Plündern auf Staatskosten? Paris dreht Randalierern den Geldhahn zu

Nach den schweren Krawallen vom Wochenende greift Frankreichs Regierung zum Portemonnaie: Wer plündert und das Diebesgut verkauft, soll künftig weniger Sozialleistungen bekommen. Justizminister Gérald Darmanin und Wohnungsbauminister Vincent Jeanbrun bereiten dazu eine gemeinsame Anweisung vor. Ex-Premier Gabriel Attal geht noch weiter. Er will in Krisengebieten soziale Netzwerke abschalten lassen.

Vom Protestmarsch zum Plünderzug

Los ging es am Samstag, dem 17. Oktober. Bei Großdemonstrationen zogen französischen Medienberichten zufolge Zehntausende gegen die hohen Lebenshaltungskosten durch die Straßen. Dann kamen die Randalierer: eingeschlagene Schaufenster, ausgeräumte Läden, verwüstete Straßenzüge.

Auch am Sonntag brannte es in Paris erneut. Allein an diesem Tag nahm die Polizei Berichten zufolge 108 Personen fest. Nach Angaben von Polizeivertretern waren rund 90 Prozent der Festgenommenen erwachsene Männer. Wenig später tauchte die Beute laut Medienberichten auf Online-Plattformen wie Vinted auf, auf manchen Fotos hing sogar noch das Sicherheitsetikett dran.

„Schluss mit den Sozialleistungen!“

Auf X wählte Minister Jeanbrun am Montag deutliche Worte:

„Randalierer, Plünderer, Diebe: Schluss mit den Sozialleistungen!“

Der Plan, über den zuerst der Sender RMC berichtete, dem der Entwurf vorliegt, sieht Folgendes vor: Einnahmen aus dem Verkauf gestohlener Waren werden auf staatliche Hilfen angerechnet. Treffen könnte das vor allem diese Leistungen:

• das Grundeinkommen RSA, das französische Gegenstück zum Bürgergeld
• Wohngeld
• Arbeitslosengeld
• Familienleistungen

Wer bestimmte Einkommensgrenzen überschreitet, könnte seine Ansprüche sogar ganz verlieren. Sacha Straub-Kahn, Sprecher des Justizministeriums, bestätigte die Pläne am Dienstag bei RTL. Justiz, Finanzbehörden und Sozialkassen sollen demnach besser Daten austauschen. Gemeint sind dabei nicht nur Plünderer. Auch Einnahmen aus Drogenhandel, Hehlerei und dem Verkauf gefälschter Ware sollen angerechnet werden.

Wer kaputt macht, zahlt

Dazu kommt das sogenannte „Casseurs-payeurs“-Gesetz, das schon im September eingebracht wurde. Es sieht vor, dass Teilnehmer gewalttätiger Ausschreitungen unter bestimmten Voraussetzungen gemeinsam für Schäden haften, und zwar mit bis zu 10.000 Euro. Gerichtlich festgestellte Schadensersatzforderungen sollen auch über Familienleistungen und Wohngeld beglichen werden können. Kommende Woche will der Senat darüber beraten.

Harte Kante oder bloß Kosmetik?

Das klingt nach Härte. Aber reicht es? Wer Diebesgut für 1.000 Euro verkauft, verliert im Ernstfall genau diese 1.000 Euro an Stütze. Unterm Strich ist der Plünderer dann so weit wie vorher. Abschrecken dürfte das kaum.

Dazu kommt die Frage, wie das in der Praxis gehen soll. Die Behörden müssten die Täter erst ermitteln und dann ihre Schwarzmarkt-Einnahmen beziffern. Ohne gut ausgestattete Ermittler bleibt die schönste Anweisung ein Papiertiger. Trotzdem steckt dahinter ein richtiger Gedanke, über den auch in Deutschland seit Jahren gestritten wird: Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer die Gemeinschaft angreift, kann nicht erwarten, dass sie ihn weiter bedingungslos versorgt.

Attal will den Stecker ziehen

Gabriel Attal, Präsidentschaftskandidat der Partei Renaissance, setzt dagegen auf Netzsperren. Bei RTL warb er am Montag für eine „zeitlich begrenzte, gezielte Sperrung“ sozialer Netzwerke in den betroffenen Gebieten. Seine Begründung: Die Randalierer verabredeten sich über die Plattformen, stachelten sich gegenseitig an, organisierten Treffpunkte und verbreiteten Gewaltvideos.

Ausprobiert hat Attal das schon einmal. Im Mai 2024 ließ er als Premierminister während schwerer Unruhen in Neukaledonien TikTok für zwei Wochen sperren. Im April 2025 erklärte der französische Staatsrat diese Maßnahme für rechtswidrig.

Aus Sicht unserer Redaktion ist das ein bezeichnender Reflex. Statt das geltende Recht auf der Straße durchzusetzen, schränkt der Staat die Kommunikation von Millionen Unbeteiligten ein. Wer gewalttätig werden will, weicht über VPN-Dienste aus oder trifft sich ganz analog. Das eigentliche Problem liegt nicht im Smartphone. Es liegt in einem Staat, der in seinen Brennpunkten seit Jahren an Autorität verliert. Gut ein halbes Jahr vor der Präsidentschaftswahl 2027 steht die Regierung von Präsident Emmanuel Macron damit gewaltig unter Druck.