Schluss mit der Anwaltskostenfalle: Ab 1. Juni kein Pflichtverteidiger mehr in der Abschiebehaft

Manchmal verschwinden Vorschriften so leise, wie sie gekommen sind. Zum 1. Juni läuft eine Regelung aus, die ein Sinnbild für die migrationspolitische Realitätsverweigerung der gescheiterten Ampel war: der staatlich finanzierte Pflichtanwalt für vollziehbar Ausreisepflichtige in Abschiebungshaft. Wer ab diesem Stichtag in Haft kommt, weil er sich der Ausreise entzieht, hat keinen automatischen Anspruch mehr auf anwaltlichen Beistand auf Kosten des deutschen Steuerzahlers.

Ein Relikt der Ampel-Ära fällt

Eingeführt hatte die Ampel-Koalition diese kostspielige Konstruktion im Februar 2024 – ein weiteres jener gut gemeinten Symbolprojekte, die in der Praxis vor allem eines bewirkten: Verzögerung. Doch nun folgen Bundesregierung und Bundestag einer Forderung der Justizministerkonferenz, die bereits im Herbst 2024 für eine Abschaffung plädiert hatte. Die Begründung damals war ebenso schlicht wie einleuchtend: verschleppte Verfahren und immense Kosten.

Die Neuregelung wirkt nicht rückwirkend. Wer aktuell in Abschiebungshaft sitzt und einen Pflichtanwalt zur Seite hat, behält diesen. Erst für sämtliche neu ergehenden Haftbeschlüsse entfällt der Automatismus. In besonders gelagerten Einzelfällen – etwa bei juristisch komplexen Verfahren oder aussichtsreicher Rechtsverfolgung – kann ein Gericht weiterhin einen Anwalt beiordnen. Die Tür bleibt also offen, sie wird nur nicht mehr jedem auf Steuerzahlerkosten aufgehalten.

Wer überhaupt in Abschiebungshaft kommt

Es lohnt sich, daran zu erinnern, wer von dieser Regelung betroffen ist. In Abschiebungshaft gerät nicht der schutzbedürftige Verfolgte, sondern derjenige, der Deutschland nicht freiwillig verlassen hat und einen sogenannten Haftgrund erfüllt. Dazu zählt insbesondere die Fluchtgefahr – etwa wenn Betroffene für die Behörden schlicht nicht mehr auffindbar sind, hohe Summen an Schleuser gezahlt oder falsche Angaben zu ihrer Identität gemacht haben. Über das Vorliegen eines solchen Haftgrundes entscheidet ein Amtsgericht. Es geht also um Menschen, die sich rechtsstaatlichen Verfahren bewusst entzogen haben.

Die Haft ist ein sehr intensiver Eingriff in die Grundrechte – so der Tenor mehrerer Flüchtlingshilfevereine, die behaupten, in rund der Hälfte der Fälle sei die Abschiebungshaft rechtswidrig gewesen.

Die übliche Empörung der Asylindustrie

Erwartbar lautstark fällt die Kritik aus jenem Lager aus, das jede Form konsequenter Migrationspolitik reflexhaft als Menschenrechtsverletzung brandmarkt. Vertreter von Flüchtlingsräten warnen, ein Anwalt habe schließlich mitgeprüft, ob alle Formalitäten eingehalten worden seien. Doch hier offenbart sich die eigentliche Frage: Wenn tatsächlich in so vielen Fällen formale Fehler aufträten, dann läge das Problem an den Verfahren und ihrer behördlichen Umsetzung – und nicht daran, dass der Steuerzahler nicht jedem Ausreisepflichtigen einen Anwalt finanziert.

Verfassungsrechtlich ist die Sache ohnehin eindeutig: Das Grundgesetz garantiert das Recht auf ein faires Verfahren und auf rechtliches Gehör. Einen Anspruch auf einen kostenlosen Pflichtanwalt in Abschiebungshaftsachen kennt es hingegen nicht. Die Ampel hatte hier also keineswegs eine Verfassungslücke geschlossen, sondern eine politische Wohltat auf Kosten der Allgemeinheit eingeführt.

Ein kleiner Schritt – mehr nicht

Man sollte die Tragweite dieser Entscheidung nüchtern einordnen. Sie ist ein längst überfälliger Schritt zurück zur Vernunft, aber kein Befreiungsschlag. Denn die eigentliche Krux bleibt: Deutschland schiebt viel zu wenig ab. Solange Verfahren sich über Jahre hinziehen und ein Geflecht steuerfinanzierter Strukturen jede Rückführung zum Hindernislauf macht, ändert auch der Wegfall eines Pflichtanwalts wenig am Grundproblem. Ein Großteil der Bürger dieses Landes wünscht sich seit Jahren eine Politik, die wieder für Recht, Ordnung und die Interessen der eigenen Bevölkerung einsteht – und nicht gegen sie.

Dass die Befürchtung im Raum steht, künftig würden eben staatlich alimentierte Organisationen die Anwaltskosten übernehmen, zeigt, wie tief das Misstrauen gegenüber der gewachsenen Migrationsbürokratie inzwischen sitzt. Zu Recht, möchte man hinzufügen.

Was bleibt: Vertrauen schafft man nicht per Dekret

In Zeiten politischer Unsicherheit, ausufernder Staatsverschuldung und einer Inflation, die durch milliardenschwere Sondervermögen weiter befeuert wird, suchen viele Bürger nach Beständigkeit. Während politische Versprechen kommen und gehen, behält physisches Gold und Silber seit Jahrtausenden seinen Wert. Wer sein Vermögen krisenfest und unabhängig von staatlichen Eingriffen aufstellen möchte, sollte über eine vernünftige Beimischung physischer Edelmetalle in ein breit gestreutes Portfolio nachdenken – als bewährter Anker in stürmischen Zeiten.

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