Ruttes Bankrotterklärung: Europa ohne Amerika schutzlos wie ein Lamm vor dem Wolf

Es sind Worte, die wie ein Paukenschlag durch die europäischen Hauptstädte hallen. NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat vor dem EU-Parlament in Brüssel eine schonungslose Bestandsaufnahme der europäischen Verteidigungsfähigkeit vorgelegt – und das Ergebnis ist verheerend. „Träumen Sie weiter", entgegnete der Niederländer jenen, die von einer Emanzipation Europas von den Vereinigten Staaten fantasieren. „Wir können es nicht."

Die bittere Wahrheit über Europas militärische Schwäche

Was Rutte in seiner charakteristisch direkten Art formulierte, ist nichts weniger als eine Bankrotterklärung des europäischen Verteidigungsprojekts. Jahrzehntelang haben sich die Staaten des alten Kontinents im Schatten des amerikanischen Atomschirms eingerichtet, haben ihre Verteidigungsetats zusammengestrichen und sich stattdessen dem Aufbau eines aufgeblähten Sozialstaates gewidmet. Nun, da die transatlantischen Beziehungen unter Präsident Trump auf eine harte Probe gestellt werden, zeigt sich das ganze Ausmaß dieser strategischen Kurzsichtigkeit.

Der NATO-Generalsekretär rechnete vor, was eine tatsächliche europäische Verteidigungsautonomie kosten würde: nicht die beim NATO-Gipfel vereinbarten fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts, sondern satte zehn Prozent. Der Aufbau eigener nuklearer Fähigkeiten verschlinge „Milliarden und Abermilliarden Euro". Mit einem ironischen „Viel Glück" verabschiedete Rutte die Träumer einer europäischen Unabhängigkeit in die Realität.

Frankreichs Widerspruch klingt hohl

Erwartungsgemäß ließ die Reaktion aus Paris nicht lange auf sich warten. Außenminister Jean-Noël Barrot widersprach seinem NATO-Kollegen via X mit den Worten: „Nein, lieber Mark Rutte. Die Europäer können und müssen ihre Sicherheit selbst in die Hand nehmen." Doch wie hohl diese Worte klingen, zeigt ein Blick auf die Realität. Frankreich, das einzige EU-Land mit eigenen Atomwaffen, hat weder die Kapazitäten noch – seien wir ehrlich – den politischen Willen, seinen nuklearen Schutzschirm über ganz Europa aufzuspannen.

Auch der neue deutsche Außenminister Johann Wadephul von der CDU zeigte sich in Stockholm zurückhaltend. Zwar dürfe es „keine Verbotszone" bei Diskussionen über einen europäischen nuklearen Schutzschirm geben, doch die „konkrete Umsetzung wird noch eine erhebliche Zeit auf sich warten lassen". Eine diplomatische Umschreibung für: Es wird nichts passieren.

Der Ukraine-Krieg als Brennglas europäischer Schwäche

Während Europa über seine Verteidigungsfähigkeit debattiert, tobt der Krieg in der Ukraine unvermindert weiter. Russland hat nach eigenen Angaben allein im Januar 17 Ortschaften erobert und mehr als 500 Quadratkilometer unter seine Kontrolle gebracht. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nannte die anhaltenden russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur „besonders zynisch" – während parallel Verhandlungen über eine mögliche Waffenruhe stattfinden.

Die trilateralen Gespräche zwischen den USA, Russland und der Ukraine in Abu Dhabi haben nach Angaben amerikanischer Vertreter durchaus Fortschritte gebracht. Ein US-Beamter beschrieb die Atmosphäre gegenüber dem Portal „Axios" fast euphorisch: „Es gab einen Moment, in dem alle fast wie Freunde wirkten." Doch der Preis für einen möglichen Frieden könnte hoch sein. Die „Financial Times" berichtet, dass Washington Sicherheitsgarantien für die Ukraine offenbar an einen Gebietsverzicht knüpft – konkret an die Abtretung der Donbas-Region.

Moskaus klare Ansage an die EU

Besonders aufschlussreich ist die Haltung des Kremls gegenüber der Europäischen Union. Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow bezeichnete die EU-Führung als „inkompetent" und schloss Verhandlungen mit EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas kategorisch aus. „Mit ihr werden wir nie auch nur irgendetwas besprechen", erklärte Peskow im russischen Staatsfernsehen. Moskau werde einfach abwarten, bis sie ihren Posten räume.

Diese Demütigung ist symptomatisch für den Bedeutungsverlust der EU auf der weltpolitischen Bühne. Während die USA und Russland über das Schicksal der Ukraine verhandeln, sitzt Brüssel nicht einmal am Tisch. Die selbsternannte „geopolitische Kommission" unter Ursula von der Leyen entpuppt sich als zahnloser Tiger.

Die Lehren für Deutschland

Für die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz sollten Ruttes Worte ein Weckruf sein. Deutschland hat seine Bundeswehr über Jahrzehnte kaputtgespart, hat sich in naive Abhängigkeiten von russischem Gas begeben und gleichzeitig den amerikanischen Sicherheitsschirm als selbstverständlich betrachtet. Diese Zeiten sind vorbei.

Das von der Großen Koalition geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur wäre in der Verteidigung womöglich besser angelegt. Doch statt die Bundeswehr endlich auf Vordermann zu bringen, werden die Schulden künftiger Generationen für Klimaneutralität und andere ideologische Projekte verpfändet. Während Russland aufrüstet und die USA ihre Prioritäten neu ordnen, diskutiert Deutschland über Gendersternchen und Tempolimits.

„Träumen Sie weiter. Wir können es nicht."

Mark Ruttes Worte sollten in jedem europäischen Verteidigungsministerium an der Wand hängen. Sie sind eine Mahnung an alle, die glauben, Sicherheit ließe sich durch Wunschdenken und moralische Überlegenheit garantieren. Die Welt ist ein gefährlicher Ort geworden – und Europa hat verschlafen.