Russlands Zentralbank verklagt Euroclear: Moskau schlägt zurück im Kampf um eingefrorene Milliarden

Was für ein Timing! Während die Europäische Union fieberhaft daran arbeitet, russische Staatsvermögen endgültig zu beschlagnahmen, hat die russische Zentralbank am Freitag einen juristischen Präventivschlag gelandet. Die Klage gegen Euroclear, einen der größten Wertpapierverwahrer Europas, markiert eine dramatische Eskalation im Finanzkrieg zwischen Ost und West.

185 Milliarden Euro auf dem Spiel

Die Dimension des Konflikts ist gewaltig. Bei der belgischen Euroclear-Bank liegen sage und schreibe 185 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Staatsvermögen – Geld, das seit 2022 im Zuge der westlichen Sanktionen nach dem Einmarsch in die Ukraine blockiert wird. Die russische Zentralbank hat nun beim Moskauer Schiedsgericht Klage wegen "illegaler Handlungen" eingereicht und fordert Schadensersatz für die entstandenen Verluste.

"Die Handlungen von Euroclear haben der Bank von Russland Schaden zugefügt, indem sie diese daran gehindert haben, die ihr gehörenden Gelder und Wertpapiere zu verwalten", heißt es in der offiziellen Stellungnahme. Es ist bemerkenswert, dass dies das erste Mal ist, dass sich die russische Zentralbank öffentlich zu dieser Angelegenheit äußert – ein deutliches Zeichen dafür, dass Moskau die Geduld verliert.

Von der Leyens riskantes Spiel mit dem Feuer

Die Klage kommt nicht von ungefähr. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treibt derzeit einen Plan voran, der es in sich hat: Rund 90 Milliarden Euro sollen in den nächsten zwei Jahren für die Ukraine freigegeben werden. Der besondere Clou dabei? Von der Leyen versucht, über einen juristischen Kniff die Einstimmigkeitsregel zu umgehen, die normalerweise bei solchen Entscheidungen gilt.

Statt der üblichen Sechsmonats-Verlängerungen der Sanktionen, die eine einstimmige Zustimmung aller Mitgliedstaaten erfordern, soll eine dauerhafte Beschlagnahmung mit qualifizierter Mehrheit durchgedrückt werden. Ein Manöver, das offensichtlich darauf abzielt, potenzielle Veto-Staaten wie Ungarn auszuhebeln. Man fragt sich unweigerlich: Ist das noch demokratische Entscheidungsfindung oder bereits institutionelle Trickserei?

Belgien zögert – und das aus gutem Grund

Während Deutschland und Spanien bereits ihre Unterstützung signalisiert haben, zeigt sich Belgien deutlich zurückhaltender. Das Land, in dem Euroclear seinen Hauptsitz hat, fürchtet unmittelbare negative Konsequenzen aus Moskau, die seine Wirtschaft empfindlich treffen könnten. Brüssel fordert daher Garantien, dass alle EU-Mitglieder die möglichen Auswirkungen gemeinsam tragen würden.

"Belgien will kein schnelles Notstandsgesetz für die Euroclear-Gelder, egal wie sehr die EU drängt"

Diese Meldung dürfte in Brüssel für Stirnrunzeln sorgen. Die russische Klage sendet eine unmissverständliche Botschaft an Belgien: Wer sich an russischem Staatsvermögen vergreift, muss mit juristischen und wirtschaftlichen Konsequenzen rechnen.

Die Europäische Zentralbank warnt seit langem

Es ist nicht so, als hätte niemand vor den Risiken gewarnt. Die Europäische Zentralbank hat wiederholt darauf hingewiesen, dass das Beschlagnahmen fremder Staatsvermögen das Vertrauen in den Euro als Reservewährung untergraben könnte. Wenn europäische Institutionen beginnen, das Geld anderer Nationen zu konfiszieren, warum sollten dann andere Länder ihre Reserven noch in Euro halten?

Die russische Zentralbank bezeichnet die EU-Pläne als "illegal, im Widerspruch zum Völkerrecht" und als Verletzung "der Grundsätze der souveränen Immunität von Vermögenswerten". Eine Einschätzung, die durchaus ihre Berechtigung hat – unabhängig davon, wie man zum Ukraine-Konflikt steht.

USA distanzieren sich von EU-Plänen

Besonders pikant: Die Vereinigten Staaten teilen offenbar nicht die Begeisterung der EU-Führung für die Vermögensbeschlagnahmung. Diese amerikanische Zurückhaltung dürfte Belgiens Widerstand gegen den von der Leyen-Plan politisch stärken. Es zeigt sich einmal mehr, dass die transatlantische Einigkeit in dieser Frage brüchiger ist, als es die offiziellen Verlautbarungen vermuten lassen.

Von der Leyen hat die belgischen Bedenken mittlerweile anerkannt und zugesagt, die Gespräche fortzusetzen, um beim Europäischen Rat am 18. Dezember einen Konsens zu erreichen. Ob dieser Konsens angesichts der verhärteten Fronten tatsächlich erreichbar ist, bleibt fraglich.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Die Entwicklung wirft grundsätzliche Fragen auf: Kann eine Rechtsordnung, die sich das Eigentum anderer Staaten aneignet, noch als verlässlich gelten? Welche Signale sendet Europa an andere Nationen, die ihre Devisenreserven in europäischen Institutionen halten? Die kurzfristigen Vorteile einer Vermögensbeschlagnahmung könnten langfristig teuer bezahlt werden – mit einem Vertrauensverlust, der den Euro als internationale Reservewährung nachhaltig schwächen könnte.

In Zeiten solcher geopolitischer Unsicherheiten und fragwürdiger Eingriffe in Eigentumsrechte erscheint es umso wichtiger, einen Teil des eigenen Vermögens in physischen Edelmetallen wie Gold und Silber zu halten. Diese zeitlosen Wertaufbewahrungsmittel unterliegen keiner staatlichen Willkür und können nicht durch politische Entscheidungen eingefroren oder beschlagnahmt werden – eine Eigenschaft, die in der aktuellen Weltlage von unschätzbarem Wert sein könnte.