Rheinland-Pfalz vor der Wahl: Große Koalition als einzige Option – und niemand fragt, warum

Drei Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz verdichten sich die Zeichen für ein politisches Déjà-vu, das man eigentlich nur noch mit einem müden Kopfschütteln quittieren kann. Laut einer aktuellen Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF liefern sich CDU und SPD ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den Wahlsieg – die CDU bei 29 Prozent, die SPD bei 27 Prozent. Die AfD festigt mit 19 Prozent ihren dritten Platz. Und am Ende wird wohl genau das passieren, was in Deutschland mittlerweile zum Standardprogramm gehört: eine Große Koalition, die niemand wirklich will, aber alle für alternativlos erklären.

Das ewige Duell der Volksparteien – ohne Volk

Man muss sich diese Zahlen einmal auf der Zunge zergehen lassen. Die CDU unter ihrem Spitzenkandidaten Gordon Schnieder und die SPD unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer vereinen zusammen gerade einmal 56 Prozent der Wählerstimmen auf sich. Das ist keine überwältigende Mehrheit – das ist das Minimum dessen, was man braucht, um überhaupt regieren zu können. Und dennoch wird genau diese Konstellation als einzig gangbare Option präsentiert. Denn eine Zusammenarbeit mit der AfD? Ausgeschlossen. Nicht diskutierbar. Die berühmte „Brandmauer" steht fester als je zuvor – auch wenn sie mittlerweile eher einem ideologischen Gefängnis gleicht als einem Schutzwall.

Bemerkenswert ist dabei, dass Ministerpräsident Schweitzer in der Frage nach der bevorzugten Besetzung des Regierungschefpostens mit 40 Prozent deutlich vor seinem CDU-Kontrahenten Schnieder liegt, der lediglich auf 25 Prozent kommt. Ein Amtsbonus, gewiss. Aber auch ein Zeichen dafür, dass die CDU in Rheinland-Pfalz offenbar nicht in der Lage ist, einen Kandidaten aufzustellen, der die Menschen wirklich begeistert.

Die Ampel ist Geschichte – aber ihre Erben leben weiter

Die aktuelle Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP in Mainz dürfte nach dem Wahlsonntag Geschichte sein. Die Grünen dümpeln bei mageren neun Prozent, die FDP wird in der Umfrage mit 6,5 Prozent unter „Sonstige" geführt – ein Armutszeugnis für eine Partei, die einst den Anspruch erhob, das liberale Gewissen der Republik zu sein. Die Freien Wähler, derzeit noch im Landtag vertreten, würden mit 4,5 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Auch die Linke steht mit exakt fünf Prozent auf der Kippe.

Was bleibt, ist eine politische Landschaft, die an Einfallslosigkeit kaum zu überbieten ist. Schwarz-Rot als einzige rechnerische Möglichkeit – abgesehen von einer Koalition unter Einbeziehung der AfD, die aber von allen Beteiligten kategorisch ausgeschlossen wird. Man fragt sich unwillkürlich: Ist das noch Demokratie oder schon betreutes Wählen?

19 Prozent für die AfD – und trotzdem unsichtbar

Fast jeder fünfte Wähler in Rheinland-Pfalz würde laut dieser Umfrage sein Kreuz bei der AfD machen. Das sind keine Randerscheinungen, keine Protestwähler, die man einfach wegdiskutieren kann. Das sind Bürger, die mit der Politik der etablierten Parteien fundamental unzufrieden sind – und deren Stimme im politischen Prozess dennoch keinerlei Gewicht haben soll. Die sogenannte Brandmauer sorgt dafür, dass 19 Prozent der Wählerschaft de facto von jeder Regierungsbeteiligung ausgeschlossen bleiben. Ob das auf Dauer eine tragfähige Strategie für die Demokratie ist, darf bezweifelt werden.

Für die Umfrage wurden am Mittwoch und Donnerstag insgesamt 1.139 Wahlberechtigte befragt. Die Landtagswahl findet am kommenden Sonntag statt. Man darf gespannt sein, ob die Realität an der Wahlurne die Umfrageinstitute bestätigt – oder ob sich doch noch Überraschungen ergeben. Die Geschichte lehrt jedenfalls, dass Sonntagsfragen und Sonntagswahlen nicht immer dasselbe Ergebnis liefern.

Ein Land im politischen Stillstand

Was in Rheinland-Pfalz droht, ist symptomatisch für die gesamte Bundesrepublik. Auch im Bund regiert seit Mai 2025 eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Bundeskanzler Friedrich Merz. Das Muster wiederholt sich auf allen Ebenen: Zwei Parteien, die sich inhaltlich kaum noch unterscheiden, bilden Zweckbündnisse, während die eigentlichen Probleme des Landes – von der unkontrollierten Migration über die galoppierende Staatsverschuldung bis hin zur schleichenden Deindustrialisierung – ungelöst bleiben.

Die Bürger in Rheinland-Pfalz haben am Sonntag die Wahl. Aber haben sie wirklich eine echte Wahl? Wenn am Ende ohnehin nur Schwarz-Rot herauskommt, egal wie man abstimmt – dann ist das weniger ein demokratischer Akt als vielmehr eine Pflichtübung mit vorbestimmtem Ausgang. Und das sollte jedem, dem die Zukunft dieses Landes am Herzen liegt, ernsthaft zu denken geben.