Poller-Streit eskaliert: SPD wittert Extremismus-Vorwurf und lässt Livestream zensieren

Was für ein Trauerspiel deutscher Kommunalpolitik! In der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg kam es zu einem beispiellosen Eklat, der zeigt, wie dünnhäutig und überempfindlich unsere Volksvertreter mittlerweile geworden sind. Der Grund? Ein simpler Poller – oder besser gesagt, die Verhinderung desselben durch die SPD.

Die Sozialdemokraten fühlten sich von einer Bürgerinitiative als "rechtsextrem" verunglimpft und griffen zu drastischen Maßnahmen: Sie ließen kurzerhand den Livestream der Sitzung neu starten, damit die kritischen Äußerungen aus dem digitalen Gedächtnis getilgt wurden. Ein Vorgang, der mehr an autoritäre Regime erinnert als an eine funktionierende Demokratie.

Die vermeintliche Beleidigung im Detail

Was hatte die Anwohnerinitiative "Lebenswerte Linse" denn so Schlimmes gesagt? Die inkriminierten Worte lauteten: "Denn entgegen ihrer öffentlichen Rhetorik unterstützt die SPD auch in Tempelhof-Schöneberg das reaktionäre Bündnis gegen die Verkehrswende, dass von ganz rechts bis weit in die Mitte reicht." Weiter hieß es: "Volle Zustimmung von den Rechtsextremisten, liebe SPD, den Vertretern des zivilisatorischen Rückschritts."

Zugegeben, die Wortwahl war scharf. Aber rechtfertigt das gleich die digitale Zensur? Die SPD-Fraktionsvorsitzende Marijke Höppner berief sich auf die "antifaschistische Vergangenheit" ihrer Partei. Eine Vergangenheit, die offenbar so zerbrechlich ist, dass sie durch die Kritik einer Bürgerinitiative ins Wanken gerät.

Der wahre Kern des Konflikts

Hinter dem theatralischen Getöse verbirgt sich ein handfester kommunalpolitischer Streit. Die Bürgerinitiative hatte einen Einwohnerantrag mit 1000 Unterschriften für ein Verkehrskonzept eingereicht, das von SPD und CDU schlichtweg ignoriert wurde. Die Anwohner wünschen sich eine "schnelle und effektive" Verkehrsberuhigung für die Rote Insel und die Schöneberger Linse am Südkreuz.

Statt sich mit den berechtigten Anliegen der Bürger auseinanderzusetzen, versteckt sich die SPD hinter verletzten Gefühlen. Katharina Grave von der Bürgerinitiative betont, die Äußerungen seien "definitiv nicht so gesagt worden", wie die SPD es verstanden habe. Doch selbst wenn – seit wann ist scharfe Kritik in einer Demokratie verboten?

Ein Armutszeugnis für die Berliner Politik

Der Vorfall wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der Berliner Kommunalpolitik. Während die Stadt mit echten Problemen kämpft – explodierende Kriminalität, marode Infrastruktur, gescheiterte Integrationspolitik – beschäftigen sich die Volksvertreter mit ihren verletzten Eitelkeiten.

Die Tatsache, dass der Ältestenrat die Löschung des Livestream-Ausschnitts anordnete, ist ein demokratiepolitischer Skandal. Was kommt als Nächstes? Werden unbequeme Wortmeldungen künftig gleich ganz unterbunden? Die SPD, die sich gerne als Hüterin der Demokratie inszeniert, zeigt hier ihr wahres Gesicht: Kritik wird nicht etwa argumentativ entkräftet, sondern kurzerhand aus dem öffentlichen Raum entfernt.

Die Verkehrswende als ideologisches Schlachtfeld

Der eigentliche Konflikt um die Verkehrsberuhigung gerät dabei völlig in den Hintergrund. Dabei wäre genau das die Diskussion, die geführt werden müsste. Stattdessen erleben wir eine Inszenierung verletzter Gefühle, die von den eigentlichen Problemen ablenkt.

BVV-Vorsteher Stefan Böltes hüllt sich derweil in Schweigen und verweist auf die Nichtöffentlichkeit der Ältestenratssitzung. Wie bequem! So kann man sich elegant aus der Verantwortung stehlen.

Dieser Vorfall zeigt exemplarisch, was in der deutschen Politik schiefläuft: Statt sich mit Sachthemen auseinanderzusetzen, wird die Opferrolle kultiviert. Statt Argumente auszutauschen, wird zensiert. Statt Bürgernähe zu praktizieren, werden 1000 Unterschriften ignoriert. Die SPD mag sich auf ihre "antifaschistische Vergangenheit" berufen – mit ihrem aktuellen Verhalten macht sie dieser Tradition wahrlich keine Ehre.