Rente auf der langen Bank: Merz verschiebt die Aktienrente erneut!

Erst laut aufs Tempo drücken, dann leise bremsen: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag bei einer Rede vor der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Berlin den Zeitplan für die Aktienrente erneut zurückgenommen. Vor Weihnachten soll der kapitalgedeckte Teil der Rentenreform nur noch als Eckpunkte ins Kabinett kommen. Ein fertiger Gesetzentwurf dazu ist damit erst für 2027 zu erwarten.

Ausformuliert – aber nur zur Hälfte

Laut Medienberichten will die Bundesregierung die große Rentenreform zwar noch vor dem Fest im Kabinett beschließen. Nach den Worten des Kanzlers allerdings „im rentenrechtlichen Teil ausformuliert, im kapitalmarktrechtlichen Teil in den Eckpunkten festgelegt“.

Ausgerechnet das Herzstück der Reform bleibt also vorerst eine Skizze. Das ist ungefähr so, als würde man ein Haus feierlich einweihen, von dem bislang nur der Bauplan für das Fundament existiert.

Vor drei Wochen klang das noch ganz anders

Beim Deutschen Arbeitgebertag am 13. Oktober hatte Merz noch angekündigt, die Reform müsse in diesem Jahr vollständig ausgearbeitet ins Kabinett. Die Vorschläge der Rentenkommission lägen seit dem 22. Juni auf dem Tisch, die Verzögerung dauere ihm „schon zu lange“. Die Reform solle 2026 „ausgereift, durchformuliert ins Kabinett“ kommen.

Davon ist nun keine Rede mehr. Kritiker sprechen von einem weiteren Wortbruch, und zwar nicht dem ersten. Ursprünglich hatte Merz öffentlich in Aussicht gestellt, die Reform solle noch 2026 den Bundestag passieren und zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Inzwischen strebt die Regierung den endgültigen Bundestagsbeschluss erst für das erste Quartal 2027 an.

„30 Jahre zu spät“ – und jetzt noch später

Das eigentlich Pikante: Der Kanzler hat selbst die Dringlichkeit beschworen. Deutschland sei bei der kapitalgedeckten Vorsorge „mindestens 30 Jahre zu spät“, sagte er im Oktober. Und weiter:

„Je früher wir mit dem Einstieg in die Kapitalrente beginnen, desto schneller wird sie auch wirken.“

Gemessen an diesem Maßstab verliert Deutschland gerade wertvolle Zeit. Wer die eigene Diagnose so drastisch formuliert, muss sich fragen lassen, warum die Therapie immer weiter hinausgeschoben wird.

Was genau geplant ist

Kern der Reform ist eine zusätzliche, verpflichtende Kapitalrente nach schwedischem Vorbild. Die Rentenkommission schlägt dafür vor:

• einen zusätzlichen Beitrag von insgesamt zwei Prozent des Bruttolohns
• je zur Hälfte getragen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern
• Anlage des Geldes am Kapitalmarkt, schrittweise Einführung

Für Beschäftigte und Betriebe bedeutet das unterm Strich: noch höhere Lohnnebenkosten in einem Land, das ohnehin zu den Spitzenreitern bei Abgaben gehört. Ob staatlich gelenkte Kapitalanlage am Ende hält, was sie verspricht, ist offen. Die Erfahrungen mit der Riester-Rente, die viele Sparer enttäuscht hat, mahnen jedenfalls zur Vorsicht.

Koalition im Dauerstreit

Die Reform sorgt seit Monaten für heftigen Streit in der schwarz-roten Koalition. Besonders umkämpft sind die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren und Änderungen bei Minijobs. Nach dem Rücktritt von Arbeitsministerin Bärbel Bas im Oktober liegt die Umsetzung nun bei ihrem Nachfolger Alexander Schweitzer, von dem Merz bei Amtsantritt ausdrücklich mehr Tempo verlangt hatte.

Mehr Tempo fordern, dann selbst bremsen: Für viele Bürger, die seit Jahrzehnten in ein demografisch überlastetes Umlagesystem einzahlen, wirkt das wenig vertrauenerweckend. Wer sich auf politische Versprechen zur Altersvorsorge allein verlässt, geht ein beträchtliches Risiko ein. Eigenverantwortung bleibt deshalb unverzichtbar. Dazu kann auch eine Beimischung physischer Edelmetalle wie Gold und Silber in ein breit gestreutes Vermögen gehören, als Baustein, der von keinem Kabinettszeitplan abhängt.

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