RBB-Millionengrab: Wie der Sender seine wahren Anwaltskosten verschleiert

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg versinkt in einem Sumpf aus Rechtsstreitigkeiten und fragwürdigen Zahlentricksereien. Während der gebührenfinanzierte Sender offiziell von lächerlichen 818.000 Euro Anwaltskosten spricht, deuten alle Indizien auf ein Millionengrab hin, das die tatsächlichen Ausgaben um das Zehnfache übersteigen dürfte.

Die Gelbhaar-Affäre als Spitze des Eisbergs

Allein die jüngste Blamage um den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar kostete den RBB nach Informationen der Berliner Zeitung rund 900.000 Euro – eine außergerichtliche Einigung für eine hochgradig fehlerhafte Berichterstattung. Man könnte meinen, diese Summe allein würde die offiziell genannten Gesamtkosten bereits übersteigen. Doch der Sender beharrt auf seiner Darstellung gegenüber der Linke-Abgeordneten Anne Helm: Nur 818.000 Euro für alle Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit Ruhegeldprozessen und Schadenersatzforderungen.

Wie kann das sein? Die Antwort liegt vermutlich in einem perfiden Zahlenspiel, das die wahren Dimensionen des finanziellen Desasters verschleiern soll. Denn die Realität sieht anders aus: Insider sprechen von neun Millionen Euro, die seit 2022 in Anwaltskanzleien geflossen sein sollen.

Das Schlesinger-Debakel: Ein juristisches Waterloo

Im Zentrum des Chaos steht der Rechtsstreit mit Ex-Intendantin Patricia Schlesinger. Der RBB verweigert ihr das vertraglich zugesicherte Ruhegeld von monatlich 18.400 Euro und fordert seinerseits 13,7 Millionen Euro Schadenersatz. Doch die juristische Realität holt den Sender ein: Das Berliner Landgericht signalisierte bereits deutliche Skepsis gegenüber der RBB-Argumentation. Ein Urteil zugunsten Schlesingers wird diese Woche erwartet.

„Die Millionen seien in der irrigen Hoffnung geflossen, man könne vor Gericht große Siege erringen und fantastische Schadenersatzzahlungen erstreiten", schreibt der ehemalige Verwaltungsratsvorsitzende Martin Rennert im Tagesspiegel.

Stattdessen kassierte der Sender eine Niederlage nach der anderen. Drei Kanzleien wurden bereits mit der Causa Schlesinger befasst, jede mit Millionenrechnungen im Gepäck. Allein die erste Compliance-Untersuchung durch Lutz Abel aus Hamburg verschlang mindestens 1,4 Millionen Euro – manche sprechen sogar von zwei Millionen. Die Ergebnisse? Spät und unbefriedigend.

Ein Karussell der Niederlagen

Die Liste der juristischen Pleiten liest sich wie ein Who's Who der gescheiterten Vergeltungsversuche. Der RBB verlor gegen Ex-Produktionsdirektor Christoph Augenstein in zwei Instanzen, gegen die frühere Programmdirektorin Claudia Nothelle und teilweise gegen die einstige Justiziarin Susann Lange. Im Fall von Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter zog man kleinlaut zurück und einigte sich außergerichtlich.

Besonders pikant: Nach internen Richtlinien müsste der Verwaltungsrat bei Anwaltskosten über 750.000 Euro zustimmen und eine förmliche Ausschreibung durchführen. Doch genau das unterblieb offenbar bei der ersten Compliance-Untersuchung. Die Vergabe erfolgte freihändig, ohne Dokumentation – angeblich aus „Zeitdruck".

Der große Bluff: Wie der RBB mit Zahlen jongliert

Die Diskrepanz zwischen den offiziell genannten 818.000 Euro und den tatsächlichen Millionenausgaben wirft die Frage auf: Wird hier bewusst getäuscht? Noch im Mai 2023 gab der Sender selbst zu, allein in der Schlesinger-Affäre über 2,1 Millionen Euro für Anwälte ausgegeben zu haben. Diese Meldung wurde mittlerweile von der RBB24-Website gelöscht – ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Der Trick könnte in einer kreativen Auslegung liegen: Möglicherweise bezieht sich die genannte Summe nur auf die aktuell laufenden Gerichtsverfahren, während frühere Ausgaben für Compliance-Gutachten und arbeitsrechtliche Beratungen einfach unter den Tisch fallen. Eine solche Zahlenkosmetik wäre nicht nur irreführend, sondern würde auch die Frage nach möglichen Verstößen gegen Vergabevorschriften aufwerfen.

30 Millionen aus dem Nichts – aber nicht fürs Programm

Die Absurdität erreicht ihren Höhepunkt mit der jüngsten Entdeckung des RBB: Plötzlich tauchten 30 Millionen Euro im Haushalt auf, die man vorher nicht auf dem Schirm hatte. Während Intendantin Ulrike Demmer Anfang des Jahres noch von notwendigen Einsparungen in Höhe von 22 Millionen Euro und dem Abbau von über 250 Vollzeitstellen sprach, will man nun 18 Millionen Euro in Abfindungen stecken. Nicht ins Programm, nicht in journalistische Qualität – nein, in den goldenen Handschlag für diejenigen, die das sinkende Schiff verlassen.

Diese Prioritätensetzung offenbart die wahre Misere des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Während die Bürger mit immer höheren Gebühren zur Kasse gebeten werden, verpulvert der RBB Millionen in aussichtslosen Rechtsstreitigkeiten und großzügigen Abfindungen. Die Zeche zahlt der Gebührenzahler, der sich fragen muss, ob sein Geld nicht besser in einem soliden Edelmetall-Investment aufgehoben wäre als in den Händen eines Senders, der offenbar jegliches Maß verloren hat.

Der RBB steht exemplarisch für die Krise des öffentlich-rechtlichen Systems: Intransparenz, Verschwendung und ein eklatanter Mangel an Verantwortungsbewusstsein. Höchste Zeit für eine grundlegende Reform – oder besser noch: für ein radikales Umdenken über die Zukunft des gebührenfinanzierten Rundfunks in Deutschland.