Realitätsverweigerung im Endstadium: SPD und Grüne feiern ihre eigene Abwahl

Man könnte meinen, die Führungsriegen von SPD und Grünen hätten sich vor der Pressekonferenz zu intensiv an Robert Habecks berüchtigten Flip-Charts bedient – anders lässt sich die groteske Realitätsverweigerung nach der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl kaum erklären. Während die Wähler beiden Parteien eine schallende Ohrfeige verpassten, sprechen deren Funktionäre allen Ernstes von "fantastischen Ergebnissen" und "Rückenwind". Es ist, als würde ein abstürzender Pilot kurz vor dem Aufprall noch vom "kontrollierten Sinkflug" schwärmen.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache

Die nackten Fakten zeichnen ein vernichtendes Bild: Die SPD sackte auf magere 22,4 Prozent ab – ein Minus von fast zwei Prozentpunkten gegenüber 2020. Besonders schmerzhaft dürfte der Verlust der einstigen Hochburgen im Ruhrgebiet sein. In Gelsenkirchen, einst uneinnehmbare rote Festung, erreichte die Sozialdemokratie gerade noch 30,4 Prozent – die AfD schnappte mit 29,9 Prozent bereits nach der Krone. Ein Szenario, das noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wäre.

Noch dramatischer erwischte es die Grünen: Von einst stolzen 20 Prozent stürzten sie auf klägliche 13,5 Prozent ab – ein Verlust von über sechs Prozentpunkten. Das ist kein Rückschlag, das ist ein Erdrutsch. Doch was macht Grünen-Chef Felix Banaszak? Er spricht tatsächlich von "sehr, sehr vielen Lichtseiten" und verweist darauf, dass das Endergebnis ja besser sei als die erste Prognose von 11,5 Prozent. Nach dieser Logik müsste man auch einem Marathonläufer gratulieren, der zwar als Letzter ins Ziel kommt, aber immerhin nicht auf der Strecke kollabiert ist.

Die Kunst der politischen Schönfärberei

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese bemühte die abgedroschene Phrase von "Licht und Schatten" und behauptete, seine Partei habe "in der Breite ordentlich abgeschnitten". Man fragt sich unwillkürlich, was in dieser Logik ein schlechtes Ergebnis wäre – vermutlich erst der komplette Zusammenbruch unter die Fünf-Prozent-Hürde. Die angeblich ausgebliebene "blaue Welle" der AfD, die Wiese als Erfolg verkauft, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Selbstbetrug: Von 5,0 auf 14,5 Prozent – das ist fast eine Verdreifachung des AfD-Ergebnisses.

Den Vogel schoss jedoch Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner ab, die trotz des Debakels von "fantastischen Ergebnissen" sprach. Man möchte ihr zurufen: Wenn das fantastisch war, was wäre dann erst katastrophal? Banaszak setzte noch einen drauf und schwadronierte von "Zuversicht" und "Rückenwind" – offenbar verwechselt er den Gegenwind der Wähler mit förderlichem Rückenwind.

Das wahre Drama hinter den Zahlen

Was die Parteistrategen in ihrer Berliner Blase geflissentlich übersehen: Die Wahlbeteiligung lag bei gerade einmal 56,8 Prozent. Das bedeutet, dass 43 Prozent der Wahlberechtigten keinem einzigen Politiker ihr Vertrauen aussprechen wollten. Diese stumme Mehrheit der Nichtwähler ist das eigentliche Alarmsignal einer Demokratie in der Krise. Doch statt sich dieser unbequemen Wahrheit zu stellen, ergehen sich die Verlierer in Durchhalteparolen und Realitätsverweigerung.

Besonders bitter für die SPD: Im Arbeitermilieu, ihrer historischen Kernklientel, wendet man sich massenhaft ab. Die einfachen Leute, die unter der verfehlten Migrations- und Wirtschaftspolitik am meisten leiden, suchen ihr Heil zunehmend bei der AfD. Ein Trend, der sich seit Jahren abzeichnet und den die Genossen konsequent ignorieren.

Die grüne Parallelwelt

Bei den Grünen scheint die Realitätsferne mittlerweile pathologische Züge anzunehmen. Banaszaks Eingeständnis, dass "ökologische, progressive Politik es gerade schwer" habe, ist noch die ehrlichste Aussage des ganzen Tages. Nur zieht er daraus nicht die naheliegende Konsequenz, dass die Bürger diese Politik schlicht ablehnen. Stattdessen flüchtet man sich in Schönfärberei und Selbstbetrug.

Die einzige Ausnahme im grünen Niedergang bildet Münster – dort legten die Grünen tatsächlich um 2,5 Prozent zu. Kein Wunder in einer Stadt, die von verwöhnten Studenten dominiert wird, für die grüne Weltrettungsfantasien noch immer wichtiger sind als die Sorgen der arbeitenden Bevölkerung. Doch selbst diese kleine Oase kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die grüne Welle längst gebrochen ist.

Ein Menetekel für die Bundestagswahl

Was diese Kommunalwahl eigentlich zeigt: Die Bürger haben genug von der ideologiegetriebenen Politik der vergangenen Jahre. Sie wollen keine Gender-Sternchen, keine Wärmepumpen-Diktate und keine unkontrollierte Zuwanderung mehr. Sie wollen Sicherheit, bezahlbare Energie und eine Politik, die ihre Interessen vertritt statt sie zu bevormunden.

Die Reaktionen von SPD und Grünen zeigen jedoch, dass beide Parteien diese Botschaft nicht verstanden haben – oder nicht verstehen wollen. Statt Selbstkritik zu üben und den Kurs zu korrigieren, macht man weiter wie bisher. Ein fataler Fehler, der sich bei der Bundestagswahl rächen dürfte. Denn während die Parteifunktionäre sich ihre Niederlagen schönreden, formiert sich in der Bevölkerung längst der Widerstand gegen eine Politik, die an den Bedürfnissen der Menschen vorbeiregiert.

Die wahre Tragödie liegt darin, dass diese Realitätsverweigerung nicht folgenlos bleibt. Während SPD und Grüne ihre Wahlschlappen als Erfolge feiern, leiden die Bürger unter den Folgen ihrer verfehlten Politik: explodierende Kriminalität, Messerattacken, wirtschaftlicher Niedergang. Es ist höchste Zeit für einen grundlegenden Politikwechsel – und dieser Meinung ist nicht nur unsere Redaktion, sondern ein Großteil des deutschen Volkes.