RBB-Skandal: Millionengrab für Steuerzahler - Fast eine Million Euro für Anwälte verpulvert

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk zeigt einmal mehr sein wahres Gesicht: Während die Bürger mit immer höheren Zwangsgebühren zur Kasse gebeten werden, verschleudert der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) Unsummen für juristische Streitereien mit seinen ehemaligen Führungskräften. Die neuesten Zahlen aus dem Berliner Senat sollten jeden Gebührenzahler auf die Barrikaden treiben.

Anwaltskosten explodieren auf 818.000 Euro

Nach Angaben des Berliner Senats hätten sich die Anwaltskosten des RBB mittlerweile auf schwindelerregende 818.000 Euro summiert. Diese astronomische Summe sei entstanden, weil der Sender sich mit seinen ehemaligen Spitzenfunktionären vor Gericht zanke - hauptsächlich über fürstliche Ruhegelder und Schadenersatzforderungen. Ein Trauerspiel, das seinesgleichen sucht.

Besonders pikant: Diese Kosten seien nur die Spitze des Eisbergs. Sie umfassten nicht nur die Verfahren zu den ohnehin schon skandalösen Ruhegeldern, sondern auch die Auseinandersetzungen um Schadenersatzansprüche. Man fragt sich unweigerlich: Wer zahlt hier eigentlich wem Schadenersatz? Die Geschädigten sind doch eindeutig die Gebührenzahler!

Fürstliche Ruhegelder trotz Skandalen

Die Details der Zahlungen lesen sich wie aus einem schlechten Krimi: Der entlassene frühere Produktions- und Betriebsdirektor Christoph Augenstein habe sich mit dem RBB auf einen Vergleich geeinigt. Im Raum stünden Ruhegeldzahlungen von fast 9.000 Euro monatlich. Für einen Mann, der seinen Posten räumen musste!

Noch dreister präsentiert sich der Fall der Ex-Intendantin Patricia Schlesinger. Diese Dame, die wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft und Verschwendung ihr Amt aufgeben musste, könnte monatliche Ruhegeldzahlungen von über 18.000 Euro kassieren. Das entspräche einem Jahresgehalt von über 216.000 Euro - fürs Nichtstun, wohlgemerkt.

2,6 Millionen Euro Ruhegeldzahlungen allein 2024

Als wäre das nicht genug, offenbart der Berliner Senat weitere erschreckende Zahlen: Die Ruhegeldzahlungen des RBB für das Jahr 2024 beliefen sich auf rund 2,6 Millionen Euro. Darin seien sogar noch Nachzahlungen enthalten, die der Sender "voraussichtlich aufgrund eines gerichtlichen Urteils für die zurückliegenden Monate noch leisten muss".

"Diese Kosten seien nicht nur den Verfahren zu Ruhegeldern zuzuordnen, sondern umfassen insbesondere auch die Verfahren zu Schadenersatzansprüchen"

Ein System außer Kontrolle

Was hier geschieht, ist nichts anderes als die Plünderung der Gebührenzahler durch ein völlig aus dem Ruder gelaufenes System. Während normale Arbeitnehmer sich abstrampeln müssen, um über die Runden zu kommen, genehmigen sich die Herrschaften beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk fürstliche Abfindungen und Ruhegelder - selbst wenn sie wegen Fehlverhaltens gehen mussten.

Die Affäre um Patricia Schlesinger und ihre Entourage zeigt exemplarisch, was schiefläuft in diesem Land. Vetternwirtschaft, Verschwendung, Selbstbedienungsmentalität - und am Ende zahlt der kleine Mann die Zeche. Die Politik schaut zu, nickt ab und erhöht munter weiter die Rundfunkgebühren.

Zeit für radikale Reformen

Es wird höchste Zeit, dass diesem Treiben ein Ende gesetzt wird. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner jetzigen Form hat sich überlebt. Statt immer neue Millionen in die Taschen gescheiterter Manager zu stopfen, sollte das Geld lieber den Bürgern zurückgegeben werden. Oder noch besser: Man könnte es in sinnvolle Sachwerte wie physische Edelmetalle investieren, die ihren Wert behalten - im Gegensatz zu den Versprechungen der öffentlich-rechtlichen Anstalten.

Die RBB-Affäre ist nur ein weiteres Symptom einer Politik, die längst den Bezug zur Realität verloren hat. Während die Ampelregierung von Klimarettung und Gendergerechtigkeit faselt, plündert der von ihr hofierte öffentlich-rechtliche Rundfunk die Bürger aus. Es ist an der Zeit, dass die Menschen aufwachen und dieser Verschwendung ein Ende setzen. Deutschland braucht Politiker, die wieder für die Interessen der Bürger eintreten - nicht für die Pfründe einer abgehobenen Medienkaste.