Prinz-Reuß-Prozess: Ein Justizskandal, der Deutschland erschüttert

Was sich derzeit in Frankfurt, München und Stuttgart abspielt, spottet jeder Beschreibung eines Rechtsstaates. 26 Menschen sitzen seit fast drei Jahren in Untersuchungshaft – ohne einen einzigen konkreten Beweis für die ihnen vorgeworfenen Taten. Der Vorwurf: Bildung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens. Die Realität nach 80 Verhandlungstagen: Diese Menschen haben noch nicht einmal eine Fensterscheibe eingeworfen.

Ein Schauprozess mit System

Ein anonymer Prozessbeobachter, der das Verfahren von Anfang an verfolgt, berichtet Erschütterndes aus dem Gerichtssaal. Die eigens für diesen Prozess errichtete Halle in Frankfurt gleiche optisch einem Konzentrationslager – umgeben von NATO-Stacheldraht und rund um die Uhr bewacht. Der Wachdienst sei bereits bis Ende 2027 beauftragt worden, obwohl die Verhandlungen offiziell nur bis Januar 2027 angesetzt seien.

Was hier abläuft, erinnert fatal an die dunkelsten Kapitel deutscher Justizgeschichte. Die Aufteilung auf drei Gerichtsstandorte – angeblich aus Gründen der "Prozessökonomie" – entpuppt sich als perfides Instrument der Verfahrensmanipulation. In Frankfurt werde gegen einen angeblichen "Rat" verhandelt, in Stuttgart gegen den "militärischen Arm" und in München gegen den "esoterischen Flügel". Diese Aufteilung erscheine völlig willkürlich und führe dazu, dass Telefonate zwischen Personen abgespielt würden, die an anderen Standorten angeklagt seien – ohne dass diese sich verteidigen könnten.

Die wahren Absichten werden deutlich

Besonders aufschlussreich seien die Hintergründe des Chefanklägers in Frankfurt, Tobias Engelstätter. Der Mann leite den Arbeitskreis Juristen der CDU Schleswig-Holstein und habe bereits ein halbes Jahr vor den Verhaftungen einen vielsagenden Artikel veröffentlicht: "Delegitimierung des Staates durch Verschwörungsmythen – ein Fall für das Staatsschutzstrafrecht?" Darin werfe er Familien mit Kindern, Corona-Maßnahmen-Kritiker und sogenannte "Reichsbürger" in einen Topf. Wer Kritik an staatlichen Institutionen übe, übe also Kritik an der Demokratie?

Diese perverse Logik durchziehe den gesamten Prozess. Die Staatsanwaltschaft interpretiere jedes noch so harmlose Telefonat als Vorbereitung zum Reichstagssturm. Ein Beispiel: Ein 65-minütiges Telefonat über einen Kreditversuch von 20.000 Euro werde als Waffenbeschaffung für den geplanten Umsturz gedeutet – obwohl im gesamten Gespräch kein einziges Mal von Waffen die Rede gewesen sei.

Überwachungsstaat außer Kontrolle

Die schiere Menge des Abhörmaterials offenbare das wahre Ausmaß des Überwachungsstaates Deutschland. Allein die Audiodateien umfassten 67.000 Dateien – 6.600 Stunden Material, die man 275 Tage nonstop anhören könnte. Die Angeklagten seien mindestens anderthalb Jahre vor ihrer Verhaftung flächendeckend abgehört worden. Aus den Akten der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann lasse sich mit hoher Wahrscheinlichkeit schließen, dass sämtliche AfD-Abgeordnete im Bundestag und in den Landtagen anlasslos abgehört würden.

Diese Erkenntnisse müssten jeden freiheitsliebenden Bürger alarmieren. Das Post- und Fernmeldegeheimnis existiere in Deutschland offenbar nur noch auf dem Papier. Wer politisch auffällig werde – sei es durch Tätigkeit für die AfD, kritische Berichterstattung oder auch nur einen kritischen Kommentar – müsse davon ausgehen, überwacht zu werden.

Menschenverachtende Haftbedingungen

Die Behandlung der Inhaftierten spotte jeder rechtsstaatlichen Norm. Während Mörder und Vergewaltiger vom ersten Tag an Besuch ohne Trennscheibe empfangen könnten, hätten die Angeklagten im Prinz-Reuß-Prozess über zweieinhalb Jahre hinter Panzerglas kommunizieren müssen. Erst kürzlich sei diese Schikane aufgehoben worden.

Besonders erschütternd: Der Mitangeklagte Norbert G. sei im Gefängnis an Krebs gestorben. Man habe versucht, seinen Krebs mit Physiotherapie zu behandeln, während er nur noch von Schmerztabletten gelebt habe. Erst als sein Tod unmittelbar bevorstand, habe man ihn entlassen – sechs Wochen später war er tot. Die Staatsanwaltschaft habe bereits zwei Tote auf dem Gewissen, während die Angeklagten noch nicht einmal eine Fensterscheibe eingeschlagen hätten.

Ein Gericht als verlängerter Arm der Anklage

Die Verhandlungsführung offenbare eine skandalöse Verflechtung zwischen Gericht und Staatsanwaltschaft. Bei kurzen Unterbrechungen verließen beide gemeinsam den Saal. Das Gericht folge den Vorstellungen der Staatsanwaltschaft zu 99 Prozent. Selbst mehrere Anwälte hätten bereits betont, dass es ihnen vorkomme, als lenke die Generalbundesanwaltschaft das Verfahren.

Ein besonders perfides Beispiel für die Ungleichbehandlung: Ein Polizist der Bundestagspolizei habe bei seiner ersten Vernehmung eine uneingeschränkte Aussagegenehmigung gehabt. Als er später von den Anwälten befragt werden sollte, präsentierte er plötzlich eine stark eingeschränkte Aussagegenehmigung. Die sogenannte Waffengleichheit sei damit eklatant verletzt worden.

Knastspitzel und andere Machenschaften

Die Verwendung eines Knastspitzels zeige die moralische Verkommenheit dieses Verfahrens. Ein mehrfach vorbestrafter Betrüger habe angeblich "zufällig" Gespräche mit einem Mitgefangenen geführt und diese der Staatsanwaltschaft übermittelt. Die Generalbundesanwaltschaft behaupte dreist, da er von sich aus auf sie zugekommen sei, handle es sich nicht um einen Spitzel. Diese Haarspalterei sei an Zynismus kaum zu überbieten.

Die wahren Ziele werden sichtbar

Dieser Prozess richte sich nicht primär gegen die Angeklagten, sondern gegen jeden, der es wage, Kritik am System zu üben. Es gehe darum, ein Exempel zu statuieren: Wer sich gegen die herrschende Politik stelle, werde vernichtet. Die Angeklagten hätten nichts anderes getan, als ihre Grundrechte einzufordern und Kritik an den Corona-Maßnahmen zu üben. Dass dies inzwischen als verfassungswidrig bewertet werde, zeige den Zustand unserer Demokratie.

Besonders perfide: Die rechtliche Grundlage für diese Verfolgung stamme aus der Nazi-Zeit. Die extrem weite Vorverlagerung der Strafbarkeit bei Hochverrat sei 1935 oder 1936 von Roland Freisler, dem späteren Chef des Volksgerichtshofs, ins Strafgesetzbuch geschrieben worden. Im Klartext: In Deutschland werde nach Nazi-Recht verhandelt.

Der Prozessbeobachter vergleicht das Verfahren in seiner Bedeutung mit dem Reichstagsbrandprozess der 1930er-Jahre. Auch diesmal gehe es darum, dass der Staat die Opposition einschüchtern wolle. Im Hintergrund schwebe das AfD-Verbotsverfahren, und die herrschenden politischen Kräfte wollten ihre Macht zementieren.

Was können Bürger tun?

Die Öffentlichkeit müsse endlich aufwachen und diesen Justizskandal zur Kenntnis nehmen. Jeder könne zu den Gerichtsstandorten fahren und sich diese absurden Verhandlungen ansehen. Öffentlichkeit sei wichtig – statt zwei bis vier Zuschauern sollten 20 oder 30 Menschen im Publikum sitzen.

Besonders wichtig: Briefe an die Gefangenen schreiben. Jeder Brief zeige den Inhaftierten, dass sie nicht vergessen seien. Das sei psychisch unglaublich wichtig für Menschen, die seit fast drei Jahren unter härtesten Bedingungen eingesperrt seien – ohne absehbares Ende.

Dieser Prozess müsse auf internationaler Ebene bekannt gemacht werden. Die deutsche Politik und Justiz hätten sich in einen Strudel der Willkür begeben, der an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte erinnere. Es sei höchste Zeit, dass die Bürger aufstehen und sagen: So nicht! Wir lassen nicht zu, dass in unserem Land Menschen wegen ihrer politischen Meinung jahrelang weggesperrt werden, während die wahren Verbrecher unbehelligt bleiben.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz habe versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Stattdessen verschleudere sie Millionen für einen Schauprozess, der nur einem Zweck diene: kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Das 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur werde die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen belasten – während gleichzeitig Steuergelder für die Verfolgung unschuldiger Bürger verschwendet würden.

Es ist Zeit, dass das deutsche Volk diesem Treiben ein Ende setzt. Die zunehmende Kriminalität durch unkontrollierte Migration, die explodierende Staatsverschuldung und die Verfolgung Andersdenkender – all das sei das Ergebnis einer Politik, die sich gegen die eigenen Bürger richtet. Deutschland brauche Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Und es brauche eine Justiz, die sich an Recht und Gesetz hält, statt politische Schauprozesse zu inszenieren.