Rundfunkbeitrag: Wenn der Staat seine Bürger zur Kasse bittet – und sie auch noch die Buchhaltung übernehmen lässt

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland hat wieder einmal eine brillante Idee ausgeheckt, wie man den ohnehin schon gebeutelten Bürgern das Leben noch ein wenig schwerer machen kann. Als ob die monatliche Zwangsabgabe von 18,36 Euro pro Haushalt nicht schon genug wäre, überträgt der Beitragsservice nun auch noch die komplette Verantwortung für pünktliche Zahlungen auf die Beitragszahler. Ein Schelm, wer dabei an eine perfide Falle denkt.

Die neue "Eigenverantwortung" – oder wie man aus Bürgern Buchhalter macht

Was sich der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice – früher unter dem treffenderen Namen GEZ bekannt – da ausgedacht hat, würde in der freien Wirtschaft vermutlich als Kundenservice-Desaster durchgehen. Statt wie bisher regelmäßige Zahlungserinnerungen zu verschicken, erhalten die geplagten Haushalte künftig nur noch einmal jährlich ein Schreiben mit allen Zahlungsterminen. Danach heißt es: Viel Glück und möge die Macht mit euch sein!

Die Begründung klingt wie blanker Hohn: Man wolle den Verwaltungsaufwand reduzieren. Natürlich – beim Beitragsservice selbst. Dass dadurch Millionen von Bürgern zu unfreiwilligen Buchhaltern werden, die sich Zahlungstermine in den Kalender eintragen müssen, scheint niemanden zu stören. Hauptsache, die eigene Verwaltung läuft geschmeidig.

Die Säumnisfalle schnappt zu

Besonders perfide wird es bei den Konsequenzen vergessener Zahlungen. Wer einen Termin verpasst, darf sich über einen Säumniszuschlag von mindestens 8 Euro oder 1 Prozent der offenen Summe freuen – und das quartalsweise. Man könnte fast meinen, hier würde bewusst eine Einnahmequelle erschlossen. Schließlich weiß jeder, wie schnell im hektischen Alltag mal eine Überweisung vergessen wird.

Die Tatsache, dass der Beitragsservice großzügig Kalendereinträge zum Download anbietet, wirkt da fast wie eine Verhöhnung. Als ob das Problem darin bestünde, dass die Bürger nicht wüssten, wie man einen Kalendereintrag erstellt. Nein, das Problem ist, dass hier eine Zwangsabgabe erhoben wird, für die man auch noch die Verwaltung selbst übernehmen soll.

Der Staatsfunk und seine fragwürdigen Prioritäten

Während man beim Beitragsservice offenbar Zeit hat, sich solche bürokratischen Schikanen auszudenken, scheint für eine kritische Berichterstattung über die eigene Existenzberechtigung keine Zeit zu bleiben. Stattdessen werden die Bürger mit einseitiger Berichterstattung, ideologisch gefärbten Dokumentationen und Unterhaltungssendungen beglückt, die man getrost als Volksverdummung bezeichnen könnte.

Die Kommentare unter entsprechenden Berichten sprechen Bände. Von "roten Propaganda Zecken" ist da die Rede, von Verstößen gegen den Staatsvertrag und sogar von Beihilfe zu Straftaten. Mag man diese Wortwahl für überspitzt halten, so zeigen sie doch eines deutlich: Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist bei vielen Bürgern längst dahin.

Ein System am Ende?

Die neue Regelung könnte sich als Bumerang erweisen. Denn je mehr Hürden man den Bürgern in den Weg legt, desto größer wird der Unmut. Und der ist ohnehin schon beträchtlich. Wenn selbst treue Zahler nun zu vergesslichen Schuldnern werden, weil sie im Alltagsstress einen Termin übersehen, dürfte die Akzeptanz weiter schwinden.

Vielleicht ist es an der Zeit, über grundlegendere Reformen nachzudenken. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der sich auf seine Kernaufgaben besinnt, transparent arbeitet und die Bürger nicht wie unmündige Kinder behandelt, wäre ein Anfang. Doch davon sind wir wohl noch weit entfernt. Stattdessen wird weiter an der Gebührenschraube gedreht – nun eben mit anderen Mitteln.

Die Ironie der Geschichte: Während man den Bürgern mehr "Eigenverantwortung" zumutet, scheint der öffentlich-rechtliche Rundfunk selbst von dieser Tugend wenig zu halten. Sonst würde er sich vielleicht mal fragen, ob er sein Geld wirklich wert ist. Aber das wäre wohl zu viel verlangt von einem System, das sich längst selbst genügt.