Revolution per Telegram: Italien fasst mutmaßlichen Krawall-Organisator

Die Mailänder Polizei hat am 24. Oktober einen 30-jährigen Journalisten und Politikwissenschaftler festgenommen. Youssef S. ist italienischer Staatsbürger marokkanischer Herkunft. Die Antiterror-Staatsanwaltschaft hält ihn für den Kopf der „Bewegung 17. Oktober“, die nach schweren Straßenschlachten entstanden war. Er soll online zu neuer Gewalt angestachelt haben. Seit der Festnahme sitzt er im Mailänder Gefängnis San Vittore.

Zwei Tage Ausnahmezustand in Mailand

Den Anfang machte eine Demonstration. Am 17. Oktober gingen in Mailand rund 5.000 Menschen gegen hohe Lebenshaltungskosten und niedrige Löhne auf die Straße. Aufgerufen hatte die Initiative „Italia in piazza“ über soziale Netzwerke, ohne Parteien oder Gewerkschaften im Rücken. Kundgebungen gab es in insgesamt 13 Städten.

In Mailand kippte die Stimmung schnell. Berichten zufolge flogen rund um die Piazza Duomo Flaschen und Steine auf Polizisten, es brannten Barrikaden, Scheiben gingen zu Bruch. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Am nächsten Tag folgten Plünderungen. Nach Angaben der Polizei wurden 271 Personen auf die Wache gebracht, 220 davon minderjährig. 32 Menschen wurden festgenommen, allein am zweiten Tag meldete die Polizei 14 verletzte Einsatzkräfte.

Eine „Gebrauchsanweisung“ für den Straßenkampf

Kurz nach den Krawallen tauchte die „Bewegung 17. Oktober“ auf. Ihr Telegram-Kanal hatte bald fast 10.000 Mitglieder, die Instagram-Seite mehr als 48.000 Abonnenten. Laut den Ermittlern soll S. die Kanäle maßgeblich betrieben haben. Über sie seien für den 24. Oktober neue Aktionen in mehreren Städten vorbereitet worden.

Ein Dokument fällt besonders auf. Es heißt „Rivoluzione, istruzioni per l’uso“, auf Deutsch etwa „Revolution, Gebrauchsanweisung“. Das Papier soll sich an einer Anleitung aus der ägyptischen Revolution von 2011 orientieren und erklären, wie man sich bei Zusammenstößen mit der Polizei verhält. Auf einem beschlagnahmten Computer fanden Ermittler laut italienischen Medien fertig formulierte Telegram-Nachrichten und Stadtpläne. Treffpunkte sollten erst kurzfristig bekanntgegeben werden, damit die Polizei sie schwerer kontrollieren kann.

Ein wichtiger Punkt fehlt bislang: Eine organisatorische Verbindung zu den Tätern vom 17. und 18. Oktober ist nicht nachgewiesen. Die Ermittler werfen S. vor, die Gewalt erst im Nachhinein für seine Zwecke genutzt zu haben. Seine Verteidigung hält die Vorwürfe laut italienischen Medien für schwach. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil gilt die Unschuldsvermutung.

Meloni handelt, das neue Gesetz greift sofort

Rom hat schnell reagiert. Am 20. Oktober beschloss das Kabinett von Giorgia Meloni ein Sicherheitsdekret, das am 23. Oktober in Kraft trat. Es schafft einen neuen Straftatbestand: organisierte Gewalt bei Demonstrationen. Strafbar macht sich auch, wer solche Gruppen digital organisiert oder zu Taten aufruft. Das Gesetz sieht dafür vier bis zwölf Jahre Haft vor. S. gehört zu den Ersten, gegen die nach dieser Vorschrift ermittelt wird.

Dazu kommt der Vorwurf der Anstiftung mit terroristischer Zielsetzung. Die Staatsanwaltschaft möchte ihn wegen Flucht- und Wiederholungsgefahr in Haft behalten. Nach Medienberichten nennen die Ankläger seine Botschaften eine fortgesetzte Kriegserklärung, die die Bevölkerung einschüchtern solle. Ob die Festnahme bestätigt wird, entscheidet eine Ermittlungsrichterin.

Vom Hörsaal auf die Straße

Der Lebenslauf des Verdächtigen ist bemerkenswert. Er studierte in Mailand, gründete 2018 eine muslimische Studentenvereinigung und war 2024 Forschungspraktikant am renommierten Institut ISPI. Das Institut betont, er arbeite seit 2024 nicht mehr dort. Für Il Fatto Quotidiano schrieb er Beiträge, außerdem trat er als Redner auf propalästinensischen Kundgebungen auf. Nach Medienberichten hatte der Inlandsgeheimdienst AISI ihn schon länger im Blick. Eine von ihm gegründete Organisation namens „Alba Nascente“ soll im Verdacht stehen, Propaganda im Sinne von Hamas und PFLP verbreitet zu haben. Auch gegen seine Ehefrau wird ermittelt.

Und Deutschland?

Der nächste Termin ist laut Berichten schon geplant. Für den 20. November rufen 28 sozialistische und kommunistische Jugendorganisationen aus zwölf Ländern zu einem europaweiten Aktionstag auf. Sie fordern einen Systemwechsel und die Auflösung der NATO. Zu den deutschen Unterstützern sollen die Linksjugend Solid, die SDAJ und die Falken gehören.

Italien zeigt, dass ein Staat sich wehren kann, wenn er es will. Kritiker fragen deshalb, ob Berlin genauso entschlossen reagieren würde oder ob man dort erst wieder lange über Zuständigkeiten diskutiert.