Republikaner blockieren Bidens Obamacare-Verlängerung: Steuerzahler sollen nicht länger für Abtreibungen zahlen

Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat der Trump-Administration unmissverständlich klargemacht, dass die Republikaner im Repräsentantenhaus keine Verlängerung der erhöhten Obamacare-Subventionen mittragen werden. Diese deutliche Warnung erfolgte, nachdem Pläne des Weißen Hauses für eine solche Verlängerung vorzeitig an die Medien durchgesickert waren – woraufhin die Regierung hastig zurückruderte und von einer offiziellen Ankündigung absah.

Rote Linie: Keine Steuergelder für Abtreibungen

Laut Berichten des Wall Street Journal führte Johnson am Montag ein Telefonat mit Regierungsvertretern, während Trump-Berater an einem Gesundheitsplan arbeiteten, der eine zweijährige Verlängerung der erweiterten ACA-Subventionen vorsehen sollte. Der Knackpunkt: Mehrere republikanische Abgeordnete lehnen es kategorisch ab, dass Steuergelder weiterhin Krankenversicherungspläne finanzieren, die Abtreibungen abdecken. Für viele GOP-Gesetzgeber stellt dies eine unüberschreitbare rote Linie dar.

Der sich abzeichnende Plan des Weißen Hauses würde die Subventionen zwar vorübergehend verlängern, jedoch mit erheblichen Einschränkungen versehen. Vorgesehen seien Einkommensobergrenzen für ACA-Teilnehmer sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug im Gesundheitswesen. Mehrere Republikaner fordern zudem, den Abbau der Subventionen mit der Einführung von Gesundheitssparkonten zu verknüpfen – ein Ansatz, den Trump bereits in der Vergangenheit gelobt hat.

Pandemie-Hilfen waren nie als Dauerlösung gedacht

Johnson betonte gegenüber Fox News: "Was wir gesagt haben ist: Falls es eine Verlängerung geben sollte, bräuchte es massive Reformen." Diese müssten Einkommensobergrenzen und andere grundlegende Änderungen beinhalten. Man darf nicht vergessen, dass die von den Demokraten 2021 beschlossenen Verlängerungen stets als temporäre Hilfsmaßnahmen während der Pandemie gedacht waren.

Und hier sollten wir uns ehrlich machen: COVID-19 hatte eine Sterblichkeitsrate von weniger als einem Prozent. Die wirtschaftszerstörenden Lockdowns waren von Anfang an unverhältnismäßig und unnötig – eine Tatsache, die mittlerweile selbst hartgesottene Pandemie-Befürworter nicht mehr leugnen können.

20 Millionen Amerikaner vor dem finanziellen Abgrund?

Die Warnung Johnsons verdeutlicht die Hürden, die dem geplanten Deal in den kommenden Wochen bevorstehen. Mitte Dezember steht eine Gesundheitsabstimmung an, die den Demokraten im Austausch für die Wiedereröffnung der Regierung Anfang des Monats versprochen wurde. Die erweiterten Subventionen laufen Ende des Jahres aus – was über 20 Millionen Menschen betreffen würde, die sich inmitten der galoppierenden Inflation an niedrigere Gesundheitskosten gewöhnt haben.

Dazu kommen noch die 38 Millionen Studienkredite, deren Rückzahlung im vierten Quartal 2023 wieder aufgenommen wurde. Vor sechs Monaten drohte über 6 Millionen Kreditnehmern bereits die Lohnpfändung. Die amerikanische Mittelschicht wird von allen Seiten in die Zange genommen – ein Umstand, den die aktuelle Politik geflissentlich ignoriert.

Verbraucher am Limit: Die Realität hinter den Zahlen

Mehrere Banken, das Wall Street Journal und die Financial Times haben in jüngster Zeit darauf hingewiesen, dass es den amerikanischen Verbrauchern alles andere als gut geht. Goldman Sachs sprach sogar von der "schlechtesten Verbraucherstimmung seit Jahrzehnten" und warnte vor einem implodierenden US-Konsumenten. Besonders betroffen seien einkommensschwache Haushalte und die Generation Z.

Trotz dieser alarmierenden Signale zeigen aktuelle Umfragen von KFF, dass fast 75 Prozent der Amerikaner eine Verlängerung der ACA-Steuergutschriften befürworten – darunter sogar 50 Prozent der Republikaner. Dies verdeutlicht das Dilemma: Die Menschen sind mittlerweile derart abhängig von staatlichen Hilfen geworden, dass selbst konservative Wähler nicht mehr auf sie verzichten wollen.

Republikaner fühlen sich von Trump-Administration übergangen

Ein weiterer Faktor, der die Haltung der House-Republikaner beeinflussen könnte, ist ein gestern veröffentlichter Bericht von Punchbowl News. Demnach beklagen sich mehrere republikanische Abgeordnete, dass die Trump-Administration sie "wie Müll" behandle. Einige erwägen sogar, dem Beispiel von Marjorie Taylor Greene zu folgen und sich aus der Politik zurückzuziehen.

Dennoch könnten zentristische Demokraten im Repräsentantenhaus die notwendigen Stimmen für den Zweijahresplan liefern. Senatorin Jeanne Shaheen aus New Hampshire äußerte sich optimistisch: "Wenn die Berichte stimmen und der Präsident bereit ist, in gutem Glauben an den Verhandlungstisch zu kommen, glaube ich, dass wir einen Weg finden können, der breite parteiübergreifende Unterstützung im Kongress erhalten kann."

Das Vermächtnis von John McCain

Man sollte nicht vergessen, wie wir überhaupt in diese Situation geraten sind. John McCains emotionaler Wutanfall, bei dem er öffentlich sein Versprechen brach, die ACA aufzuheben – nur um Trump eins auszuwischen – hat dem Land enormen Schaden zugefügt. Seine persönliche Vendetta gegen Trump ging auf Kosten der amerikanischen Steuerzahler, die nun weiterhin für ein gescheitertes Gesundheitssystem aufkommen müssen.

Die aktuelle Debatte zeigt einmal mehr, wie tief die Gräben in der amerikanischen Politik sind. Während die einen auf fiskalische Verantwortung und konservative Werte pochen, klammern sich die anderen an ein aufgeblähtes Sozialsystem, das längst nicht mehr finanzierbar ist. Die Leidtragenden sind wie immer die hart arbeitenden Amerikaner, die mit ihren Steuern ein System am Leben erhalten müssen, das sie selbst in die Armut treibt.