Salvini blockt ab: Kein einziger Migrant kehrt nach Italien zurück

Rom lässt Berlin auflaufen. Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini hat am Samstag bei einem Parteitreffen im norditalienischen Trient erklärt, sein Land werde vorerst keine Migranten aus Deutschland zurücknehmen — trotz der seit Juni geltenden neuen EU-Asylregeln. Sein Argument: die deutschen Rettungsschiffe im Mittelmeer.

Der Lega-Chef, in der Koalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Verkehrsminister, wurde deutlich:

Deutschland hat kein Recht, uns auch nur einen einzigen illegalen Einwanderer zurückzuschicken, solange deutsche NGO-Schiffe im Mittelmeer unterwegs sind, um Tausende illegaler Einwanderer in Italien und Europa an Land zu bringen.

Der Pakt gilt — nur hält sich niemand daran

Seit dem 12. Juni 2026 ist das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) anwendbar. Es sollte die Lasten der Migration endlich gerechter verteilen. Kern bleibt die Dublin-Logik: Zuständig ist grundsätzlich jener Staat, den ein Schutzsuchender zuerst betreten hat.

Die Praxis sieht anders aus. Seit Inkrafttreten des Pakets hat Rom nach den vorliegenden Angaben keinen einzigen Migranten aus Deutschland zurückgenommen. Und schon seit 2023 wies Italien offiziellen Angaben zufolge rund 80.000 Rücknahmeersuchen anderer Staaten ab — Begründung: das eigene Aufnahmesystem sei komplett überlastet.

Streit um eine 22-Jährige aus Somalia

Zum Symbol des Konflikts wurde Medienberichten zufolge eine 22-jährige Somalierin, die im März in Italien an Land ging und nach Deutschland weiterreiste. Berlin wollte sie überstellen. Inzwischen soll sie sich nach Angaben einer kirchlichen Flüchtlingshilfsorganisation in Nürnberg im Kirchenasyl befinden.

Dahinter steckt ein juristischer Grabenkampf: Muss Italien auch Fälle übernehmen, die vor Mitte Juni nach Deutschland gelangten? Oder nur jene, die seither über Italien einreisen? Rom spricht Berichten zufolge von einer „Altfallregelung" — Berlin sieht das anders.

Zahlen, die das Versagen sichtbar machen

Wie wenig das System funktioniert, zeigt die Statistik. Im ersten Halbjahr 2026 stellte Deutschland laut Auswertungen amtlicher Daten 11.745 Übernahmeersuchen an andere Dublin-Staaten — tatsächlich überstellt wurden 1.698 Personen. Umgekehrt kamen im selben Zeitraum 2.261 Menschen nach Deutschland zurück.

Anders gesagt: Deutschland nimmt mehr auf, als es abgibt. Zum Stichtag Ende 2025 hielten sich demnach über 16.000 Personen im Land auf, für die eigentlich ein anderer Mitgliedstaat zuständig wäre. Die größte Gruppe der Ausreisepflichtigen darunter müsste nach Italien.

Wahlkampf auf beiden Seiten der Alpen

Beobachter verweisen auf den politischen Kalender. In Italien wird im kommenden Jahr das Parlament gewählt, in Deutschland stehen im Herbst Landtagswahlen an. Ein Politikwissenschaftler aus Rom vermutet in einer ARD-Analyse, beide Regierungschefs zeigten deshalb demonstrative Härte, um am rechten Rand keine Stimmen zu verlieren.

Aus Sicht unserer Redaktion offenbart der Streit vor allem eines: Die deutsche Asylpolitik hat sich jahrelang auf europäische Zusagen verlassen, die niemand durchsetzt. Ein Rechtsrahmen, den jeder Partner nach Belieben ignorieren kann, ist kein Rahmen — sondern eine Illusion.

Italienischen Medienberichten zufolge soll es demnächst ein Gespräch zwischen den Innenministern Matteo Piantedosi und Alexander Dobrindt geben. Ob daraus mehr wird als ein freundliches Foto, muss sich zeigen.