betracht zieht, sagt mehr über den Zustand der Partei aus als jedes „Rehbraune-Augen"-Video es je könnte. Die selbst errichtete „Brandmauer" erweist sich einmal mehr als Gefängnis der eigenen politischen Handlungsfähigkeit. Während die Union sich in Koalitionsverhandlungen mit einer Partei begibt, die sie kurz zuvor noch der Schmutzkampagne bezichtigte, fragt sich der geneigte Bürger: Für wen wird hier eigentlich Politik gemacht?

Baden-Württemberg stehen turbulente Jahre bevor. Ob unter grün-schwarzer oder schwarz-grüner Flagge – die eigentlichen Verlierer dieser politischen Posse sind die Wähler, die sich eine sachliche, an ihren Interessen orientierte Politik wünschen, statt eines Theaters, in dem alte Videos mehr wiegen als zukunftsweisende Programme.