Politisches Eigentor: Warum das AfD-Verbotsverfahren zum Rohrkrepierer werden könnte

Die politische Hysterie erreicht neue Höhepunkte: Während die etablierten Parteien verzweifelt nach Wegen suchen, die unliebsame Konkurrenz loszuwerden, warnt nun ausgerechnet Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) vor einem AfD-Verbotsverfahren. Seine Befürchtung: Ein gescheiterter Verbotsversuch könnte sich als "Riesenbärendienst" erweisen. Wie recht er damit haben dürfte!

Die Angst der Etablierten vor dem Wählerwillen

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Vehemenz die selbsternannten Demokraten versuchen, eine demokratisch gewählte Partei aus dem politischen Spektrum zu tilgen. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) verstieg sich gar zu der absurden Behauptung: "Eine Partei wird nicht deshalb demokratisch, weil sie demokratisch gewählt ist." Man muss sich diese Aussage auf der Zunge zergehen lassen – hier offenbart sich das wahre Demokratieverständnis der politischen Elite.

Was Maier und seine Gesinnungsgenossen offenbar nicht verstehen wollen: In einer funktionierenden Demokratie entscheidet der Souverän – das Volk – über die politische Richtung. Nicht irgendwelche Politiker, die ihre lukrativen Posten bedroht sehen. Die Tatsache, dass in Sachsen die AfD je nach Umfrage zwischen 35 und 38 Prozent liegt, scheint für diese Herrschaften irrelevant zu sein.

Das dünne Eis der Beweislage

Selbst Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) musste einräumen, dass das vielzitierte 1.108-seitige Gutachten des Verfassungsschutzes für ein Verbotsverfahren "nicht ausreichend" sei. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) bezeichnete das Papier gar als "dünn". Kein Wunder – es stützt sich ausschließlich auf öffentliche Aussagen von AfD-Politikern, keine nachrichtendienstlichen Erkenntnisse, keine konkreten verfassungsfeindlichen Handlungen.

"Wir glauben, dass wir die Voraussetzung für ein Verbot nicht belegen können"

Diese ehrliche Einschätzung Schusters dürfte den Nagel auf den Kopf treffen. Die juristische Hürde für ein Parteiverbot ist in Deutschland aus gutem Grund extrem hoch – eine Lehre aus der Geschichte, die manche Politiker offenbar vergessen haben.

Die wahren Motive hinter dem Verbotsgeschrei

Es geht hier nicht um den Schutz der Demokratie, sondern um den Schutz der eigenen Pfründe. Die etablierten Parteien haben die lukrativen Fleischtöpfe längst unter sich aufgeteilt – da ist kein Platz für Newcomer, die unbequeme Wahrheiten aussprechen. Die fortgesetzte Stigmatisierung der AfD als "rechtsextrem" dient vor allem einem Zweck: Die eigene Macht zu sichern und kritische Stimmen mundtot zu machen.

Dabei übersehen die Verbotsbefürworter einen entscheidenden Punkt: Ein gescheitertes Verbotsverfahren würde die AfD nur noch stärker machen. Es wäre die beste Wahlwerbung, die man sich vorstellen kann. Jeder PR-Experte könnte den Altparteien erklären, dass negative Aufmerksamkeit fast genauso wirksam ist wie positive – nur das Totschweigen wäre tödlich.

Die Bürger sind längst aufgewacht

Was die politische Elite nicht wahrhaben will: Viele Bürger haben die Nase voll von der aktuellen Politik. Die desaströse Migrationspolitik, die Zerstörung der deutschen Wirtschaft durch grüne Ideologie, die Spaltung der Gesellschaft durch Gender-Wahnsinn und Klimahysterie – all das treibt die Menschen in Scharen zur Alternative.

Selbst wenn ein Verbot der AfD tatsächlich durchginge – was höchst unwahrscheinlich ist –, würden deren Wähler nicht plötzlich zu CDU oder SPD zurückkehren. Sie würden sich andere Wege suchen, ihren Protest auszudrücken. In Sachsen könnten das beispielsweise die "Freien Sachsen" sein. Ob damit irgendetwas gewonnen wäre, darf bezweifelt werden.

Zeit für eine politische Wende

Deutschland braucht keine Parteiverbote, sondern eine grundlegende politische Wende. Die Bürger haben genug von einer Politik, die gegen ihre Interessen gerichtet ist. Sie wollen keine weiteren Experimente mit ihrer Zukunft, sondern eine Rückkehr zu traditionellen Werten, einer vernünftigen Wirtschaftspolitik und einem Staat, der seine Grenzen schützt.

Die Tatsache, dass bereits in der vergangenen Wahlperiode 113 Abgeordnete einen Verbotsantrag eingereicht hatten, zeigt die Verzweiflung der Etablierten. Doch ihre Zeit läuft ab. Je mehr sie versuchen, die Opposition zu unterdrücken, desto schneller werden sie selbst zu Fall kommen. Das ist die Ironie der Geschichte – und vielleicht auch ihre Gerechtigkeit.

Am Ende wird sich zeigen: Wer die Demokratie retten will, indem er sie abschafft, hat sie bereits verloren. Die deutschen Bürger sind klüger, als die politische Elite glaubt. Sie werden sich ihre Stimme nicht nehmen lassen – weder durch Verbote noch durch Diffamierungen.