Politischer Dammbruch in Sachsen: CDU und Linke stimmen mit AfD für umstrittenen Migrationsantrag

Ein politischer Eklat erschüttert die sächsische Kommunalpolitik: Im Stadtrat von Aue-Bad Schlema haben CDU und Linke gemeinsam mit der AfD für einen höchst umstrittenen Antrag gestimmt, der ursprünglich auf eine Initiative der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei "Freie Sachsen" zurückgeht. Dieser Vorgang wirft ein bezeichnendes Licht auf den desolaten Zustand der etablierten Parteienlandschaft.

Wenn die "Brandmauer" bröckelt: Ein folgenschwerer Tabubruch

Der formal von der Stadtverwaltung unter CDU-Oberbürgermeister Heinrich Kohl eingebrachte Antrag zielt darauf ab, straffällig gewordene Asylbewerber nicht mehr im Stadtgebiet unterzubringen. Auslöser seien mehrere Gewalttaten unter Geflüchteten auf dem Postplatz im Stadtzentrum gewesen. Was zunächst nach einer nachvollziehbaren Maßnahme klingen mag, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als gefährlicher Präzedenzfall.

Die Linke rudert zurück - CDU bleibt stur

Während die Linkspartei inzwischen kleinlaut Selbstkritik übt und das Abstimmungsverhalten ihres Stadtrats als "Fehler" einräumt, zeigt sich die CDU vor Ort weiterhin uneinsichtig. Der CDU-Stadtrat Thomas Colditz versucht, die Zusammenarbeit mit Rechtsextremen zu relativieren und beklagt stattdessen lieber den Imageverlust seiner Stadt. Der sächsische CDU-Landesverband taucht derweil ab und verweigert jegliche Stellungnahme - ein Verhalten, das mehr als bezeichnend ist.

Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer

Die "Freien Sachsen" feiern den Vorfall erwartungsgemäß als politischen Triumph und sprechen von einer "Implosion der Brandmauer". Besonders besorgniserregend: Auch radikale Kräfte innerhalb der AfD bejubeln die Entwicklung. Der wegen seiner NS-Verharmlosung berüchtigte AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich sieht darin gar einen "guten Ausblick" auf kommende Kommunalwahlen.

Ein Weckruf für die Demokratie

Dieser Vorfall in Aue-Bad Schlema ist mehr als nur ein kommunalpolitischer Ausrutscher. Er zeigt exemplarisch, wie die selbsternannte politische Mitte ihre eigenen Grundsätze über Bord wirft, sobald der Wind etwas rauer weht. Dass ausgerechnet CDU und Linke gemeinsame Sache mit Kräften machen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, markiert einen gefährlichen Wendepunkt in der politischen Kultur Sachsens.

Die Ereignisse werfen zudem ein Schlaglicht auf das Versagen der aktuellen Migrationspolitik. Statt echter Lösungen werden nun fragwürdige Allianzen geschmiedet - ein Armutszeugnis für alle Beteiligten und ein weiterer Beleg für die zunehmende Orientierungslosigkeit der etablierten Parteien.