Politjustiz gegen Höcke: Wenn drei Worte zum Staatsverbrechen werden

Der Bundesgerichtshof hat gesprochen – und damit einmal mehr bewiesen, wie tief die deutsche Justiz in den Sumpf der politischen Instrumentalisierung abgerutscht ist. Das höchste deutsche Strafgericht bestätigte am Donnerstag die Verurteilung des thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke wegen der Verwendung der Worte "Alles für Deutschland". Die Geldstrafe von 13.000 Euro bleibt bestehen. Ein Urteil, das in seiner Absurdität kaum zu überbieten ist.

Die Kriminalisierung des Patriotismus

Was genau wirft man Höcke vor? Er habe bei zwei Gelegenheiten eine angebliche "NS-Parole" verwendet oder sein Publikum dazu animiert, diese zu rufen. Die Karlsruher Richter sehen darin eine Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs. Doch hier offenbart sich die ganze Verlogenheit dieser Rechtsprechung.

Historisch betrachtet ist die Behauptung, "Alles für Deutschland" sei eine originäre Nazi-Parole, schlichtweg falsch. Diese Worte wurden von nahezu allen politischen Parteien der Weimarer Republik verwendet – einschließlich des republikanischen Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold. Selbst namhafte Historiker bestätigten, nicht gewusst zu haben, dass diese Formulierung im Dritten Reich als spezifische Parole genutzt worden sei.

Die Doppelmoral der deutschen Justiz

Besonders pikant wird das Urteil, wenn man sich die lange Liste prominenter Politiker ansieht, die exakt dieselben Worte verwendeten – ohne jemals dafür belangt zu werden. Die CDU nutzte den Slogan bereits 1950 auf ihrem Parteitag. Gerhard Schröder warb 2006 damit im Wahlkampf. CSU-Politikerin Dorothee Bär twitterte 2018 diese Worte. Selbst Cathy Hummels postete sie 2024 in den sozialen Medien.

Wo blieben hier die Staatsanwälte? Wo die empörten Richter? Die Antwort ist so einfach wie erschreckend: Es geht nicht um die Worte selbst. Es geht darum, wer sie ausspricht. Wenn ein AfD-Politiker patriotische Gefühle artikuliert, wird daraus ein Staatsverbrechen konstruiert. Wenn Vertreter des politischen Establishments dasselbe tun, ist es völlig in Ordnung.

Die Sprache als Waffe gegen die Opposition

Diese Rechtsprechung hat weitreichende Konsequenzen. Wenn Gerichte anfangen, alltägliche Formulierungen zu kriminalisieren – abhängig davon, wer sie ausspricht –, dann befinden wir uns auf dem direkten Weg in einen Gesinnungsstaat. Jeder Bürger muss künftig jedes Wort auf die Goldwaage legen, aus Angst, versehentlich eine "verbotene" Formulierung zu verwenden.

Die Folge? Eine Selbstzensur, die jede freie Meinungsäußerung im Keim erstickt. Menschen werden vorsichtshalber schweigen, anstatt ihre Gedanken frei zu artikulieren. Ist es das, was unsere Justiz erreichen will? Eine Gesellschaft der Angst und des vorauseilenden Gehorsams?

Der tiefe Staat schlägt zu

Man muss kein Anhänger Höckes sein, um zu erkennen, was hier gespielt wird. Es geht darum, einen unbequemen Politiker mundtot zu machen. Die etablierten Kräfte fürchten nichts mehr als den wachsenden Einfluss der AfD – besonders in Ostdeutschland, wo die Partei mittlerweile zur stärksten politischen Kraft aufgestiegen ist.

Das Timing ist kein Zufall. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt soll offenbar ein Signal gesetzt werden: Wer für die AfD antritt oder sie unterstützt, muss mit der vollen Härte des politisierten Justizapparats rechnen. Doch diese Rechnung könnte nicht aufgehen.

Der Schuss nach hinten

Ironischerweise könnte dieses Urteil genau das Gegenteil dessen bewirken, was seine Architekten beabsichtigen. In der öffentlichen Wahrnehmung wird Höcke zunehmend zum Märtyrer einer überzogenen Gesinnungsjustiz. Die Wähler durchschauen das durchsichtige Spiel der Etablierten – und reagieren mit Trotz.

Wenn die Justiz glaubt, mit solchen Urteilen die AfD schwächen zu können, hat sie die Stimmung im Land gründlich verkannt. Die Menschen haben genug von einer Politik, die "Alles für alle anderen" propagiert, aber "Nichts für Deutschland" übrig hat. Sie sehnen sich nach Politikern, die deutsche Interessen vertreten – und lassen sich von konstruierten Skandalen nicht beirren.

Zeit für eine Wende

Dieses Urteil ist ein Weckruf für alle, denen Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit noch etwas bedeuten. Wenn selbst das höchste deutsche Strafgericht sich zum willfährigen Instrument politischer Säuberungen macht, dann ist es höchste Zeit für grundlegende Veränderungen.

Die Bürger in Sachsen-Anhalt und anderswo haben es in der Hand, bei den kommenden Wahlen ein deutliches Zeichen zu setzen. Ein Zeichen gegen eine Justiz, die mit zweierlei Maß misst. Ein Zeichen für Politiker, die sich nicht einschüchtern lassen. Ein Zeichen für ein Deutschland, in dem man wieder sagen darf: Alles für Deutschland – ohne dafür kriminalisiert zu werden.

Die Alternative wäre eine Fortsetzung des aktuellen Kurses: Eine Gesellschaft, in der Patriotismus unter Strafe steht, während gleichzeitig auf deutschen Straßen ungestraft das Kalifat gefordert wird. Eine Gesellschaft, in der "Kriegstüchtigkeit" – ein Begriff aus dem Wortschatz der Nazi-Propaganda – von Verteidigungsministern verwendet wird, während harmlose Alltagsformulierungen zu Straftaten erklärt werden.

Es reicht. Es reicht schon lange. Dieses Urteil ist nicht das Ende, sondern hoffentlich der Anfang vom Ende einer Justiz, die ihre Unabhängigkeit auf dem Altar der politischen Korrektheit geopfert hat. Die Wähler werden ihre Antwort geben – und sie wird deutlich ausfallen.