Polizei-Großeinsätze an Bahnhöfen: Dobrindts verzweifelter Kampf gegen die Folgen verfehlter Migrationspolitik

Die neue Große Koalition scheint die Fehler ihrer Vorgänger nahtlos fortzusetzen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte jetzt "spezielle Einsatzwochenenden" mit verstärkter Polizeipräsenz an deutschen Bahnhöfen an. Was er als Lösung verkauft, ist in Wahrheit nur ein Pflaster auf einer klaffenden Wunde, die durch jahrelange politische Fehlentscheidungen entstanden ist.

Symptombekämpfung statt Ursachenanalyse

"Sicherheit muss erkennbar sein - objektiv wie emotional", verkündete Dobrindt gegenüber der "Rheinischen Post". Ein bemerkenswertes Eingeständnis: Die Bürger fühlen sich also nicht mehr sicher in ihrem eigenen Land. Doch statt die Wurzel des Problems anzupacken, setzt der Innenminister auf noch mehr Überwachung und temporäre Polizeiaktionen. Als ob ein paar zusätzliche Beamte an Wochenenden die strukturellen Probleme lösen könnten, die Deutschland seit Jahren plagen.

Die Realität an deutschen Bahnhöfen spricht eine deutliche Sprache. Messerattacken, Überfälle und Gewaltexzesse gehören mittlerweile zum traurigen Alltag. Dass Dobrindt nun zu solchen Maßnahmen greifen muss, zeigt das komplette Versagen der bisherigen Integrations- und Migrationspolitik.

Die Polizei am Limit

Besonders zynisch wirkt Dobrindts Lob für die "hohe Einsatzbereitschaft" der Bundespolizisten. Natürlich zeigen diese Professionalität - aber zu welchem Preis? Die Beamten arbeiten seit Jahren am Anschlag, müssen die Versäumnisse der Politik ausbaden und werden nun auch noch für Wochenend-Sonderschichten eingespannt. Die "enorme Belastung", die der Minister beiläufig erwähnt, ist das direkte Resultat einer Politik, die jahrelang die Augen vor den Realitäten verschlossen hat.

"Die Zahl der illegalen Migration ist immer noch zu hoch, die Kommunen sind weiterhin überlastet"

Immerhin gibt Dobrindt zu, dass die illegale Migration weiterhin ein massives Problem darstellt. Die Verlängerung der Grenzkontrollen um weitere sechs Monate ist ein Eingeständnis des Scheiterns der europäischen Asylpolitik. Doch auch hier bleibt die neue Regierung halbherzig: Statt konsequenter Abschiebungen und einer grundlegenden Reform des Asylsystems setzt man auf temporäre Maßnahmen.

Die wahren Kosten der Unsicherheit

Was Dobrindt verschweigt, sind die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kosten dieser Entwicklung. Videoüberwachung an jeder Ecke, permanente Polizeipräsenz, Sicherheitspersonal in Zügen - all das kostet Milliarden, die der Steuerzahler aufbringen muss. Geld, das in Bildung, Infrastruktur oder Wirtschaftsförderung fehlt. Deutschland verwandelt sich schleichend in einen Überwachungsstaat, weil die Politik nicht den Mut hat, die eigentlichen Probleme beim Namen zu nennen.

Die angekündigten "Einsatzwochenenden" sind nichts weiter als Aktionismus. Sie mögen kurzfristig für Schlagzeilen sorgen und das subjektive Sicherheitsgefühl minimal erhöhen. Aber sie ändern nichts an der Tatsache, dass Deutschland ein massives Problem mit importierter Kriminalität hat. Ein Problem, das nicht durch mehr Kameras und temporäre Polizeipräsenz gelöst werden kann, sondern nur durch eine konsequente Kehrtwende in der Migrations- und Sicherheitspolitik.

Zeit für echte Lösungen

Was Deutschland braucht, sind keine kosmetischen Maßnahmen, sondern eine Politik, die wieder die Interessen der eigenen Bürger in den Mittelpunkt stellt. Dazu gehört eine konsequente Abschiebung von Straftätern, ein Ende der unkontrollierten Zuwanderung und die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung. Die Meinung eines Großteils des deutschen Volkes ist eindeutig: Die Menschen haben genug von einer Politik, die ihre Sicherheit und ihren Wohlstand aufs Spiel setzt.

Dobrindts Ankündigung zeigt einmal mehr: Die neue Große Koalition ist nicht die erhoffte Wende, sondern setzt den Kurs ihrer gescheiterten Vorgänger fort. Während die Bürger um ihre Sicherheit fürchten müssen, beschäftigt sich die Politik mit Symptombekämpfung statt mit nachhaltigen Lösungen. Es ist höchste Zeit für Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren.