Polizei-Dementi im Weidel-Skandal: Wenn die Hüter der Ordnung zu Statisten werden

Die Berliner Polizei rudert zurück – oder versucht es zumindest. Nach dem skandalösen Störmanöver beim ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel bestreitet ein Polizeisprecher nun vehement jegliche Absprachen mit den linken Krawall-Aktivisten. „Es gab keinerlei Kontakt im Vorfeld", heißt es da. Eine Aussage, die angesichts der Bilder vom Tatort mehr Fragen aufwirft als beantwortet.

Das Märchen von der Spontanversammlung

Philipp Ruch, seines Zeichens Anführer des selbsternannten „Zentrums für Politische Schönheit", hatte noch großspurig von einer „engen Absprache" mit der Berliner Polizei geprahlt. Man sei „in Kontakt getreten", weshalb seine Truppe „eigentlich machen konnte, was wir vorhatten". Nun also das Dementi der Polizei – glaubwürdig wie ein Drei-Euro-Schein.

Besonders pikant: Die angebliche „Spontanversammlung" fand ausgerechnet in der Bannmeile des Regierungsviertels statt, wo normalerweise schon das Hochhalten eines Pappschildes zu sofortigen Polizeimaßnahmen führt. Doch diesmal? Gemächliches Zuschauen, während ein Bus im absoluten Halteverbot mit ohrenbetäubender Beschallung ein demokratisches Interview sabotiert.

Wenn Ordnungshüter zu Komplizen werden

Die Polizei will uns also weismachen, sie habe erst vor Ort von der Aktion erfahren und dann – nach reiflicher Prüfung – die Versammlung genehmigt. In einem Hochsicherheitsbereich, in dem sonst jeder Falschparker binnen Minuten abgeschleppt wird. In einem Areal, wo bei Corona-Demonstrationen selbst friedliche Spaziergänger mit Wasserwerfern traktiert wurden – mitten im Winter, wohlgemerkt.

„Erst vor Ort habe man den Verantwortlichen des Busses mitgeteilt, dass sie ihre Beschallung beenden müssten – was dann auch geschah."

Ach ja? Die Videoaufnahmen zeigen etwas anderes: Polizisten, die tatenlos zusehen, wie die selbsternannten „Demokratieretter" ihr antidemokratisches Schauspiel aufführen. Ein Polizeifahrzeug, das sich diskret zurückzieht, statt einzugreifen. Beamte, die offenbar vergessen haben, dass Störung einer öffentlichen Veranstaltung und Nötigung immer noch Straftaten sind.

Das System der doppelten Standards

Was wäre wohl geschehen, hätte eine konservative Gruppe versucht, ein Interview mit einem Grünen-Politiker zu stören? Die Antwort kennt jeder, der die Doppelmoral unserer Zeit durchschaut hat: Sofortiger Polizeieinsatz, Festnahmen, mediale Empörung über „rechte Demokratiefeinde".

Doch wenn es gegen die AfD geht, gelten andere Regeln. Da wird aus einer orchestrierten Störaktion plötzlich eine „Spontanversammlung". Da vergisst die Polizei ihre Pflichten. Da schauen die Ordnungshüter weg, während das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung mit Füßen getreten wird.

Die Glaubwürdigkeit am Nullpunkt

Wem soll man nun glauben? Den Aktivisten, die mit ihrer Prahlerei die eigene Wichtigkeit aufblähen? Oder einer Polizei, die sich in Berlin längst zum verlängerten Arm linker Politik degradiert hat? Die Wahrheit dürfte irgendwo dazwischen liegen – und sie stinkt zum Himmel.

Fakt ist: Die Bilder sprechen eine deutliche Sprache. Eine Polizei, die nicht einschreitet. Ein öffentlich-rechtlicher Sender, der das Spektakel geschehen lässt. Aktivisten, die genau wissen, wann und wo sie zuschlagen müssen. Das alles riecht nach Absprache, nach Duldung, nach stillem Einverständnis.

Ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat

Was bleibt, ist ein bitterer Nachgeschmack. Ein Rechtsstaat, der seine eigenen Regeln nur noch selektiv anwendet. Eine Polizei, die je nach politischer Windrichtung mal hart durchgreift, mal beide Augen zudrückt. Und eine politische Klasse, die solche Zustände nicht nur duldet, sondern offenbar gutheißt.

Alice Weidel hat in dieser Situation Größe bewiesen. Ruhig und souverän hat sie das Interview fortgesetzt, während um sie herum der demokratische Anstand in Scherben lag. Es ist diese Standhaftigkeit, die den Unterschied macht zwischen denen, die Demokratie predigen, und denen, die sie leben.

Die Berliner Polizei mag ihre Version der Geschichte erzählen. Die Bilder erzählen eine andere. Und die Bürger? Die ziehen ihre eigenen Schlüsse aus diesem Trauerspiel. Es wird Zeit, dass in diesem Land wieder Recht und Ordnung herrschen – für alle gleichermaßen, ohne Ansehen der politischen Gesinnung. Doch dafür bräuchte es Politiker, die für Deutschland regieren, nicht gegen Deutschland. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz lässt hier bisher wenig Hoffnung aufkeimen.