Republikaner im Chaos: Drohender Shutdown offenbart tiefe Risse in Trumps Partei

Während die Uhr unerbittlich tickt und nur noch knapp ein Monat bis zum nächsten drohenden Government Shutdown verbleibt, zeigt sich die republikanische Partei in einem Zustand, der an ein politisches Trauerspiel erinnert. Trotz ihrer Kontrolle über das Weiße Haus, den Senat und das Repräsentantenhaus scheinen die Republikaner unfähig, eine einheitliche Linie zu finden – ein Armutszeugnis für eine Partei, die eigentlich alle Trümpfe in der Hand hält.

Drei Wege, kein Ziel

Die internen Machtkämpfe der GOP offenbaren sich in drei konkurrierenden Strategien, die unterschiedlicher kaum sein könnten. Im Senat verfolgt Mehrheitsführer John Thune einen Kurs der Kooperation mit den Demokraten – ein Ansatz, der bei vielen konservativen Wählern Kopfschütteln auslöst. Seine Bereitschaft, Ausgaben zu unterstützen, die die Vorschläge des Weißen Hauses um Dutzende Milliarden Dollar übersteigen, wirft die Frage auf: Wessen Interessen vertritt er eigentlich?

Im Repräsentantenhaus kämpft Sprecher Mike Johnson unterdessen mit einer hauchdünnen Mehrheit und versucht, zwischen etablierten Republikanern und dem Freedom Caucus zu lavieren. Sein Vorschlag einer kurzfristigen Überbrückungsfinanzierung bis Mitte November erscheint wie ein Aufschub des Unvermeidlichen – eine typische Washington-Lösung, die Probleme nicht löst, sondern nur vertagt.

Das Weiße Haus selbst favorisiert eine Langzeitlösung bis ins erste Quartal 2026. Während dies oberflächlich vernünftig klingen mag, sehen hartgesottene Konservative darin eine Kapitulation vor den Demokraten – und sie haben nicht ganz unrecht.

Trumps umstrittener Schachzug

Als wäre das Chaos nicht schon groß genug, hat Präsident Trump mit seiner "Pocket Rescission" – der Streichung von fast 5 Milliarden Dollar bereits bewilligter Auslandshilfe – zusätzliches Öl ins Feuer gegossen. Während man durchaus hinterfragen kann, warum amerikanische Steuergelder in alle Welt verteilt werden, während im eigenen Land die Infrastruktur verfällt, sorgt das Timing für maximale Verwerfungen.

"Ich denke, es kann den Demokraten einen Grund geben, nicht mit uns an einem überparteilichen Haushaltsgesetz zu arbeiten. Das bereitet mir Sorgen"

Diese Worte von Senator Mike Rounds zeigen die Naivität mancher Republikaner. Als ob die Demokraten jemals einen Grund bräuchten, um die republikanische Agenda zu blockieren! Die Kritik von Senatorin Susan Collins, die Trumps Vorgehen als "schlichtweg illegal" bezeichnet, offenbart die tiefen Risse innerhalb der eigenen Partei.

Der Freedom Caucus hält dagegen

Immerhin gibt es noch Republikaner mit Rückgrat. Vertreter des Freedom Caucus wie Scott Perry fordern eine einjährige Überbrückungsfinanzierung mit automatischen Ausgabenkürzungen – endlich einmal ein Vorschlag, der in die richtige Richtung geht. Andy Harris bringt es auf den Punkt: Wenn schon eine Verlängerung bis 2026, dann gleich richtig bis Dezember nächsten Jahres.

Die Weigerung von Eric Burlinson, für kurzfristige Deals mit lokalen Finanzierungsprojekten – im Volksmund "Schweinefleisch" genannt – zu stimmen, zeigt, dass es noch Politiker gibt, die sich nicht von der Washingtoner Sumpfkultur haben korrumpieren lassen.

Die Demokraten warten ab

Während die Republikaner sich selbst zerfleischen, können die Demokraten genüsslich zuschauen. Patty Murray signalisiert zwar Kompromissbereitschaft bei einigen Haushaltsposten, doch man kann sicher sein, dass dies seinen Preis haben wird. Die Demokraten werden jede Schwäche der republikanischen Position ausnutzen, um ihre eigene Agenda durchzusetzen.

Was bleibt, ist ein Bild des Jammers: Eine Partei, die trotz aller Macht unfähig scheint, grundlegende Regierungsaufgaben zu erfüllen. Während die Bürger auf funktionierende Institutionen hoffen, spielen ihre gewählten Vertreter politische Machtspielchen. Es ist höchste Zeit, dass die Republikaner sich besinnen und endlich die konservative Politik umsetzen, für die sie gewählt wurden – bevor es zu spät ist.