RBB-Verwaltungsrat kämpft um Millionen: Berufung gegen Schlesinger-Urteil eingereicht

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk zeigt einmal mehr sein wahres Gesicht: Während die Beitragszahler zur Kasse gebeten werden, verschleuderten die Verantwortlichen Millionen für gescheiterte Prestigeprojekte. Nun geht der Verwaltungsrat des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) gegen Teile des Urteils im Rechtsstreit mit der ehemaligen Intendantin Patricia Schlesinger in Berufung. Die Entscheidung fiel am 5. August, wie der Sender mitteilte.

Der Kampf um die Verantwortung

Wolfgang Krüger, Vorsitzender des Verwaltungsrats, gibt sich kämpferisch: Man wolle "finanziellen Schaden" von den geplagten Beitragszahlern abwenden. Doch wo war diese Fürsorge, als Schlesinger ihre fragwürdigen Entscheidungen traf? Das Aufsichtsgremium fordert nun, dass das Kammergericht die persönliche Haftung Schlesingers für Bonuszahlungen und ARD-Zulagen feststellt. Ein später Versuch, die Verantwortung dort zu verorten, wo sie hingehört.

Besonders brisant: Der RBB verlangt Schadenersatz für das krachend gescheiterte "Digitale Medienhaus" (DMH). Über 12,9 Millionen Euro plus Zinsen sollen zurückgefordert werden - Gelder, die letztendlich von den Bürgern zwangsweise eingetrieben wurden. Das Projekt wurde Ende 2022 sang- und klanglos beerdigt, nachdem es sich als teures Luftschloss entpuppt hatte.

Ein System ohne Kontrolle?

Der Fall Schlesinger wirft ein grelles Licht auf die Zustände im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Während private Medienunternehmen sich am Markt behaupten müssen, schwimmen ARD und ZDF in einem Meer aus Zwangsgebühren. Die Folge: Verschwendung, Selbstbedienung und mangelnde Kontrolle. Dass das Landgericht den Komplex "Digitales Medienhaus" vom Hauptverfahren abtrennte, zeigt die Komplexität des Skandals.

Es stellt sich die Frage: Wie konnte es soweit kommen? Wo waren die Kontrollmechanismen, als Millionen für ein offensichtlich zum Scheitern verurteiltes Projekt verbrannt wurden? Die späte Reaktion des Verwaltungsrats wirkt wie der verzweifelte Versuch, wenigstens einen Teil des angerichteten Schadens zu begrenzen.

Die Rechnung zahlt der Bürger

Während sich die Verantwortlichen vor Gericht streiten, bleibt eine bittere Gewissheit: Am Ende zahlt der deutsche Michel die Zeche. Die Rundfunkgebühren steigen kontinuierlich, während die Qualität des Programms bestenfalls stagniert. Der Fall Schlesinger ist dabei nur die Spitze des Eisbergs eines aufgeblähten Systems, das dringend einer grundlegenden Reform bedarf.

Die Berufung des RBB-Verwaltungsrats mag juristisch nachvollziehbar sein, doch sie kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass das eigentliche Problem systemischer Natur ist. Solange der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht zu echter Sparsamkeit und Transparenz gezwungen wird, werden sich solche Skandale wiederholen. Es ist höchste Zeit, dass die Politik endlich handelt und diesem Gebührenmoloch Grenzen setzt.