Razzia in Brüssel: Europäische Staatsanwaltschaft nimmt EU-Kommission wegen dubiosem Immobiliendeal ins Visier

Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Jene Institution, die den europäischen Bürgern unablässig Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und fiskalische Disziplin predigt, steht nun selbst im Fadenkreuz der Ermittler. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat Ermittlungen gegen die Europäische Kommission eingeleitet – wegen des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten bei einem Immobiliengeschäft im Volumen von sage und schreibe 900 Millionen Euro. Belgische Polizeibeamte durchsuchten am Donnerstagmorgen mehrere Räumlichkeiten der Kommission an verschiedenen Standorten in Brüssel, darunter auch die Haushaltsdirektion.

900 Millionen Euro für 23 Gebäude – ein sauberes Geschäft?

Im Kern geht es um den Verkauf von 23 Kommissionsgebäuden an die belgische Bundesinvestmentgesellschaft SFPIM, einen zu hundert Prozent staatlichen Fonds. Der Deal wurde Ende April 2024 öffentlich verkündet und sollte angeblich die Umgestaltung des Brüsseler Europaviertels in einen „moderneren, attraktiveren und grüneren Stadtteil" ermöglichen. Klingt wunderbar. Klingt nach der üblichen EU-Rhetorik, bei der jedes Milliardengeschäft mit dem Etikett der Nachhaltigkeit versehen wird, damit bloß niemand unbequeme Fragen stellt.

Die belgische Tageszeitung „Het Laatste Nieuws" berichtet indes von Untersuchungen wegen des Verdachts auf Betrug. Ein Wort, das in den heiligen Hallen der EU-Kommission normalerweise nur dann fällt, wenn es um die Verfehlungen anderer geht – nie um die eigenen. Dass die EPPO mit Verweis auf laufende Ermittlungen keine weiteren Details preisgeben wollte, dürfte die Nervosität in Brüssel kaum lindern.

Der österreichische Haushaltskommissar im Zentrum der Aufmerksamkeit

Besonders brisant: Zum Zeitpunkt des Immobilienverkaufs war der österreichische ÖVP-Politiker Johannes Hahn als Haushaltskommissar für die Verwaltung des EU-Haushalts in Höhe von einer Billion Euro zuständig. Nach dem Ende seines Mandats wurde Hahn zum EU-Sondergesandten für Zypern ernannt – ein Posten, der verdächtig nach einem jener komfortablen Versorgungsposten riecht, mit denen Brüssel seine Funktionäre gerne belohnt. Ob Hahn persönlich in die Ermittlungen involviert ist, bleibt unklar. Die Konstellation wirft jedoch Fragen auf, die dringend beantwortet werden müssen.

Die Kommission gibt sich betont gelassen

Ein Sprecher der EU-Kommission versicherte erwartungsgemäß, man sei zu „Transparenz und Rechenschaftspflicht verpflichtet" und werde „uneingeschränkt" mit der EPPO sowie den belgischen Behörden zusammenarbeiten. Zudem habe der Verkauf der Gebäude „gemäß den festgelegten Verfahren und Protokollen" stattgefunden. Man sei „zuversichtlich, dass der Prozess ordnungsgemäß durchgeführt wurde". Solche Beschwichtigungsformeln kennt man zur Genüge. Sie klingen stets gleich – ob in Brüssel, Berlin oder anderswo, wo Bürokraten mit dem Geld anderer Leute jonglieren.

Ein Symptom einer tieferliegenden Krankheit

Dieser Vorfall reiht sich nahtlos ein in eine beunruhigende Serie von Skandalen rund um die EU-Kommission. Man erinnere sich nur an die Impfstoff-SMS-Affäre um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die bis heute nicht vollständig aufgeklärt wurde. Oder an die fragwürdige Vergabe von EU-Geldern an politisch genehme NGOs, gegen die der Bund der Steuerzahler bereits Strafanzeige gegen ehemalige EU-Kommissare erstattet hat.

Was sich hier offenbart, ist kein Einzelfall, sondern ein strukturelles Problem. Die EU-Kommission agiert in vielen Bereichen wie ein Staat im Staate – mit enormer Finanzmacht, aber erschreckend wenig demokratischer Kontrolle. Dass ausgerechnet die EPPO, eine noch relativ junge Institution, nun den Mut aufbringt, gegen die mächtigste Behörde der Union vorzugehen, verdient Anerkennung. Ob die Ermittlungen allerdings tatsächlich zu Konsequenzen führen oder im Sande verlaufen werden, steht auf einem anderen Blatt.

Für den europäischen Steuerzahler, der diesen Apparat mit seinen Abgaben finanziert, bleibt ein bitterer Nachgeschmack. 900 Millionen Euro – das ist kein Taschengeld. Das ist eine Summe, für die Millionen von Bürgern jahrelang arbeiten müssen. Wenn bei einem Geschäft dieser Größenordnung auch nur der leiseste Verdacht auf Betrug besteht, dann muss rückhaltlos aufgeklärt werden. Nicht mit den üblichen Brüsseler Nebelkerzen, sondern mit der Härte und Konsequenz, die man von einem Rechtsstaat erwarten darf.

„Nach Kenntnis der Europäischen Kommission erfolgte der Verkauf der Gebäude gemäß den festgelegten Verfahren und Protokollen, und wir sind zuversichtlich, dass der Prozess ordnungsgemäß durchgeführt wurde."

Zuversicht ist schön. Beweise wären besser.