Sánchez gegen den Rest Europas: Wie Spaniens Sozialist die Migrationswende sabotiert und China hofiert

Während halb Europa endlich aufgewacht zu sein scheint und die jahrelange Politik der offenen Tore zaghaft korrigiert, gibt es da einen Mann, der unbeirrt am alten Kurs festhält. Pedro Sánchez, Spaniens sozialistischer Ministerpräsident, hat sich beim EU-Gipfel in Brüssel offenbar einmal mehr als Geisterfahrer der europäischen Migrationspolitik präsentiert. Und damit nicht genug: Auch in der heiklen China-Frage scherte er aus der Reihe aus.

Wenn aus 500.000 plötzlich fast 900.000 werden

Was war geschehen? Sánchez verteidigte am Donnerstagabend mit bemerkenswerter Sturheit seine Entscheidung, Hunderttausenden illegal eingereisten Migranten einen legalen Aufenthaltstitel zu verschaffen. Eine Massenlegalisierung also – wie sie Linksregierungen seit jeher als humanitären Akt verkaufen, während die Folgen am Ende von ganz Europa getragen werden müssen.

Pikant ist dabei vor allem die Rechenkunst der spanischen Regierung. Man sei ursprünglich von rund 500.000 Bewerbern ausgegangen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Tatsächlich aber seien fast 900.000 Anträge eingegangen. Eine Punktlandung sieht anders aus. Wer derart danebenliegt, sollte zumindest die Größe besitzen, Kritik zuzulassen. Doch Sánchez soll gegenüber den Einwänden seiner Amtskollegen vollkommen uneinsichtig geblieben sein.

Meloni warnt – und hat damit völlig recht

Es war ausgerechnet Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die den Finger in die Wunde legte. Ihre Kritik traf den Kern: Spaniens Alleingang werde unweigerlich auch die Nachbarländer treffen. Denn wer einmal einen legalen Status besitzt, kann sich innerhalb der EU frei bewegen. Aus spanischen Aufenthaltstiteln werden so im Handumdrehen Probleme für ganz Europa.

Es sei zu befürchten, dass die legalisierten Migranten in andere EU-Staaten weiterreisen könnten – und damit die Lasten auf die gesamte Gemeinschaft abgewälzt würden.

Man muss kein Prophet sein, um zu erahnen, wohin diese Reise führt. Deutschland, das ohnehin seit Jahren als Magnet für Sozialleistungen gilt, dürfte zu den bevorzugten Zielen gehören. Ein Teilnehmer des Gipfels hatte zuvor noch die jüngst in Kraft getretene Reform des europäischen Asylsystems gelobt – mit Prüfungen an den Außengrenzen und der Möglichkeit von Abschiebezentren in Drittstaaten. Genau diese überfällige Wende torpediert Sánchez nun mit seiner Politik.

China als „potenzieller Verbündeter“? Ein gefährlicher Irrweg

Doch der spanische Ministerpräsident hatte noch eine zweite Überraschung im Gepäck. Während die Mehrheit der Staats- und Regierungschefs einen härteren Kurs gegenüber Peking fordert, soll Sánchez China als „potenziellen Verbündeten“ bezeichnet und einen pragmatischeren Umgang angemahnt haben. Man reibt sich verwundert die Augen.

Die nackten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Seit 2021 stiegen Chinas Exporte in die EU jährlich um rund sechs Prozent, während die europäischen Ausfuhren nach China um 2,5 Prozent sanken. Das Handelsdefizit lag 2025 bei sage und schreibe 360 Milliarden Euro. Solarzellen, Elektroautos und Billigware fluten den europäischen Markt, während die heimische Industrie ums Überleben kämpft.

Die feine Diplomatie der Ausweichmanöver

Bemerkenswert ist, wie zaghaft sich die übrigen Regierungschefs öffentlich äußern. Österreichs Kanzler Christian Stocker erklärte laut Welt, man gehe mit vielen Wettbewerbern – auch mit China – sehr vorsichtig um. Und auch Bundeskanzler Friedrich Merz wählte die diplomatische Hintertür und sprach lediglich von „geoökonomischen Ungleichgewichten“. Eine elegante Formulierung, die alles und nichts bedeutet.

Jeder im Saal habe gewusst, was gemeint sei, heißt es. Intern sei China sogar unmissverständlich als Rivale bezeichnet worden. Im Klartext: Man weiß genau, was gespielt wird, traut sich aber nicht, es offen auszusprechen. Diese Mischung aus Erkenntnis und Mutlosigkeit ist symptomatisch für eine Europäische Union, die zu oft den Worten keine Taten folgen lässt.

Was bleibt vom Brüsseler Gipfel?

Sánchez verkörpert einen Politikertypus, der trotz fehlender klarer Mehrheit im eigenen Land mit aller Macht an einer Ideologie festhält, deren Scheitern längst offensichtlich ist. Die Massenlegalisierung von beinahe einer Million Menschen ist kein Akt der Menschlichkeit, sondern ein Sicherheitsrisiko und eine Belastung für alle Nachbarn. Und der Schmusekurs gegenüber Peking könnte sich als strategischer Fehler von historischem Ausmaß erweisen.

Es ist die alte Erkenntnis: Wo sozialistische Regierungen das Ruder übernehmen, geht es selten bergauf. Die Zeche zahlen am Ende die Bürger – wirtschaftlich, kulturell und in Fragen der inneren Sicherheit. Europa braucht endlich Politiker, die für ihre Völker regieren und nicht gegen sie.

In Zeiten politischer Verwerfungen, geopolitischer Spannungen und einer schwächelnden Industrie zeigt sich einmal mehr, wie wichtig krisenfeste Werte sind. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte hinweg bewiesen, dass sie ihren Wert auch dann bewahren, wenn Politiker auf dem internationalen Parkett für Unruhe sorgen. Als solide Beimischung zu einem breit gestreuten Vermögen bieten sie einen Anker, den keine Fehlentscheidung in Brüssel oder Madrid einfach hinwegfegen kann.

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