Praxisgebühr 2.0: Der nächste Angriff auf die Gesundheit der Bürger

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) präsentiert einen Vorschlag, der bei vielen Bürgern für Kopfschütteln sorgen dürfte: Eine sogenannte "Kontaktgebühr" soll künftig bei jedem einzelnen Arztbesuch fällig werden. Was BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter im Politico-Podcast "Berlin Playbook" als notwendige Reform verkauft, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weiterer Versuch, die Kosten des maroden Gesundheitssystems auf die Schultern der Bürger abzuwälzen.

Die Rückkehr einer gescheiterten Idee

Zwischen 2004 und 2012 zahlten Patienten bereits einmal eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal. Diese wurde damals aus gutem Grund wieder abgeschafft - sie hatte ihr Ziel verfehlt und belastete vor allem chronisch Kranke und einkommensschwache Haushalte. Nun soll das Konzept in verschärfter Form zurückkehren: Nicht mehr quartalsweise, sondern bei jedem einzelnen Arzttermin soll zur Kasse gebeten werden.

Kampeter behauptet, es gehe ihm nicht primär um Einnahmen, sondern darum, das sogenannte "Ärzte-Hopping" zu begrenzen. Doch wer glaubt schon ernsthaft, dass Menschen aus Langeweile zum Arzt gehen? Die meisten Bürger meiden Arztbesuche ohnehin, wo es nur geht - aus Zeitmangel, wegen langer Wartezeiten oder schlicht aus Angst vor schlechten Nachrichten.

"Der Sozialstaat ist quasi insolvent"

Mit dramatischen Worten warnt Kampeter vor einer Überforderung des Systems. Der Sozialstaat sei "quasi insolvent", die Sozialausgaben seien schneller gestiegen als die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Diese Rhetorik kennen wir zur Genüge - immer dann, wenn es darum geht, Leistungen zu kürzen oder neue Gebühren einzuführen, wird die Apokalypse an die Wand gemalt.

Dabei verschweigt die BDA geflissentlich, dass die Arbeitgeber selbst einen erheblichen Anteil an der Misere tragen. Jahrzehntelang haben sie von sinkenden Lohnnebenkosten profitiert, während gleichzeitig prekäre Beschäftigungsverhältnisse zunahmen, die kaum Sozialversicherungsbeiträge generieren. Minijobs, Scheinselbstständigkeit und Niedriglohnsektor - all das hat die Einnahmebasis der Sozialversicherungen systematisch ausgehöhlt.

Die wahren Kostentreiber im Gesundheitswesen

Statt die Bürger zur Kasse zu bitten, sollte man sich die tatsächlichen Kostentreiber im Gesundheitswesen vornehmen: überteuerte Medikamente, ineffiziente Doppelstrukturen, eine aufgeblähte Verwaltung und nicht zuletzt die Profitgier privater Klinikkonzerne. Doch daran traut sich offenbar niemand heran - lieber belastet man die Schwächsten der Gesellschaft.

Der Bundesrechnungshof prognostiziert ein jährliches Milliardendefizit und einen Anstieg der Zusatzbeiträge um 0,3 Punkte pro Jahr. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann springt erwartungsgemäß auf den Zug auf und fordert Reformen bei den Sozialversicherungen. Die neue Große Koalition scheint gewillt, den Forderungen der Arbeitgeber nachzugeben - auf Kosten der Bürger.

Widerstand formiert sich

Immerhin regt sich Widerstand: Der Sozialverband SoVD bezeichnet die Pläne als "unsolidarisch" und warnt vor den Folgen. Vorsitzende Michaela Engelmeier hat recht, wenn sie darauf hinweist, dass vor allem chronisch Kranke und Menschen mit geringem Einkommen belastet würden. Wer aus Kostengründen Arztbesuche verschiebe, riskiere schwerere Erkrankungen und damit letztlich höhere Folgekosten für das System.

Die Kontaktgebühr ist nichts anderes als eine versteckte Steuererhöhung für die arbeitende Bevölkerung. Während Vermögende sich problemlos private Zusatzversicherungen leisten können, müssen normale Bürger jeden Arztbesuch zweimal überdenken. Das ist nicht nur unsozial, sondern auch volkswirtschaftlich unsinnig.

Ein Blick in die Zukunft

Sollte diese Gebühr tatsächlich kommen, dürfte sie nur der Anfang sein. Als nächstes könnten Zuzahlungen für Krankenhausaufenthalte erhöht, Leistungen aus dem Katalog gestrichen oder weitere "Eigenverantwortung" eingefordert werden. Das solidarische Gesundheitssystem, einst Stolz der Bundesrepublik, wird Stück für Stück demontiert.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und sich gegen diese schleichende Entsolidarisierung zur Wehr setzen. Ein funktionierendes Gesundheitssystem ist keine Wohltat, sondern ein Grundrecht. Statt immer neue Gebühren zu erfinden, sollte die Politik endlich die strukturellen Probleme angehen und für eine gerechte Finanzierung sorgen - auch wenn das bedeutet, sich mit mächtigen Lobbygruppen anzulegen.

Die Praxisgebühr 2.0 ist ein Irrweg, der nur eines bewirkt: Die Zweiklassenmedizin wird weiter zementiert, während die arbeitende Bevölkerung die Zeche zahlt. Es bleibt zu hoffen, dass genügend politischer Widerstand entsteht, um diesen Angriff auf unser Gesundheitssystem abzuwehren.