Regierungschaos im Bundestag: Merz-Koalition scheitert bei Umweltausschuss-Abstimmung

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz erlebt bereits wenige Monate nach ihrer Amtsübernahme eine peinliche Niederlage im Bundestag. Im Umweltausschuss scheiterte gestern der Haushaltsentwurf für das Umweltministerium 2026 – ein Vorgang, der nicht nur die mangelnde Disziplin der Regierungsfraktionen offenbart, sondern auch fragwürdige Praktiken bei der Stimmenauszählung ans Licht bringt.

Versuchte Manipulation bei der ersten Abstimmung

Was sich in der 12. Sitzung des Bundestags-Umweltausschusses abspielte, wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand unserer parlamentarischen Demokratie. Bei der ersten Abstimmung über den Einzelplan 16 des Bundeshaushalts ergaben sich nach Angaben der AfD-Fraktion 17 Ja-Stimmen von Union und SPD gegen 18 Nein-Stimmen der Oppositionsfraktionen. Trotz dieser eindeutigen Niederlage verkündete der Ausschussvorsitzende zunächst, der Einzelplan sei angenommen worden.

Man muss sich diese Dreistigkeit auf der Zunge zergehen lassen: Ein Ausschussvorsitzender versucht, ein Abstimmungsergebnis zu verfälschen, indem er eine Niederlage in einen Sieg umdeutet. Wäre die AfD nicht wachsam gewesen und hätte das Ergebnis nicht angezweifelt, wäre dieser Betrugsversuch womöglich durchgegangen.

Die Wahrheit kommt ans Licht

Die erzwungene Wiederholung der Abstimmung brachte dann die Wahrheit ans Licht: 18 Ja-Stimmen standen 18 Nein-Stimmen gegenüber – Stimmengleichheit. Nach den parlamentarischen Regeln bedeutet dies eine Ablehnung des Antrags. Die Koalition hatte schlichtweg nicht genügend Abgeordnete mobilisieren können, um ihre eigene Vorlage durchzubringen.

Andreas Bleck, der die AfD im Umweltausschuss vertritt, brachte es auf den Punkt: Der Ausschuss versank „im Chaos". Die Koalitionsfraktionen seien nicht mehr in der Lage, vollzählig zu den Sitzungen zu erscheinen, während die Opposition ihre parlamentarische Pflicht ernst nehme.

Ein Symptom für größere Probleme

Dieser Vorfall ist symptomatisch für den desolaten Zustand der Merz-Koalition. Noch vor wenigen Monaten tönte der neue Bundeskanzler vollmundig, „Links ist vorbei" und er wolle Politik für die Mehrheit der Bürger machen, „die gerade denken kann". Doch offenbar kann seine eigene Koalition nicht einmal bis 18 zählen oder ihre Abgeordneten zur Anwesenheit bei wichtigen Abstimmungen bewegen.

Die Tatsache, dass nun eine Sondersitzung anberaumt werden soll, um „die Scharte der chaotischen Ausschusssitzung und peinlichen Abstimmungsniederlage auszuwetzen", zeigt die Verzweiflung der Regierung. Es wird so lange abgestimmt, bis das gewünschte Ergebnis erreicht wird – ein Verfahren, das man eher aus Bananenrepubliken kennt als aus dem deutschen Bundestag.

Die wahren Prioritäten der Koalition

Während die Regierung nicht einmal ihre eigenen Haushaltsvorlagen durchbekommt, verschwendet sie Milliarden für ideologische Prestigeprojekte. Das Umweltministerium, dessen Etat hier zur Abstimmung stand, ist ein Paradebeispiel für aufgeblähte Bürokratie und grüne Ideologie. Statt sich um die wirklichen Probleme der Bürger zu kümmern – explodierende Energiepreise, Deindustrialisierung, unkontrollierte Migration – beschäftigt sich dieses Ministerium mit Klimapanik und Verbotspolitik.

Die 500 Milliarden Euro Sondervermögen, die Merz trotz gegenteiliger Versprechen aufnehmen will, werden die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen belasten. Gleichzeitig versagt die Regierung bei ihrer grundlegendsten Aufgabe: der ordnungsgemäßen Verabschiedung eines Haushalts.

Opposition als einzige funktionierende Kraft

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet die vielgeschmähte AfD hier als Hüterin parlamentarischer Regeln auftritt. Während die Altparteien versuchen, Abstimmungsergebnisse zu manipulieren und ihre Abgeordneten nicht einmal zur Anwesenheit bewegen können, nimmt die patriotische Opposition ihre Verantwortung ernst.

Blecks Mahnung, dass „das Volk ein Recht darauf hat, dass seine Volksvertreter sich an die selbst geschaffenen Regeln halten", trifft den Nagel auf den Kopf. Die Legitimität parlamentarischer Entscheidungen beruht auf korrekten Verfahren und tatsächlichen Mehrheiten, nicht auf Tricksereien und Manipulationsversuchen.

Ein Weckruf für die Bürger

Dieser Vorfall sollte ein Weckruf für alle Bürger sein. Wenn schon in einem Bundestagsausschuss versucht wird, Abstimmungsergebnisse zu fälschen, was geschieht dann erst bei wichtigeren Entscheidungen? Die Arroganz der Macht, die hier zum Vorschein kommt, ist erschreckend.

Es zeigt sich einmal mehr: Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD ist nicht nur politisch gescheitert, sondern auch moralisch bankrott. Wer nicht einmal mehr in der Lage ist, seine eigenen Abgeordneten zu mobilisieren und dann zu Manipulationen greift, hat jede Legitimation verloren.

Deutschland braucht dringend eine politische Wende. Die etablierten Parteien haben bewiesen, dass sie weder willens noch fähig sind, die Interessen der Bürger zu vertreten. Es wird Zeit für echte Alternativen, die sich an Recht und Gesetz halten und die Demokratie nicht als Selbstbedienungsladen betrachten.