Rutte erteilt europäischer Verteidigungsunion eine Absage – Washington bleibt der Taktgeber

Der NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat sich unmissverständlich positioniert: Eine eigenständige europäische Verteidigungsunion sei schlichtweg überflüssig. In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur machte der ehemalige niederländische Ministerpräsident deutlich, dass die Europäer trotz der bisweilen unberechenbaren Politik von US-Präsident Donald Trump keinen Grund hätten, sich von den Vereinigten Staaten abzukoppeln. Washington stehe, so Rutte wörtlich, „voll und ganz zur NATO".

Eine deutliche Absage an Manfred Webers Visionen

Mit seinen Äußerungen reagierte Rutte auf Vorstöße des CSU-Politikers und EVP-Chefs Manfred Weber, der zuletzt eine europäische NATO und mehr militärische Eigenständigkeit der EU gefordert hatte. Rutte erklärte diplomatisch, er schätze Weber sehr, habe jedoch eine „etwas andere Sicht" auf die Dinge. Man könnte auch sagen: Der NATO-Chef hat den ambitionierten Plänen des deutschen Christdemokraten einen eleganten Korb gegeben.

Die Botschaft ist unmissverständlich: Europa soll zwar mehr Verantwortung übernehmen und seine Verteidigungsausgaben massiv erhöhen, aber bitte schön an der Seite der USA und nicht etwa in Konkurrenz zu ihnen. Die transatlantische Bindung bleibt das Maß aller Dinge – zumindest aus Sicht des NATO-Hauptquartiers.

Fünf Prozent des BIP: Trumps „größter außenpolitischer Erfolg"

Rutte verwies stolz auf den NATO-Gipfel im Sommer in Den Haag, bei dem sich die Bündnisstaaten verpflichtet hätten, ihre Verteidigungsausgaben bis 2035 auf sage und schreibe fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Dies sei, so der Generalsekretär, „einer der größten außenpolitischen Erfolge von Präsident Trump". Eine bemerkenswerte Einschätzung, die zeigt, wie sehr sich das Bündnis mittlerweile nach den Wünschen Washingtons ausrichtet.

Für Deutschland würde dies bedeuten, dass die Verteidigungsausgaben von derzeit rund zwei Prozent auf ein Niveau steigen müssten, das den Bundeshaushalt vor gewaltige Herausforderungen stellen würde. Woher das Geld kommen soll, während gleichzeitig ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur geschultert werden muss, bleibt eine offene Frage, die die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz beantworten muss.

Die NATO ist mehr als die EU – eine unbequeme Wahrheit

Rutte betonte einen Aspekt, der in der europäischen Debatte gerne übersehen wird: Die NATO bestehe nicht nur aus EU-Staaten. Rund 75 Prozent der NATO-Wirtschaftsleistung kämen von Ländern außerhalb der Europäischen Union – darunter Großbritannien, Norwegen, Kanada und natürlich die USA. Diese Zahlen verdeutlichen die strukturelle Abhängigkeit Europas von seinen transatlantischen Partnern.

Die Frage, ob Europa überhaupt in der Lage wäre, eine schlagkräftige und loyale Verteidigungsunion auf die Beine zu stellen, darf durchaus gestellt werden. Die EU zeigt sich in vielen Bereichen zerstritten und handlungsunfähig – von der Migrationspolitik bis zur Energieversorgung. Warum sollte ausgerechnet im sensiblen Bereich der Verteidigung plötzlich Einigkeit herrschen?

Ein Wendehals an der Spitze des Bündnisses?

Kritiker werfen Rutte vor, seine Positionen je nach Gesprächspartner anzupassen. Noch vor kurzem warnte er eindringlich vor einer russischen Bedrohung und forderte massive Aufrüstung. Nun, nach Gesprächen mit der Trump-Administration, scheint eine eigenständige europäische Verteidigung plötzlich nicht mehr notwendig zu sein. Diese Flexibilität mag diplomatisch geschickt sein, hinterlässt aber einen schalen Beigeschmack.

Für die deutschen Bürger bedeutet diese Entwicklung vor allem eines: höhere Verteidigungsausgaben, die letztlich durch Steuern und Abgaben finanziert werden müssen. Ob dies tatsächlich zu mehr Sicherheit führt oder lediglich die amerikanische Rüstungsindustrie bereichert, bleibt abzuwarten. Die Zeiten, in denen Europa seine eigenen Interessen selbstbewusst vertreten konnte, scheinen jedenfalls in weite Ferne gerückt zu sein.