Reform-Theater im Kanzleramt: Wenn die Regierung den Tarifpartnern Hausaufgaben verteilt

Es gibt Momente in der deutschen Politik, die so symbolträchtig sind, dass sie eigentlich keiner satirischen Überzeichnung mehr bedürfen. Das jüngste Gipfeltreffen zwischen Bundesregierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern im Kanzleramt gehört zweifellos dazu. Statt eines großen Wurfs, statt eines historischen Schulterschlusses für die kriselnde deutsche Wirtschaft, präsentierte man den geladenen Gästen – man höre und staune – einen Fragebogen mit 17 Punkten. Willkommen im Reformfrühling der Großen Koalition, in dem Bürokratieabbau offenbar mit einem Formular beginnt.

Eine Idee, die nicht einmal vom Kanzler stammt

Pikant ist bereits die Entstehungsgeschichte dieses Spektakels. Friedrich Merz, der gerne als entschlossener Macher auftritt, kam gar nicht selbst auf die Idee, die Tarifpartner ins Boot zu holen. Es brauchte erst den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, der am Tag der Arbeit von einem „Konsens 2030“ schwadronierte – einem angeblichen Bündnis aus Gewerkschaften, Arbeitgebern und Politik für Investitionen und Beschäftigung. Schöne Worte, die in der politischen Realität jedoch ungefähr so haltbar sind wie ein Versprechen, keine neuen Schulden zu machen.

Merz selbst, so berichten es Beobachter, habe an dem ganzen Unterfangen ohnehin wenig Freude gehabt. Doch der Kanzler wollte weder als Spielverderber dastehen noch sich später nachsagen lassen, eine vermeintlich konsensstiftende Chance verpasst zu haben. Also lud er ein – ohne echte Überzeugung, dafür mit umso mehr taktischem Kalkül.

Ein Blick in die Geschichtsbücher: Konzertierte Aktionen als Friedhof guter Absichten

Wer die Geschichte solcher Treffen kennt, der ahnt bereits, wohin die Reise geht. Die erste „konzertierte Aktion“ unter Wirtschaftsminister Karl Schiller Ende der 1960er-Jahre hielt gerade einmal ein einziges Jahr, bevor sie an Ölkrise, Schuldenpolitik und Massenarbeitslosigkeit zerbrach. Gerhard Schröders „Bündnis für Arbeit“ zwischen 1998 und 2003 endete ebenfalls im Scheitern – der Kanzler bastelte anschließend lieber im Alleingang an seiner Agenda 2010.

Und dann war da noch Olaf Scholz, der 2022 inmitten zweistelliger Inflationsraten erneut zur konzertierten Aktion rief. Das Ergebnis? Die Inflation wurde nicht etwa durch wundersamen sozialpartnerschaftlichen Konsens gebändigt, sondern durch die rigorosen Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank. Ein wiederkehrendes Muster: Die großen Probleme werden eben nicht am runden Tisch der Harmonie gelöst, sondern durch handfeste ökonomische Realitäten.

Der Graben zwischen Union und SPD klafft weiter denn je

Das eigentliche Problem dieser Großen Koalition liegt offen zutage: Zwischen den schwarz-roten Partnern verläuft kein Risschen, sondern ein tiefer Graben. Auf der einen Seite stehen die Reformer und Kostensenker, auf der anderen die Bewahrer eines aufgeblähten Sozialstaates. DGB-Chefin Yasmin Fahimi tat kurz vor dem Treffen kund, sie halte die bisherigen Reformpläne für „völlig verfehlt“ und einen „rein ideologisch getriebenen Irrläufer“.

„Es wird keine neue konzertierte Aktion geben“, dämpfte Merz die Erwartungen bereits vorab auf einem CDU-Parteitag.

Bezeichnend ist auch, dass Finanzminister Lars Klingbeil von der SPD prompt die Forderung Fahimis nach einer verpflichtenden Betriebsrente in einer ARD-Sendung übernahm. Konsens innerhalb der eigenen Regierung sieht wahrlich anders aus. Wenn der Finanzminister offen die Positionen der Gewerkschaften übernimmt, während die Union von Reformen und Einsparungen spricht, dann zerlegt sich diese Koalition gewissermaßen selbst – live und in Farbe.

Wenn der Staat seine eigenen Hausaufgaben nicht kennt

Doch kehren wir zum eigentlichen Sinnbild dieses Treffens zurück: dem ominösen Fragebogen. Darin wird allen Ernstes nach besonders wirksamen Maßnahmen zum Bürokratieabbau gefragt. Man lasse sich das auf der Zunge zergehen. Eine Regierung, die seit Jahren vollmundig den Abbau der erstickenden Bürokratie verspricht, muss bei Gewerkschaften und Arbeitgebern nachfragen, wie das überhaupt funktionieren könnte. Es ist, als würde ein Koch die Gäste fragen, wie man eigentlich kocht.

Hier offenbart sich das ganze Dilemma der deutschen Politik: Statt mutiger Entscheidungen und klarer Linien herrscht Ratlosigkeit, die man hinter Formularen und Worthülsen wie „kritisch konstruktiver Begleitung“ zu verbergen versucht. Während die deutsche Wirtschaft unter explodierenden Energiekosten, einer erdrückenden Steuerlast und einem ausufernden Sozialstaat ächzt, verteilt man im Kanzleramt Multiple-Choice-Bögen.

Die Quittung zahlt am Ende der Bürger

Was bleibt, ist die ernüchternde Erkenntnis, dass die versprochene Reformoffensive im Sande zu verlaufen droht, bevor sie überhaupt begonnen hat. Das angekündigte 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, die im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität bis 2045 und die wachsende Schuldenlast werden künftige Generationen über Jahrzehnte belasten – mit Zinsen, die durch immer höhere Steuern und Abgaben finanziert werden müssen. Und das von einer Regierung, deren Kanzler einst geschworen hatte, keine neuen Schulden anzuhäufen.

In einem solchen Umfeld stetiger Geldentwertung und politischer Orientierungslosigkeit gewinnt eine altbewährte Frage neue Brisanz: Wie schützt der mündige Bürger sein hart erarbeitetes Vermögen? Während Politiker Fragebögen verteilen und Schulden auftürmen, behaupten physische Edelmetalle wie Gold und Silber seit Jahrtausenden ihren Wert. Sie kennen keine konzertierte Aktion, keinen ideologischen Irrläufer und keine inflationsbedingte Entwertung durch die Notenpresse. Als krisenfeste Beimischung zu einem breit gestreuten Vermögen bieten sie genau jene Stabilität, die in den Berliner Amtsstuben so schmerzlich vermisst wird.

Hinweis: Die in diesem Beitrag dargestellten Inhalte geben die Meinung unserer Redaktion sowie die uns vorliegenden Informationen wieder und stellen keine Anlageberatung dar. Wir betreiben weder Anlage-, Steuer- noch Rechtsberatung. Jeder Anleger ist verpflichtet, eigene Recherchen anzustellen und gegebenenfalls fachkundigen Rat einzuholen. Für Anlageentscheidungen und deren Folgen trägt jeder Leser die alleinige Verantwortung.