Rot-Grün-Rot in Berlin: Linke greift nach dem Roten Rathaus!

Jetzt ist es entschieden: Die Berliner Linke hat auf ihrem Landesparteitag am Samstag mit breiter Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen gestimmt. Die Gespräche sollen bereits am Montag beginnen. Kommt das Bündnis zustande, regiert mit Fraktionschefin Elif Eralp erstmals eine Politikerin der Linkspartei die deutsche Hauptstadt.

Vom Wahlbeben zur Machtoption

Die Grundlage dafür hat der 20. September gelegt. Die Linke holte bei der Abgeordnetenhauswahl laut amtlichem Endergebnis 25,7 Prozent und wurde damit erstmals stärkste Kraft in Berlin. Die CDU stürzte auf 18,8 Prozent ab, die AfD kam auf 16,3 Prozent. Die Grünen erreichten 14,3 Prozent, die SPD nur noch 12,1 Prozent.

Gemeinsam hätten Linke, Grüne und SPD 91 der 153 Sitze, eine komfortable Mehrheit. Grüne und Sozialdemokraten hatten schon in der Vorwoche zugestimmt, ein Sondierungspapier liegt seit Mitte Oktober vor. Die SPD war jahrzehntelang die prägende Berlin-Partei. Jetzt stünde sie als kleinster Partner im Dienst einer linken Regierungschefin. Ihr Spitzenkandidat Steffen Krach hatte am Wahlabend selbst von einer „Zäsur“ gesprochen.

Enteignung als Regierungsprogramm?

Die größte Sprengkraft hat ein Satz im Sondierungspapier: Rund 160.000 Wohnungen von fünf Konzernen sollen Medienberichten zufolge vergesellschaftet werden. Das Grundgesetz lässt so etwas gegen Entschädigung zu. In der Geschichte der Bundesrepublik hat es aber noch niemand getan.

Wirtschaftsverbände laufen Sturm. Die schwarz-rote Bundesregierung will die Pläne laut Berichten mit einem eigenen Gesetz stoppen. Aus Sicht unserer Redaktion ist das ein fatales Signal an jeden Investor. Zahlen müssten die Entschädigungen in Milliardenhöhe am Ende die Steuerzahler, und das in einer Stadt, die seit Jahren zu den größten Empfängern im bundesstaatlichen Finanzausgleich gehört.

Antisemitismus: Abstimmung aus Taktik

Vor dem Votum stritten die Delegierten heftig darüber, wie Antisemitismus definiert werden soll. Ein Antrag wollte die Linke darauf verpflichten, in den Verhandlungen die sogenannte Jerusalemer Erklärung durchzusetzen. Die bisher vereinbarte Definition der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken (IHRA) wäre damit vom Tisch gewesen. Die IHRA-Definition haben Bundesregierung und Bundestag anerkannt. Die Jerusalemer Erklärung wird dagegen kritisiert, weil sie etwa die Israel-Boykottbewegung BDS nicht grundsätzlich als antisemitisch einstuft.

Der Antrag fiel durch. Bemerkenswert ist die Begründung: Eine Delegierte argumentierte sinngemäß, sonst gebe es keine Verhandlungsbasis mit den Partnern. Es war also Taktik, keine Überzeugung. Dabei wollen die drei Parteien eine gemeinsame Erklärung zum Existenzrecht Israels in den Koalitionsvertrag aufnehmen, bei Verstößen drohen Sanktionen bis zum Fraktionsausschluss.

Protest vor der Tür

Rund um den Parteitag demonstrierten etwa 80 Menschen, vor allem unter dem Banner der „Palästinasolidarität“. Unter ihnen war die Abgeordnete Vanessa Emde, die nach Medienberichten schon mehrfach mit scharfen anti-israelischen Äußerungen aufgefallen ist. Sie soll das geplante Bündnis als „Komplizenschaft mit Völkermördern“ bezeichnet haben. Ihre Rede beendete sie demnach mit den Worten:

„Yalla, yalla, Klassenkampf! Freiheit für Palästina!“

Angst in den eigenen Reihen

Zusätzlich belastet die Spitzenkandidatin ein Interview mit dem „Spiegel“. Wegen einer Panne wurde bekannt, dass Eralp kritische Passagen über Parteimitglieder wieder streichen lassen wollte, denen Verbindungen in problematische Milieus nachgesagt werden. Sie habe dabei erklärt, sie fürchte sich und wolle ihre Familie nicht in Gefahr bringen. Laut Deutschlandfunk erschien sie mit Personenschützer zum Parteitag.

Eralp gibt sich trotzdem kämpferisch. Kanzler Friedrich Merz versuche, Grüne und SPD zu „erpressen“, sagte sie. Und weiter: „Wir werden uns nicht kleinkriegen lassen. Und ich werde nicht aufgeben.“

Was kommt auf Berlin zu?

Erklären müssen sich jetzt vor allem SPD und Grüne. Grünen-Bundeschefin Franziska Brantner hatte am Wahlabend noch versprochen: „Wir werden nicht regieren mit Antisemiten.“ Ob die Berliner Parteifreunde diesen Satz ernst nehmen, zeigen die kommenden Wochen. Für viele Bürger stellt sich eine ganz einfache Frage: Wird hier eine Stadt regiert oder ein ideologisches Experiment gestartet?